- 1 - GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 6. Dezember 1979 stattgefundene 36. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär August Geiger Anwesend: 19 Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Ersatzleute Egon Gasser, Johann Böhler, Manfred Bernhard, Jakob Moosbrugger, Wiltrud Konzet und Willi Abler; Entschuldigt abwesend: Vizebgm. Dr. Gerhard Hammer, GV. Egon Waibel, GV. Dr. Elisabeth Längle, GV. Ing. Helmut Küng, GV. Dr. Norbert Kohler, GV. Wilfried Eugster, GV. Franz Lucny und GV. Remigius Brauchle Ort: Sitzungssaal Gemeindehaus Beginn: 19:00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Verfügungen des Gemeindevorstandes gem. § 54 Abs. 3 GG: a) Bestellung eines Rechtsanwaltes in Sache Baufirma Montana (ÖCI): Gemeinde Wolfurt b) Bestellung von Material zur Wasserwerkserweiterung 3. Festlegung der gemeindlichen Steuern, Abgaben und Gebühren für das Haushaltsjahr 1980 4. Erlassung einer Anstaltsordnung für die Chronisch-KrankenPflegestation im Seniorenheim der Gemeinde Wolfurt 5. Abänderung der Vereinbarung mit dem Bund wegen Unterbrechung von Kanalsträngen durch den Autobahnbau 6. Stellungnahme zur Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels beim Wasserverband Hofsteig 7. Grunderwerb im Kauf- und Tauschwege für das Wasserschutzgebiet beim Pumpwerk II 8. Stellungnahme zu Grundkaufangebot 9. Verkauf der gemeindeeigenen Bp. 175 und Gp. 1305 (Restfläche) 10. Veräußerung der Liegenschaft Sportplatzstr. 17 durch die LAWK 11. Vorlage des Stellenplanes der Gemeinde Wolfurt für das Verwaltungsjahr 1980 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.9.1979 13. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellung: Herbert Rummer, Tischler, Hofsteigstr. 40; b) Konzessionserweiterung: Bruno Bischof, St. Antoniusweg 15, Mietwagenkonzession erweitert von 5 auf 7 Omnibusse; c) Gewerbescheinlöschungen: Hubert Fischer, Bregenzerstr. 9, Handel mit Motorrädern und Fahrrädern; Ingrid Heidegger, Hofsteigstr. 15 Handel mit Waren aller Art; Johann Meusburger, Unterlinden 6, Fußpflege; Konsumverein Rickenbach, Hofsteigstr. 47, Bäckerei; d) Konzessionslöschung: Elektro Österle & Co., Rittergasse 11, Elektroinstallationsgewerbe; e) Herbert Herburger hat sein Amt als Vertreter der Gemeinde Wolfurt und als Obmann beim Wasserverband Schwarzach-Rickenbach nach mehr als siebenjähriger Tätigkeit zurückgelegt. f) Ausgelöst durch die Neutrassierung der Bildsteinerstraße im Gemeindegebiet Schlatt soll anläßlich einer Besprechung am 19.12.1979 das Problem der Oberflächenwässerbeseitigung erörtert und Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. g) Mit Unterstützung des Amtssachverständigen Ing. A. Broger wurde gegen die schlechte Lösung der Unterführung Achstraße protestiert und eine zweckmäßige Abänderung beantragt. h) Die Bundesstraßenverwaltung wurde ersucht, für die Bepflanzung der Rheintalautobahndämme sowie Anbringung von Schallschutzwänden auf den Brücken kurzfristig, spätestens jedoch im Frühjahr 1980 Sorge zu tragen. i) Der Bürgermeister berichtet über die Ergebnisse der Verwaltungsausschußsitzung des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz vom 6.12.1979 und der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig am 1.12.1979. j) Vorbesprechungen mit der Vorarlberger Gasgesellschaft haben ergeben, daß zu gegebener Zeit Möglichkeiten bestehen werden, nahezu das ganze Gemeindegebiet von Wolfurt an das Erdgasleitungsnetz anzuschließen. k) Aus dem Konkurs der Fa. H. Schertler, Dornbirn werden der Gemeinde Wolfurt voraussichtlich keine Nachteile erwachsen, auch wenn die Kanalbauten noch nicht vollständig abgerechnet sind. l) Am 2. Jänner 1980 wird in Wolfurt eine Blutspendeaktion durchgeführt werden. - 3 - 2. Folgende, vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 20.9. 1979 gemäß § 54 Abs. 3 gefaßte Beschlüsse werden zur Kenntnis gebracht: a) Vom Österr. Creditinstitut ist wegen einer zedierten Forderung der Firma Montana gegen die Gemeinde Wolfurt beim Landesgericht Feldkirch Klage erhoben worden. Der Bürgermeister bringt den Sachverhalt zur Kenntnis, auf Grund dessen die Gemeinde eindeutig im Recht ist. Als Anwalt der Gemeinde in der anhängigen Klagssache wird Dr. R. Nachbaur, Feldkirch, bestellt. b) Wegen einer bevorstehenden Preiserhöhung um rund 5% wird bei der Firma Schmidt's Erben, Bludenz, Rohrmaterial im Wert von S 303.483, -- zu den bisherigen Konditionen bestellt. Nach längeren Bemühungen wurde von den Tiroler Röhrenwerken auch noch ein 2%iger Rabatt zugesagt, der für die bisherigen Lieferungen gutgeschrieben wurde. Das bestellte Rohrmaterial wird für die Verlegung von Leitungen an der Flurstraße, Senderstraße, Kesselstraße und am Schnepfenweg verwendet, und der Rest auf Lager gelegt. (einstimmig) 3. Die Hebesätze und Tarife für Steuern und Abgaben werden für das Jahr 1980 in der bisherigen Höhe belassen. Außerdem wird beschlossen: a) Die gemäß § 7 der Wassergebührenordnung der Gemeinde Wolfurt nach dem Baukostenindex wertgesicherten Gebührensätze werden für das Jahr 1980 wie folgt festgestellt: a 1) Die Anpassung der Wasserbezugsgebühren wird ausgesetzt; die Gebühren betragen demnach S 3, 50 prom3. a 2) Die Gebührensätze für die Wasseranschlußgebühren betragen: Gemäß Gemäß Gemäß Gemäß Gemäß Gemäß § § § § § § 2 2 2 2 2 2 Abs. Abs. Abs. Abs. Abs. Abs. 1 1 1 3 3 3 lit. lit. lit. lit. lit. lit. a) b) c) a) b) c) S S S S S S 17, 40 8, 70 4, 35 11.610, -5.805, -2.902, 50 a 3) Die Gebührensätze für die Zählermiete betragen: Gemäß § 6 lit. a) S 13, 90 Gemäß § 6 lit. b) S 23, 20 Gemäß § 6 lit. c) S 27, 80 b) Die Gültigkeit der Kanalgebührenordnung vom 21.12. 1978 wird auch auf das Jahr 1980 erstreckt. (einstimmig) 4. Für den Betrieb des Altersheimes und der Chronisch-KrankenPflegestation im Seniorenheim der Gemeinde Wolfurt wird eine Anstaltsordnung erlassen. Im vorliegenden Entwurf ist im einleitenden Satz nach "Betrieb" einzufügen "des Altersheimes und" und im § 10 soll es statt "Heiminsassen" heißen "Insassen des Pflegeheimes". (1 Gegenstimme) - 4 - 5. Der Beschluß der Gemeindevertretung vom 19.10.1978 Punkt 3. lit. a) wird aufgehoben. Die neu gefaßte Vereinbarung, wonach die Gemeinde Wolfurt von der Republik Österreich für die durch den Autobahnbau notwendig werdende Unterbrechung der nach Lauterach führenden Kanalstränge eine Abfertigung von Schilling 7.700.000, -- erhält und dafür die Gemeinde Wolfurt ersatzweise auf ihre Kosten und ihr Risiko einen Umleitungskanal zum Verbandssammler "Süd" des Wasserverbandes Hofsteig errichtet, wird in der Erwartung genehmigt, daß der Gemeinde Zinsersätze für die Vorfinanzierung gewährt werden. (einstimmig) 6. Der Änderung des Kostenverteilerschlüssels B beim Wasserverband Hofsteig, mit welchem die Gemeinde Wolfurt nunmehr mit 13, 9% der Errichtungskosten der Verbandssammler belastet wird, wird zugestimmt, wenn der Verband den Kanalstrang 55 auf seine Kosten errichtet und den von der Gemeinde Wolfurt errichteten Kanalstrang 54 kostenfrei mit allen Konsequenzen in die Erhaltungspflicht übernimmt. (einstimmig) 7. Zur Bildung des engeren Wasserschutzgebietes beim Pumpwerk II des Gemeindewasserwerkes wird die Gp. 1100 mit 2.494 m2 zu folgenden Bedingungen gekauft: a) Ilse Muntendorf, 2 Hamburg 73, Hüllenkoppel 16 erhält für 2/3 Anteile eine Barentschädigung von S 685.420, --; b) Irmgard Wirth, 6866 Andelsbuch 321 erhält für 1/3 Anteile ein 900 m2 großes Teilstück aus der gemeindeeigenen Gp. 1554; c) Sämtliche Nebenkosten gehen zu Lasten der Gemeinde Wolfurt. (einstimmig) 8. Die Gemeinde Wolfurt erwirbt für Zwecke der Anlage einer neuen Gemeindestaße laut Straßenkonzept von Günther, Klaus und Peter Mohr die Gp. 736 mit ca. 740 m2 und die Gp. 737 mit 798 m2 zum Preise von S 650, -- per m2. (einstimmig) 9. Die Gp. 1305 mit 280 m2 wird an Johann Fischer, Wälderstraße zum Preis von S 450, -- per m2 zur Parkplatzerweiterung mit der Auflage verkauft, daß das Kaufgrundstück oberirdisch nicht verbaut werden darf und zu asphaltieren ist. (einstimmig) 10. Die Gemeinde Wolfurt kann dem vom Verwaltungsausschuß der LAWK in der Sitzung am 02.07.1979 beschlossenen Verkauf der Gp. 303/16 mit 886 m2 an Frau Emma Kleinszig, Sportplatzstraße, nicht zustimmen, weil das genannte Grundstück nicht als Wohn- bzw. Baugebiet gewidmet ist. - 5 - Der LAWK wird empfohlen, ein ausschließlich auf die Frau Kleinszig (und nicht auf deren Nachkommen) abgestimmtes Pachtverhältnis zu begründen. (einstimmig) Der Bürgermeister hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. Vor der Beschlußfassung zu Punkt 11. wird die Sitzung zur Abhandlung der vertraulichen Sitzung unterbrochen. 11. Der Dienstpostenplan der Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1980 wird (mit einigen Änderungen des vorgelegten Entwurfes) wie folgt genehmigt. Er umfaßt: Gemeindebeamte B VII 1 Gemeindebeamte C II 1 Gemeindebedienstete b 1 3 - Gemeindebedienstete c 1 18 Gemeindebedienstete d 1 6 Gemeindebedienstete e 2 1 Gemeindebedienstete e 1 9 Bedienstete mit Sondervertrag Gemeindearbeiter 1 2 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten 2 Posten Posten insgesamt 53 Posten (einstimmig) 12. Nachdem gegen die Abfassung der Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.9.1979 kein Einwand erhoben wird, wird diese für genehmigt erklärt. 13. Verschiedene Probleme (Telefon Hauptschule, Seniorenheim) werden erörtert. Schluß der Sitzung um 23:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: