- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 9.7.1987, stattgefundene 21. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Wiltrud Konzet, Elisabeth Strele und Manfred Füchsl (aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung von Dipl.-Ing. Max Albrecht konnte kein Ersatzmitglied geladen werden) Entschuldigt: GV Elmar Muxel, GV Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV Ing. Hans Lenz, GV Ing Ernst Heim Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der Punkt 5. "Änderung des Flächenwidmungsplanes: Gpn. 6/1 und 6/2 (Friedhofserweiterung)"von der Tagesordnung abgesetzt und stattdessen als Punkt 5. die Änderung der Hauptschulsprengelverordnung aufgenommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Tagesordnung 1. Berichte 2. Zentrale Überwachungsanlage Wasserwerk; Auftragsvergabe 3. Grundankäufe: a) Gpn. 653/3 und 653/4 aus der Konkursmasse Herbert Geiger b) Gp. 170/1 (1/10-Anteil) von Berta Müller 4. Liegenschaftsverkauf: Gp. 1139/1 (Rist-Haus) 5. Änderung der Hauptschulsprengelverordnung 6. Vereinbarung mit der Marktgemeinde Lauterach: Führung der gemeinsamen Musikschule 7. Vorlage der Meinungsumfrage zu aktuellen Gemeindeproblemen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.6.1987 9. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Die Altenpflegerinnen im Seniorenheim Wolfurt Renate Stadler und Ilse Wohlgenannt haben ihre Stelle gekündigt. Eine Stellenausschreibung ist bereits erfolgt. - 2 - b) Eine Resolution des Wasserwirtschaftsverbandes über die Zukunft der österreichischen Wasserwirtschaft wird verlesen. c) Die beim Vbg. Gemeindetag einstimmig beschlossene Resolution des Vbg. Gemeindetages zum Thema Waldsterben wird verlesen. d) Das Amt der Vbg. Landesregierung hat den Entwurf einer Änderung des Kanalisationsgesetzes zur Begutachtung vorgelegt. Eine Behandlung durch den Kanalausschuß wird empfohlen. e) Die Asphaltierung der Bregenzerstraße hat sich witterungsbedingt verzögert. Mit den Asphaltierungsarbeiten wird nunmehr in der 29. Woche begonnen. f) Im Zuge der Vorarbeiten zum Friedhofsneubau fand am 1.7.1987 ein Augenschein gemäß § 29 Bestattungsgesetz statt. Die Gutachten der hiebei anwesenden Sachverständigen fielen ohne Ausnahme positiv für das Vorhaben aus. 2. a) Der Auftrag zur Erweiterung der Wasserwerkssteuer-, Regel- und Überwachungsanlage wird um den Nettobetrag von S 956.590, -an die Firma Siemens vergeben. Aufgrund der Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsfonds und nach Vorlage eines Kontrollofferts erfolgt die Vergabe freihändig. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) b) Die Steuer- bzw. Regelarmaturen werden zum Nettopreis von S 85.240, -- an die Firma E. Hawle & Co. vergeben. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) GR Pompl gibt bekannt, daß zusätzlich zu den vorbeschlossenen Aufträgen die Kosten für eine Postleitung auflaufen werden. 3. a) Die Gpn. 653/3 und 653/4 werden zum Preis von S 740.000, -aus der Konkursmasse Geiger angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Ein 1/10-Anteil der Gp.170/1 wird um den Preis von S 335.509, -von Berta Müller angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Die Gp. 1139/1 mit darauf befindlichem Wohngebäude (Rist-Haus) wird um den Betrag von S 2.500.000, -- an Peter Kovacs verkauft. S 2.000.000, -- sind bei Vertragsunterfertigung und S 500.000, -im Jänner 1988 zur Zahlung fällig. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) GR Pompl bringt vor, daß die erforderliche Umwidmung mit dem Verkauf präjudiziert sei. Der für die Zustimmung zum Verkauf durch die SPÖ-Fraktion gemachten Bedingung, zwei Notwohnungen im Doktorhaus einzurichten, wird durch Bgm. Erwin Mohr zugestimmt. - 3 - 5. Die Marktgemeinde Wolfurt gibt zur geplanten Änderung der Hauptschulsprengelverordnung folgende Stellungnahme ab: a) Die Marktgemeinde Wolfurt steht einer Erweiterung des Berechtigungssprengels für die Hauptschule Wolfurt auf das Gemeindegebiet von Kennelbach positiv gegenüber. b) Die Marktgemeinde Wolfurt spricht sich für eine Beibehaltung des Gebietes Bildstein-Dorf beim Berechtigungssprengel der Hauptschule Wolfurt aus. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. Mit der Marktgemeinde Lauterach wird eine Vereinbarung, betreffend die gemeinsame Führung der Musikschule Wolfurt-Lauterach, abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Die wesentlichen Ergebnisse der im Frühjahr durchgeführten Meinungsumfrage zu verschiedensten gemeindepolitischen Themen werden zur Kenntnis gebracht. 8. Die Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.6.1987 wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 9. Keine Wortmeldung Schluß der Sitzung: 22.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: