- 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT BEZIRK BREGENZ Telefon (05574) 31302 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 2. April 1987, stattgefundene 18. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 18 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Manfred Füchsl, Robert Becker, Walter Rentsch, Helmut Böhler, Annemarie Thaler, Oswald Klettl, Wiltrud Konzet, Annelies Stark (aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung von GV. Franz Fehle konnte kein Ersatzmitglied geladen werden) Entschuldigt: GV. Elmar Muxel, GV. Johann Petschnig, GV. Albin Woschitz, GV. Albert Köb, GV. Kurt Gassner, GV. Ing. Ernst Hei m, GV. Heinz Kessler, GV. Hans Wi edenbauer, GV. Franz Fehle Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Berichte 2. a) b) 3. Bestellung von Mitgliedern des Staatsbürgerschaftsverbandes Wolfurt des Standesamtsverbandes Wolfurt Stellungnahme zum Naturschutzgebiet Birken 4. Vorlage des Abfallkonzeptes der Vorarlberger Landesregierung 5. Neufestsetzung der Pflegegebühren im Seniorenheim Wolfurt 6. Vorschlag zur Neubestellung eines Legalisators 7. Ansuchen um Löschung einer Dienstbarkeit auf Gp. 1148/1 (Müller Reinelde) 8. a) b) c) Beschlußfassung über Grundankäufe: Gp. 733 (Pumpstation Bächlingen) Gp. 2031 (Geschwister Bildstein) Gp. 653/3 und 653/4 (Sparkasse Bregenz) 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.2.1987 10. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Günter Feuerstein, Montage von fabrikshergestellten Decken bzw. Deckenelementen aus Metall, Kesselstraße 27; Manfred Goll ob, Privatgeschäftsvermittler, Bildsteinerstraße 7; - 2 - Erweiterung des Berechtigungsumfanges: Reinhard Merz, Handelsgewerbe, Kesselstraße 27; Wiederaufnahme: Rosmarie Rohner, Gasthof Romy, Achstraße 41; Standortverlegung: Feurstein Bürothek Ges.m.b.H. von Wolfurt nach Dornbirn; Gewerbescheinlöschungen: Eduard Köb, Schmiede, Wälderstraße 6; Hubert Bertel, Maler und Anstreicher, Dornbirnerstraße 10; Franz Haas, Einzelhandel mit Lebensmitteln aller Art, Wälderstraße 2; Ing. Hans Werner Metzler, Anfertigung technischer Zeichnungen, Raiffeisenstraße 2; Ruhendmeldungen: Ing. Norbert Künz, Radio- und Fernsehtechniker, Achstraße 31 b; Armin Nesler, Versicherungsagent, Wälderstraße 14a; Wilfried Eugster, Versicherungsmakler, Montfortstraße 34; b) Der Bürgermeister berichtet über die Kollaudierung des Wasserwerkes und bringt zur Kenntnis, daß sämtliche Aufwendungen mit Ausnahme einer Ersatzpumpe von der Kollaudierungskommission als berechtigt anerkannt wurden. In diesem Zusammenhang spricht der Bürgermeister seinen Dank an den zuständigen Gemeinderat Theo Pompl und alle mit dem Wasserwerk befaßten Personen aus, wobei er insbesondere auch die Leistungen des Wassermeisters Müller hervorhebt. c) Gemäß § 60 GG wird bekanntgegeben, daß der Gemeindevorstand wegen Dringlichkeit die in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung fallende Auftragsvergabe für die Außenfassade der Musikschule an den Bestbieter Werner Bösch, Höchst-Wolfurt, um den Bruttogesamtbetrag von S 439.320, -- mit Arbeitsbeginn 1.4.1987 und Fertigstellung Ende April vorgenommen hat. d) Der Bürgermeister berichtet über ein bei der Vbg. Landesregierung stattgefundenes Gespräch bezüglich einer großflächigen Verkehrsberuhigung im unteren Rheintal. In diesem Zusammenhang bedauert er die geringe Bereitschaft der verantwortlichen Stellen für einen derartigen Großversuch. Gleichzeitig gibt er bekannt, daß eine Abänderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in der Richtung beabsichtigt sei, daß der Passus "Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs" abgeschwächt werde. e) Der Gemeindevorstand hat für den Monat April eine Umfrage in den Gemeinden Bildstein, Buch, Kennelbach und Wolfurt zum Zwecke einer Bedarfserhebung für die Ortsplanung Wolfurt vergeben. f) Das Amt der Vbg. Landesregierung hat einen von der Planungsgemeinschaft Plankel/Elektrowatt erstellten Schlußbericht zur Verkehrsstudie "Öffentlicher Personennahverkehr unteres Rheintal " vorgelegt. - 3 - g) Eine Vermögensaufstellung betreffend die LAWK wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. 2. a) Als Mitglied für den Staatsbürgerschaftsverband Wolfurt wird Bürgermeister Erwin Mohr und als Ersatzmitglied Vizebürgermeister Helmut Schertler bestellt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Als Mitglied für den Standesamtsverband Wolfurt wird Bürgermeister Erwin Mohr und als Ersatzmitglied Vizebürgermeister Helmut Schertler bestellt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 3. Die Marktgemeinde Wolfurt gibt eine befürwortende Stellungnahme zu der geplanten Unterschutzstellung des Gemeindegebietes Birken ab. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Der Bürgermeister berichtet über das Vorarlberger Müllkonzept. Nach reger Diskussion wird der Umweltausschuß zur Erarbeitung einer Wolfurt-spezifischen Vorschlagspalette beauftragt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. Aufgrund des Bescheides der Vbg. Landesregierung vom 24.2.1987, in welchem eine Korrektur der Personalkosten für die Pflegestation vorgenommen wurde, wird der Pflegesatz für die Pflegestation im Seniorenheim mit S 634, -- statt bisher S 641, -- festgesetzt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt beantragt, für das Ortsgebiet von Wolfurt einen Legalisator für Grundbuchsachen zu bestellen. Der Vorschlag der Gemeindevertretung zur Person des Legalisators lautet auf August Geiger (4.7.1926), Wolfurt, Oberfeldgasse 7. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Die Marktgemeinde Wolfurt willigt in die Löschung der auf Gp. 1148/1 (Müller Reinelde) eingetragenen Dienstbarkeit des Fußsteiges zugunsten der Marktgemeinde Wolfurt ein. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. a) Von Elisabeth Zelenka wird die Bp. 733 (Pumpstation Bächlingen) um den Preis von S 250, --/m2 angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Von den Geschwistern Bildstein wird die im geplanten Trassenverlauf der S 18 liegende Gp. 2031 um den Preis von S 50, --/m2 angekauft. Den Verkäufern wird ein Wiederkaufsrecht, welches innerhalb eines Jahres nach Ablauf von 5 Jahren auszuüben ist, - 4 - für den Fall eingeräumt, daß diese Grundparzelle nicht im Zuge der Errichtung der S 18 verbaut oder enteignet wird. Die Ausübung des Wiederkaufsrechtes hat zum selben Preis, verzinst um den Eckzinssatz, zu erfolgen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) c) Für den Ankauf der Gpn. 653/3 und 653/4 (Sparkasse Bregenz) wird dem Bürgermeister ein Verhandlungsspielraum von S 740.000, -eingeräumt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) GV. Elmar Österle hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. 9. Die Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.2.1987 wird für genehmigt erklärt. 10. Keine Wortmeldungen. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: