- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 26. Jänner 1989, stattgefundene 35. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 18 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Walter Rentsch, Walter Elmenreich, Alfons Schertler, Manfred Bernhard, Hans Moosbrugger, Wiltrud Konzet, Elisabeth Strele und Helmut Wieland Entschuldigt: GR. Dr. Egon Mohr, GV. Elmar Muxel, GV. Dr. Ernst Stadelmann, GV. Mag. Rainer Wolf, GV. Gertrud Gunz, GV. Dipl. Ing. Max Albrecht, GV. Albert Köb, GV. Armin Sohm, GR. Theo Pompl Aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung von GV. Gertrud Gunz konnte kein Ersatz mehr geladen werden. Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird die Tagesordnung um den Punkt 5. d) Wassergebührenordnung erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Grundkauf Hochzone Frickenesch 3. Gewährung einer Option über Gp. 1774/3 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes: Gp. 478/4 Schneider 5. a) b) c) d) Beschlußfassung über Verordnungen: Kanalordnung Kanalgebührenordnung Wasserleitungsordnung Wassergebührenordnung 6. Haushaltsvoranschlag 1989 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.12.1988 8. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbeschein-Ausstellungen: E. u. B. Jäger Gesellschaft mbH., Spengler, Wolfurt; Roiko Sonja Carolina, Handelsgewerbe, Bregenzerstraße 33, Wolfurt; Kurt Dür Ges.mbH. & Co., Aufstellung von Lüftungsanlagen, Neudorfstraße 4 Wolfurt; Horcher Stefanie, Privatgeschäftsvermittlung, Dornbirnerstraße 5, Wolfurt; Hofer Peter, Innenraumgestalter, Achstraße 24, Wolfurt; Vogel Johann Martin, Kraftfahrzeug - Wasch- und Pflegedienst, Dornbirnerstraße 26, Wolfurt; Delacher & Co. Transport-AG., Versicherungsmakler, Güterbahnhof, Wolfurt. Gewerbeschein-Löschungen: Feurstein Rudolf, Verleih von elektrisch betriebenen Kinderfahrzeugen mit Münzeinwurf, Albert-Loacker-Straße 15, Wolfurt; Gorbach Eckhard Heinrich, Güterbeförderung, Fattweg 7, Wolfurt. Gewerbeausübung-Ruhendmeldung: Tschofen Dietmar, Privatgeschäftsvermittlung, Bildsteinerstraße 7, Wolfurt. Konzessions-Löschung: Feurstein Rudolf, Mietwagengewerbe, Albert-Loacker-Straße 15, Wolfurt. b) Da im Gemeindebauhof eine Problemmüll-Sammelstelle eingerichtet werden muß, mußte für Teile des Bauhofes eine neue Unterbringungsmöglichkeit gesucht werden. Zu diesem Zweck konnte vom Landesstraßenbauamt ein Teil des Bauhofes Rhomberg im Ausmaß von 800 m2 angepachtet werden. c) Die Förderungsstatistik des Wasserwerkes Wolfurt wird verlesen. Herausstechendstes Merkmal ist der niedrige Wasserverlust 1988 im Ausmaß von nur 11, 8%. Den Verantwortlichen wird zu diesem Ergebnis herzlich gratuliert. d) Es wird über eine Sitzung mit den Arkadenbesitzern berichtet, in welcher einer Sanierung des Arkadenfriedhofes zugestimmt wurde. Ein Teil der Sanierungskosten soll von der Gemeinde getragen werden. e) Ein Schreiben des Militärkommandos, betreffend die Stellungsergebnisse, wird zur Kenntnis gebracht. f) Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat die Entwürfe für ein Pflanzenschutzmittelgesetz, eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, ein Auskunftsgesetz und ein Kundmachungsgesetz zur Begutachtung durch die Landesbürger vorgelegt. 2. Von Hildegund Mathis und Engelbert Vonach wird die Gp. 2673/2 im Ausmaß von 79 m2 um den Gesamtkaufpreis von S 19.750, -angekauft. Kaufzweck: Errichtung einer Pumpstation im Frickenesch. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 3 - 3. Der Firma Hinteregger wird eine Option über die Gp. 1774/3 zur Errichtung eines Gewerbehofes bis zum 1.7.1990 eingeräumt. Der Optionsvertrag hat Bestimmungen über Baubeginn und Baufertigstellung sowie den Kaufpreis zu enthalten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Die Gp. 478/4 wird von Betriebsbaugebiet in Baumischgebiet umgewidmet. Wegen zu erwartender Differenzen mit bereits vorhandenen Anrainern ist die Widmung als reines Betriebsbaugebiet nicht haltbar. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. Gegen die vom Bürgermeister beantragte En-bloc.-Abstimmung über sämtliche 4 Verordnungen wird kein Einwand erhoben. Es werden eine Kanalordnung, eine Kanalgebührenordnung, eine Änderung der Wasserleitungsordnung sowie eine Änderung der Wassergebührenordnung laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. Der Bürgermeister gibt einen Überblick über den Haushaltsvoranschlag 1989 und erläutert die Schwerpunkte. Nach eingehender, gruppenweiser Beratung wird sodann der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 17.1.1989 erstellte Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt gemäß § 73 Gemeindegesetz wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 86.628.000, -Einnahmen der Vermögensgebarung S 19.541.000, -Gesamteinnahmen S 106.169.000, -================================================ Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S S 74.994.000, -31.175.000, -- Gesamtausgaben S 106.169.000, -================================================ Die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz wird mit S 52, 634.000, -- festgestellt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Der Bürgermeister richtet anschließend seinen Dank an die Unterausschüsse und alle, die an der Erstellung des Voranschlages für das Jahr 1989 mitgewirkt haben. Ein weiterer Dank gilt der Opposition für die sachliche Kritik und das Mittragen des Haushaltsvoranschlages. 7. Die Verhandlungsschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.12.1988 wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Keine Wortmeldung. Schluß der Sitzung: 22.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: