- 1 - GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 28.6.1979 stattgefundene 34. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär August Geiger Anwesend: 19 Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Ersatzleute Alois Baldauf, Adolf Lohs, Willi Abler, Rudolf Kari nutsch und Kurt Juen Entschuldigt abwesend: GV. Dr. Elisabeth Längle, GV. Ing. Helmut Küng, GV. Dr. Norbert Kohler, GV. Wilfried Eugster, GV. Alfons Schertler, GV. Franz Lucny, GV. Remigius Brauchle und GV. Günther Muxel Beginn: 19:00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Verfügungen des Gemeindevorstandes gem. § 54 Abs. 3 GG.: a) Vergabe Unterbauarbeiten Gartenstraße Abschnitt Altersheim b) Lieferung von O-Ringklappen für Wasserwerkserweiterung c) Lieferung von Erdkabel für Wasserwerkserweiterung 3. Voralge des Rechnungsabschlusses der Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1978 4. Stellungnahme zu Rechnungsabschluß für das Jahr 1978 des Wasserverbandes Hofsteig 5. Stellungnahme zu Voranschlag für das Jahr 1979 des Wasserverbandes Hofsteig 6. Vergabe der Planung für den Hauptschulanbau 7. Abbruch von gemeindeeigenen Objekten: a) Alte Volksschule b) Wälderstr. 8 (Zehrerhaus) 8. Stellungnahme zur Zusicherung Gewährung eines Wasserwirtschaftsfondsdarlehens zur Wasserwerkserweiterung 9. Bachregulierung Narrenbergbächle - Frickeneschtobel; Interessentenverpflichtung 10. Haftungsverklärung Wasserverband Hofsteig; Verbandsammler Lustenau Hard 11. Ansuchen wegen Erwerb von Betriebsstättenbaugrund 12. Abschluß eines Grundtauschgeschäftes 13. Ansuchen um Abänderung des Flächenwidmungsplanes 14. Ansuchen auf Verzicht bzw. Verlängerung eines Wiederkaufsrechtes 15. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für das Altersheim samt Alters- und Chronisch-Krankenstation: - 2 - a) b) c) d) Betten für Pflegestation Einrichtung für Schwesternwohnung Mobile Trennwände Gartenanlage 16. Vergabe von Straßenbauarbeiten a) Gartenstraße b) Oberfeldgasse - Funkenweg c) Stützmauern zur Kurvenbegradigung der Bregenzerstraße und der Hofsteigstraße 17. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.4.1979 18. Allfälliges Erledigung: Zu 1. a) Konzessions- bzw. Gewerbescheinausstellungen: Bucherstr. 4, Elektroinstallationen und Handel mit Elektrowaren; Johann Stark, Stickergasse 12, Handel mit Schuhen; b) Gewerbescheinlöschungen: Norbert Rist, Bucherstr. 4, Handel mit Radio- und Fernsehgeräten; K. Bohle & Co, Rickenbacherstr. 7, Bäcker; c) Der Bürgermeister berichtet über die bisher verschiedentlich und nachhaltig unternommenen Bemühungen, in Sache Vertrag "Autobahnumleitungskanal". d) Bislang konnte mit dem "Wasserverband Hofsteig" keine befriedigende Lösung bezüglich Änderung des Kostenverteilungsschlüssels im Zusammenhang mit der Errichtung des Verbandssammlers "Bildstein" getroffen werden. 2. Folgende in der Gemeindevorstandssitzung am 12. Juni 1979 Kenntnis gebracht. a) Die Unterbauarbeiten für den Ausbau der Gartenstraße werden gem. § 54 Abs. 3 GG. der Firma Hermann Schertler, Lauterach im Sinne des Angebotes vom 19.5.1979 in Auftrag gegeben. b) Die Lieferung von 0-Ringklappen für Netzerweiterungen beim Wasserwerk im Sinne des Angebotes vom 28.5.1979 zum Preis von S 51.837, -- wird gem. § 54 Abs. 3 GG. der Firma Johann Erhard, D-7920 Heidenheim übertragen. c) Die Lieferung von 1.530 lfm Erdkabel F-2YJA2Y 20 x 2 x 0, 6 mm Cu wird gem. § 54 Abs. 3 GG der Fa. J. Pengg Schwarzach laut Angebot vom 12.6.1979 zum Preise von S 41, 357, 40 in Auftrag gegeben. 3. Der Bürgermeister berichtet in einer Zusammenfassung über das Ergebnis der Gemeinderechnung 1978. - 3 - Der Obmann des Prüfungsausschusses, GV. Hubert Schwärzler, verliest den Prüfungsbericht vom 21.6.1979. Nach Diskussion werden über Antrag des Prüfungsausschusses folgende Beschlüsse gefasst: a) Die Rückstände von M. Brunner (Ersätze für Familienbeihilfe) in Höhe von S 12.352, -- und E. Vonach (Wasseranschlußgebühren) in Höhe von S 1.360, 80 sind auszubuchen. (einstimmig) b) Zur Finanzierung des Hauptschulerweiterungsbaues ist eine Rücklage von S 2, 000.000, -- zu bilden. (einstimmig) c) Der Rechnungsabschluß 1978, welcher bei Einnahmen in Höhe von S 51.080.951, 44 und Ausgaben in Höhe von S 51.055.895, 79 mit einem Gebarungsüberschuß in Höhe von S 25.055, 65 abschließt, wird genehmigt. (einstimmig) d) Dem Gemeindekassier wird die Entlastung erteilt. 4. Der Rechnungsabschluß des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 1978 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 33, 958.481, 26 wird genehmigt. In Hinkunft wird jedoch begehrt, daß als Beilage zum Rechnungsabschluß a) ein Nachweis über den Umsatz bzw. die Bewegung bei den aufgenommenen Darlehen und i b) eine Begründung der Abweichungen des Abschlusses gegenüber dem Voranschlag vorgelegt wird. (einstimmig) 5. Der Voranschlag des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 1979 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 43.564.000, -- 6. Auf Grund eines vom Planungsausschuß gemeinsam mit dem Schul- und Kulturausschuß gestellten Antrages wird in Übereinstimmung mit dem Urteil der Jury des beschränkten Planungswettbewerbes die Planung eines Anbaues an die Hauptschule anstelle der alten Volksschule Baumeister Much Untertrifaller, Bregenz mit den Planungsarbeiten im Sinne des eingereichten Entwurfes beauftragt, wobei a) hinsichtlich der Dachformen noch Varianten vorzulegen sind und b) die überdeckten Autoabstellplätze zu entfallen haben. (einstimmig) GR. Böhler hat an der Beratung und Beschlußfassung wegen Befangenheit nicht mitgewirkt. - 4 - 7. a) Der Abbruch der alten Volksschule Strohdorf wird der Fa. Emil Rohner, Wolfurt im Sinne des Angebotes vom 26.6.1979 zum Preise von S 118.000, -- übertragen. (einstimmig) b) Der Abbruch des Hauses Wälderstraße Nr. 8 wird der Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis zum Preise von S 31.860, -laut Angebot vom 25.6.1979 übertragen. (einstimmig) 8. Die Gemeinde Wolfurt erklärt die vorbehaltlose Annahme der Zusicherung des Bundesministeriums für Bauten und Technik (Wasserwirtschaftsfonds) vom 16.3.1979, Zl. 571. 305/8-V/79, betreffend die Gewährung eines rückzahlbaren Fondsdarlehens für den Bau der Wasserversorgungsanlage in Höhe von S 12, 340.000, --. (einstimmig) 9. Die Gemeinde Wolfurt verpflichtet sich, die beim Teilausbau des Narrenbergdaches durch öffentliche Förderungsbeiträge nicht gedeckten Baukosten, wie auch in der Folge die ordnungsgemäße Instandhaltung der ausgeführten Bauwerke aus Eigenmitteln zu tragen. Bezüglich der Instandhaltung wird eine Vereinbarung genehmigt, wonach die Eigentümer und Rechtsnachfolger der Gpn. 2635/1 und 2635/4 bzw. 2636 und 2637 die Wartungs- und Überwachungsarbeiten der Anlagen auf deren Kosten übernommen haben. (einstimmig) 10. Die Gemeinde Wolfurt verpflichtet sich, im Sinne des § 10 Abs. 2 Wasserbautenförderungsgesetz in der Fassung der Novelle 1959, BGBl. Nr. 299, für die Rückzahlung samt Zinsen und Verzugszinsen des vom Wasserwirtschaftsfonds dem Wasserverband Hofsteig unter Zl. 576.006/48V-6/79 zum Bau einer Abwasserbeseitigungsanlage gewährten Darlehens in Höhe von S 15, 640.000, -- (für den Sammler Lustenau-Hard) hinsichtlich des satzungsmässigen Anteiles von derzeit 12%, d.s. S 1.876.800, -- als Bürge zu haften. (einstimmig) 11. Die von Reinhard Bereuter bislang außerbücherlich erworbene Gp. 1778/2 im Ausmaß von 6.827 m2 wird der Fa. Johann Krauland K.G., Bregenz unter Bedingungen zum Preise von S 200, -- per m2 als Industriebauplatz verkauft. (einstimmig) 12. Der unter Punkt 5. in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.4.1979 gefasste Beschluß wird wie folgt geändert: Die Gemeinde Wolfurt übergibt an Mechtilde Meier, Bützestr. 12 jene Teilflächen aus den Gpn 731 und 732, die als Wohngebiet gewidmet ist und ein ungefähres Ausmaß von insgesamt 2.150 m2 haben und erhält dafür von der Genannten jenen Teil aus der Gp. 733/1 mit ca. 2.183 m2, welche als Vorbehaltsfläche gewidmet ist, sowie eine Zufahrt von der Lerchenstraße zur Gp. 733/1 in einer Breite von 3, 00 m zur späteren Bildung einer Gemeindestraße. Sollten für diese Straße zusätzliche Grundflächen aus der Gp. 733/1 benötigt werden, werden diese von Mechtilde Meier zum szt. Tagespreis der Gemeinde zur Verfügung gestellt. - 5 - Sämtliche Kosten dieses Tauschgeschäftes gehen zu Lasten der Gemeinde Wolfurt (einstimmig) 13. a) Die Gp. 1778/2 wird gemäß § 21 RPG von Betriebsbauerwartungsland in Betriebsbaugebiet umgewidmet. (einstimmig) b) Eine etwa dreieckähnliche Fläche aus der Gp. 2561/1 im Ausmaß von ca. 1.280 m2, welche auf eine Länge von ca. 40 m an die Rickenbacherstraße, Gp. 3296/1 grenzt, wird gemäß § 21 RPG von Freihaltefläche in Wohngebiet umgewidmet. (Bedingung für diese Umwidmung ist, daß die Eigentümer der Gp. 2561/3 sich bereit erklären, jene Grundstücksteile aus ihrem Eigentum, welche für den Bau der Bildsteinerstraße benötigt werden, entsprechend den Bestimmungen des Straßengesetzes der Gemeinde Wolfurt bzw. dem Land Vorarlberg zur Verfügung zu stellen.) (einstimmig) 14. Die unter Punkt 8. der Gemeindevertretungssitzung vom 22.9.1977 ausbedungene und vertraglich abgesicherte Bauverpflichtung der Firma Textilfabrik Roylon auf Gp. 410/5 wird zum zwei Jahre verlängert. (einstimmig) 15. Für den Bau des Altersheimes werden Lieferungen und Leistungen wie folgt vergeben: a) Pflegebetten samt Zubehör an die Firma Embru, Feldkirch laut Angebot vom 12.6.1979 (Modell 5038) zum Preise von S 349.075, -Sollte sich herausstellen, daß Zusatzeinrichtungen (Pos. 11 und 12) der Firma Bukowansky zu den Embrubetten passen, wären diese von der Fa. Bukowansky, Linz auf Grund deren Angebot vom 5.6.1979 zu beziehen. (einstimmig) b) Die Lieferung einer Einbauküche für die Schwesternwohnung wird der Fa. Hirsch & Sieber, Wolfurt laut Angebot vom 21.6.1979 zum Preise von S 32.970, -übertragen. (einstimmig) c) Mit der Lieferung eines Raumtrennschrankes für die Schwesternwohnung zum Preise von S 42.860, -- wird die Firma A. Niederer, Dornbirn auf Grund des Angebotes vom 21.6.1979 beauftragt. (einstimmig) d) Zum Ankauf von Eckbank, Tische und Stühle für die Schwesternwohnung wird der Bürgermeister ermächtigt. (einstimmig) e) Mit dem Einbau einer mobilen Trennwand (S 45.162, --) wird die Fa. Hans Steurer, Hard auf Grund des Angebotes vom 28.2.1979 beauftragt. (5 Gegenstimmen) - 6 - f) Die Errichtung der Gartenanlage wird der Fa. Dipl. Ing. Geringer, Rankweil laut Angebot vom 15.6.1979 zum Preise von S 286.052, 55 in Auftrag gegeben. Die Anzahl der ausgeschriebenen Bäume und Sträucher ist noch zu überprüfen und ggf. zu reduzieren. (einstimmig) 16. a) Die Asphaltierungsarbeiten für den teilweisen Ausbau der Gartenstraße werden der Fa. Nägele Bau, Sulz auf Grund deren Angebot vom 21.5.1979 zum Preise von S 238.432, --. (einstimmig) Die Punkte b) und c) werden von der Tagesordnung abgesetzt. (einstimmig) 17. Nachdem gegen die Abfassung der Verhandlungsschrift über die 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.4. 1979 kein Einwand erhoben wird, wird diese für genehmigt erklärt. 18. Es wird Klage geführt, daß von der Bregenzerach angeschwemmte Tierkadaver in der Regel (auch über Anraten offizieller Stellen) nicht vorschriftsmäßig beseitigt werden. Schluß der Sitzung um 23:25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: