- 1 - Protokoll über die am 27.11.1953 um 20.00 Uhr im Gasthaus Engel abgehaltene 36. Gemeindevertretungssitzung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters. Anwesend: 14 Gemeindevertreter Entschuldigt: J. Gasser, L. Rohner, F. Bohler, Dipl. Ing. A. Fischer, G. Schwärzler und J. Greussing 1. Mitteilungen des Bürgermeisters: a) Es wurden Massnahmen getroffen, um die säumigen Handwerker zu einem rascheren Tempo in den Fertigstellungsarbeiten zu veranlassen. b) Eine Anfrage wegen geringfügigen Bedarfszuweisungen durch das Land wurde vom Amt der Vorarlberger Landesregierung dahin beantwortet, dass diese nach dem Aufkommen an Gewerbesteuer berechnet werden. 2. In Sachen Grundablöse für den Hochbehälter I wurde nach eingehender Beratung beschlossen, das Enteignungsverfahren einzuleiten. Dies deshalb, weil die Forderung des Grundbesitzers zum ortsüblichen Preis in einem ungewöhnlich hohen Missverhältnis steht. 3. Das Ansuchen der Vorarlberger Kraftwerke AG um den Ankauf eines 80 - 90 m2 grossen Grundstückes an der Nordostecke der Gp. 410/5 zwecks Errichtung einer Trafostation wird zurückgestellt. Der Bürgermeister soll den VKW den Vorschlag unterbreiten, ob es nicht schon aus rein gestalterischer Hinsicht zweckmässiger wäre, den Bau auf Achwuhrgelände zu erstellen. 4. Die Ansuchen des Julius Ammann jun., Wolfurt - Schulstrasse 1 und des Josef Vonach, Wolfurt - Kirchstrasse 4 um käufliche Erwerbung eines Achwuhrbaugrundes werden befürwortet. Hingegen wird das Ansuchen des Alois Mayrhofer, Hard wird mit dem Hinweis zurückgestellt, dass zuvor vom Gemeindeamt Hard eine Garantie einzuholen ist, nach welcher die Gemeinde Hard einem Bewerber aus der Gemeinde Wolfurt einen Bauplatz befürworten wird. 5. Am 1.12.1953 soll den Gemeindearbeitern eine Weihnachtsrenumeration in Höhe von zwei Wochenlöhnen und der Schuldienerin eine in Höhe von S 400, -- ausbezahlt werden. 6. Auf Grund eines Ansuchens der Hausbesitzer an der Narrenberggasse wird beschlossen, das dortige Verbauungsgebiet "REBBERG" zu benennen. Einem Einspruch des Julius Loitz gegen die Benennung "Zieglerstrasse" wird stattgegeben und die Strasse westwärts von der Lorenz Schertlerstrasse abzweigend "FRÜHLINGSSTRASSE" benannt. 7. Es wird beschlossen, anlässlich der Strassenbenennung und Neunummerierung der Häuser ein Häuserverzeichnis mit folgendem Inhalt herauszugeben: 1. Strassen alphabetisch mit Angabe der fortlaufenden neuen Hausnummern, der Hausbesitzer und der alten Hausnummern 2. Verzeichnis der Haushalte alphabetisch - 2 - 3. Verzeichnis der öffentlichen Einrichtungen, der freien Berufe und des Gewerbes mit Angabe der neuen Adresse und der Telefonnummern. 4. Anhang, betitelt: Wissenswertes über Wolfurt aus alter und neuer Zeit. 8. Folgende Grundtrennungsansuchen werden bewilligt: a) Paula Rohner, geb. Österle, Inselstrasse wegen Erbteilung Gp. 409/2 b) Emma Klocker, geb. Geiger, Schlossgasse wegen Abtrennung eines Bauplatzes Gp. 1200 Das Ansuchen der Maria Köb, Auf dem Bühel 3 wegen Abtrennung eines Bauplatzes soll zuerst an Ort und Stelle überprüfen, ob an dieser Stelle überhaupt eine Baumöglichkeit besteht, ohne die künftige Strassenplanung zu erschweren. 9. Die Beschlussfassung bezüglich der Ablösung der Privatleitung von Ing. Gunz, E. Lenz und E. Böhler wird vertagt. Der Gemeinderat soll zuerst mit den Verkäufern die Höhe der Ablösungssumme festlegen. 10. Das Ansuchen des Willi Hopfner und des Rudolf Gasser aus Buch um Genehmigung von Bauabstandsnachsichten für zwei Einfamilienhäuser gegenüber vier Grundgrenzen wird, weil zu umfangreich, abgelehnt. Den Antragstellern wird empfohlen, statt zwei Häusern ein Reihenhaus zu erstellen, das keine Bauabstandsnachsichten erfordert. 11. Die vorliegende Kostenabrechnung für die Erhaltung der Strasse "Himmelreich" ist hinsichtlich der Richtigkeit zu überprüfen. Von den hiebei festgestellten Kosten sind 50% aus Gemeindemitteln zu ersetzen. 12. Die Niederschrift Nr. 18 der LAWK wird verlesen. Den in Punkt 4 erwähnten Grundverkäufen wird einhellig zugestimmt. 13. Allfälliges a) Dem Antrag des GR. Martin Höfle bezüglich Flurschadenvergütung für Rudolf Hutter, Lauteracherstrasse wird die Dringlichkeit zuerkannt und in der Abstimmung beschlossen, den tatsächlichen Schaden in Höhe von S 220-- zu ersetzen. b) Da die Kriegerdenkmalleuchte trotz Reparaturkosten von mehr als S 1.000, -- immer noch nicht ganz funktioniert, wird angeregt, bei neuerlichen Störungen diese nicht mehr reparieren zu lassen, sondern eine Leuchtstoffröhre anzubringen. c) Es wird Klage geführt über mangelhaften Diensteifer zweier Gemeindearbeiter und der Bürgermeister beauftragt, diesen ernstliche Vorhaltungen zu machen und Ihnen eventuell mit der Entlassung zu drohen. d) Der Bürgermeister berichtet über soeben eingelangte Offerte für die Einrichtung der Schulküche und des Sitzungszimmers und macht darauf aufmerksam, dass dies einen Betrag von mehr als S 20.000, -- erfordert, sodass dafür ein eigener Kredit bewilligt werden müsse. - 3 - 14. Das Protokoll der 35. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 15. Schluss der Sitzung um 22.20 Uhr Wolfurt, am 1. Dezember 1953 Der Schriftführer: Der Bürgermeister: