Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 29. März 2000, stattgefundene 44. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Hehle, Michael Ritter, Alwin Schönenberger, Helmut Wieland, Böhler Johann, Wolfgang Simma, Hermann Schertler, und Franz Bernhard Vizebgm. Ferde Hammerer, GR Walter Österle, GV Manfred Hechenberger, GV Dr. Gebhard Lingg, GV Ing. Roland Österle, GV Jolanda Rohner, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Andrea Peter Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare zur letzten Sitzung der laufenden Funktionsperiode und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den Punkt 4.d) LAWK RA 1999 und 10. Grundkaufangebote a) Reinhard Bereuter, b) Aloisia Sollberger erweitert erweitert. Die Punkte 7.a und 8.b) werden von der Tagesordnung abgesetzt und TOP 7. und 8. getauscht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen: a) Wasserverband Hofsteig, RA 1999 b) Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal, RA und VA c) Landspital Bregenz, VA 2000 d) LAWK RA 1999 5. Betriebsübernehmer-Förderungsansuchen: a) Bäckerei Mangold GmbH b) Grotti & Kreimeier OEG 6. Löschung einer Dienstbarkeit: GST-NR 1842/1 Metzler 7. Grundstücks-Transaktionen: Verkauf GST-NR 1769, 1771 und 1776 an Doppelmayr AG 8. Antrag auf Änderung der Flächenwidmung: Gewerbegebiet Güterbahnhof Teil I 9. Straßenbenennung GST-NR 1142/1 10. Grundkaufangebote a) Reinhard Bereuter GST-NR 1778/1 b) Aloisia Sollberger GST-NR 1795/3 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.02.2000 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet über ein Anrainergespräch im Zusammenhang mit dem Neubau Weberstraße. Zur Sicherung des Schulweges wird ein Fahrbahnteiler vorgesehen und soll die Augasse für den mehrspurigen Verkehr zur Sackgasse werden. b) Der vorläufige Rechnungsabschluss der Gemeinde für das Jahr 1999 weist einen Überschuss von ATS 8, 8 Mio. aus. c) Von der Vbg. Landesregierung wurde ein Entwurf für einen Landesraumplan betreffend ein Einkaufszentrum „Projekt am Hafen“ in Bregenz zur Stellungnahme vorgelegt. d) Beim Haus Rickenbacherstraße 4 wurde von der Fa. Doppelmayr eine einseitige Grenzmarkierung vorgenommen. Hier soll nach Feststellung des tatsächlichen Straßenverlaufes eine einvernehmliche Grenzfestlegung erfolgen. e) Die „Allianz für den arbeitsfreien Sonntag“ hat die Gemeindevertretung um Verabschiedung einer Resolution für einen arbeitsfreien Sonntag ersucht. f) Der Bericht 1999 der Vbg. Naturwacht, Gruppe Wolfurt, wird verlesen. Demzufolge wurde durch die Hochwässer 1999 das Gebiet „Birken“ schwer in Mitleidenschaft gezogen. Ein großes Problem sind freilaufende Hunde. g) Der Vorsitzende berichtet über die Bestrebungen der ARGEV zur Einführung des „gelben Sackes“ an Stelle der Containersammlung für Kunststoffverpackungen. h) Der Jahresbericht 1999 der Bücherei wird zur Kenntnis gebracht. Erfreulicherweise konnte eine Steigerung der Ausleihungen von fast 20% erzielt werden. i) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes, über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes und über eine Änderung des Vergabegesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. j) Laut Mitteilung von GV Gottfried Mathis ist im Bereich Ippach-Brünnele ein weiterer Hanganriss mit Setzungen festgestellt worden. 3. Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend a) eine Änderung des Jugend-Wohlfahrtsgesetzes b) ein Landes-Datenschutzgesetz c) eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes und d) eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Rechnungsabschluss 1999 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 49.056.124, 60 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Voranschlag 2000 des Gemeindeverbandes Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 114.044.000, -- und der Rechnungsabschluss 1999 mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 56.511.024, 49 zur Kenntnis genommen. Enthalten ist eine weitere Verbesserung des Angebotes und damit enthaltene Mehrkosten für Wolfurt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Voranschlag 2000 des Landspital wird nach Erläuterung durch GR Maria Claeßens mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 10.740.000, -- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- d) Der Voranschlag 2000 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 2.030.000, -- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- 5. a) Der Fa. Mangold wird die Betriebsübernehmerförderung im Sinne der Richtlinien in Form einer Rückzahlung der Kommunalsteuer ab 1.4.2000 für die Dauer von 1, 5 Jahren gewährt. Dies unter der Bedingung, dass die Fa. Ölz in keiner Form an der Bäckerei Mangold GmbH beteiligt ist. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Fa. Grotti & Kreimeier OEG wird die Betriebsübernehmerförderung für 6 Monate beginnend ab 1.3.2000 gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. Nach Erläuterung durch GV Norbert Moosbrugger und den Vorsitzenden wird beschlossen, die seit mehr als 30 Jahren nicht mehr ausgeübte Dienstbarkeit des Fußsteiges auf der Liegenschaft GST-NR 1842/1 im Eigentum von Frau Anna Metzler zu löschen. Antragsteller: GV Norbert Moosbrugger einstimmig 7. Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden werden die gemeindeeigenen GST-NR 1769, 1771 und 1776 im Ausmaß von insgesamt 26.566 m² um den Gesamtkaufpreis von ATS 19.991.000, -- an die Fa. Doppelmayr veräußert. Damit werden früher getätigte Zusagen der Gemeinde gegenüber der Firma Doppelmayr eingelöst. Die aus der Umlegung resultierenden Belastungen (Flächenabtretungen, anteilige Umlegungskosten) trägt die Käuferin. Entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.3.1990 ist der Gemeinde ein Vorkaufsrecht an den Liegenschaften einzuräumen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Paul Hinteregger und GV Angelika Hinteregger erklärten sich für befangen und nahmen an Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht teil. 8. Der Vorsitzende erläutert das Umlegungsoperat für die 1. Etappe des Umlegungsgebietes Gewerbezone Güterbahnhof, sowie den vorläufigen Umlegungsplan. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, übernimmt die Marktgemeinde Wolfurt die auf das GST-NR 1778/2 entfallenden Kosten für Oberflächenentwässerung und Hochwassersicherung. Die Gemeindevertretung stimmt Umlegungsoperat und Umlegungsplan in dieser Form zu und beschließt die Umwidmung der Abfindungsflächen von BetriebsbaugebietErwartungsgebiet in Betriebsbaugebiet II. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Dr. Egon Mohr und EM Johann Böhler erklärten sich für befangen und nahmen an Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht teil. 9. Die Wegparzelle 1142/1 erhält den Namen „Winterweg“ Antragsteller: GV Norbert Moosbrugger, einstimmig 10. a) Das GST-NR 1778/1 mit einem Katasterausmaß von 4.926 m² wird um den Preis von ATS 1.700, --/m² von Reinhard Bereuter angekauft. Die im Zuge der Umlegung anfallenden Grundabtretungen und Umlegungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Das GST-NR 1795/3 mit einem Katasterausmaß von 2.764 m², das teilweise mit der Dienstbarkeit der Höchstspannungsleitung belastet ist, wird um den Preis von ATS 1.550, --/m² von Aloisia Sollberger angekauft. Die im Zuge der Umlegung anfallenden Grundabtretungen und Umlegungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.2.2000 als genehmigt. 12. GV Paul Hinteregger berichtet über die derzeit stattfindenden Ölpreisverhandlungen mit der OPEC, die zeigen, dass die Bemühungen um Energiesparen und Alternativenergien insofern Erfolge zeigen, dass die Auswirkungen der steigenden Ölpreise in Österreich weit weniger spürbar sind, als beispielsweise in den USA. In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende auf die Gefahren der Strompreisliberalisierung hin, welche eine Verdrängung der sauberen Energie aus Wasserkraft durch Atomstrom befürchten lässt. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mandataren für die konstruktive und sachliche Mitarbeit in der ablaufenden Funktionsperiode. Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: