Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 20. Dezember 2006, stattgefundene 15. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Thomas Ulmer, Robert Hasler, Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Daniela Marent und Silvia Köb-Gisinger (ab TOP 2.d) GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Angelika Moosbrugger und GV Peter Moosbrugger Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Ehrenringträger der Marktgemeinde Wolfurt, Alt-GR Theo Pompl. Die Tagesordnung wird um den neuen Punkt „8. Verlängerung der Kaufoption Dr. Armin Winder“ erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Löschung einer Dienstbarkeit: GST-NR 696 Rohner Alwin Erhöhung Penionskassenbeitrag für Gemeinde-Bedienstete Beschäftigungs-Rahmenplan Marktgemeinde Wolfurt Gebühren und Abgaben-Tarife 2007 Verlängerung der Kaufoption Dr. Armin Winder Genehmigung der Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2006 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Sitzungskalender für das 1. Halbjahr 2007 wurde kürzlich versendet. b) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, sowie ein Gesetzespaket betreffend Beseitigung des Beamtenvorbehaltes und Änderung des Disziplinarrechts für Beamte liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) Der Vorsitzende berichtet über die Konstituierung einer Arbeitsgruppe unter der fachlichen Anleitung der Fa. Pro-Team, welche die Aufgabe hat, ein Modell der zukünftigen Kinderbetreuung in Wolfurt unter Berücksichtigung der Region auszuarbeiten. d) Am 11.12.2006 fand eine Gesellschafterversammlung der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH statt, bei welcher die Weichenstellungen für die aufgrund der neuen Unternehmensgesetzgebung erforderlichen Umstrukturierungen getroffen wurden. In diesem Zusammenhang fand ua auch ein Geschäftsführerwechsel in der Form statt, dass der langjährige Geschäftsführer Theo Pompl seine Funktion mit 1.1.2007 zurücklegt und an seiner Stelle Vizebgm. Ferde Hammerer die alleinige Geschäftsführung übernimmt. e) GR Hans Fetz berichtet über die Auflassung des „Gewerbegebiet-Shuttlebusses“, der einige unbefriedigende Schwachstellen aufwies. Auf Basis einer Studie der Fa. Metron wurde eine neue Linienführung für 2 Buslinien (11 und 18) beschlossen, die nunmehr über die KonradDoppelmayr-Straße statt wie bisher über die L 190 geführt werden. Neben der bisherigen Rufhaltestelle Zollamt, die nunmehr als fixe Haltestelle konzipiert ist, wurden auch an der Konrad-Doppelmayr-Straße zwei neue Haltestellen eingerichtet. Diese Haltestellen, wie auch die Verlegung der Haltestelle Postamt Richtung Bahnunterführung wurden baulich bereits fertiggestellt. GR Hans Fetz bedankt sich in diesem Zusammenhang für die tatkräftige Unterstützung durch EM Robert Hasler. Die Mehrkosten für das neue Angebot im Gewerbegebiet belaufen sich auf rund EUR 34.000, -- abzüglich Förderungen. In diesem Zusammenhang berichtet GR Hans Fetz weiters, dass die Linie 20 deshalb nicht mit einem Gelenkbus befahren wird, weil die verkehrstechnischen Voraussetzungen beim Bahnhof Dornbirn fehlen und dass eine Zusage für die Fortführung des HAK-Schülerbusses nach den Ferien vorliege. Die schon länger urgierte Beleuchtung der Auffahrt von der L 190 zur Senderstraße wurde aufgrund personeller Engpässe im Bauamt zurückgestellt, sollte aber demnächst in Angriff genommen werden. f) Vizebgm. Ferde Hammerer stellt nochmals das Programm für den am 16.-18.3.2007 stattfindenden Wolfurter Funken in Wien vor. Geplant ist als Rahmenprogramm neben einem kleinen kulturellen Ausflug auch ein Studententreffen in einem Wiener Heurigen. Die Mandatare sollen nochmals per E-Mail auf das attraktive und kostengünstige Angebot hingewiesen werden. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend eine Änderung des Veranstaltungsgesetzes, eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes und eine Änderung des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. . 4. Auf der im Eigentum von Alwin Rohner stehenden Grundparzelle GST-NR 696/1 lastet die Dienstbarkeit des Fußsteiges zugunsten der Gemeinde Wolfurt. Da an Stelle der seinerzeitigen Dienstbarkeit eine öffentliche Wegeverbindung errichtet wurde, ist die Dienstbarkeit nicht mehr erforderlich. Die Gemeindevertretung stimmt deshalb einer Löschung der Dienstbarkeit zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 5. einstimmig Die Gemeindevertretung stimmt - entsprechend dem Vorschlag des Gemeindeverbandes – einer Erhöhung des Pensionskassenbeitrages für die Gemeindebediensteten um 0, 1% auf nunmehr 0, 85% zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2007 wird beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 Gehaltsklassen 7-14 Gehaltsklasse 20 Sonderverträge insgesamt 32 63 1 1 97 Posten Posten Posten Posten Posten (davon mehr als die Hälfte Teilzeit) Dies entspricht rund 70 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Hauswarte, Raumpflege Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 17 8 20 41 11 Posten (inkl. Lehrling) Posten Posten Posten Posten einstimmig 7. Die Kanalisations-Benützungsgebühr wird aufgrund der gestiegenen Kosten der Abwasserreinigungsanlage mit Wirkung vom 1.1.2007 von derzeit netto EUR 1, 36 auf netto EUR 1, 40/m³ angehoben. Im Übrigen bleiben die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2007 unverändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Im Zusammenhang mit der derzeit in den Medien geführten Diskussion über die unterschiedlichen Abgaben und Gebühren in den einzelnen Gemeinden wird von GR Peter Grebenz und den Vorsitzenden festgehalten, dass die Tarife von Wolfurt generell mit zu den niedrigsten im Land zählen. 8. Die Dr. Armin Winder mit Miet- und Kaufanwartschaftsvertrag vom 10.10.2004 eingeräumte Option zum Erwerb des TOP 2, Kirchstraße 43 wird um 1 weiters Jahr, das ist bis zum 31.12.2007, verlängert. Die vereinbarte Anrechnung des Nettomietzinses auf den Kaufpreis endet jedoch mit 31.12.2006. Über eine allfällige Verzinsung des Kaufpreises sind noch Verhandlungen zu führen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Peter Lingenhel erklärte sich für diesen TOP für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2006 als genehmigt. 10. a) Der Vorsitzende erläutert nochmals, dass gesellschaftsrechtliche Änderungen eine Umstrukturierung der Gemeindeimmobiliengesellschaften erforderlich gemacht haben. Theo Pompl, der seit 1995 die Geschicke der damaligen „Sternen-Gesellschaft“ und dann der Nachfolgegesellschaft mit Bravour geleitet hat, wollte eigentlich, nachdem ein geplanter Geschäftsführerwechsel im Jahr 2003 nicht zustande kam, die Geschäftsführung mit dem Ende der letzten Funktionsperiode der Gemeindevertretung 2005 zurücklegen, konnte jedoch dazu bewogen werden, die Geschäftsführung weiterhin auszuüben. Verschiedene gesellschaftsrechtliche Überlegungen machen nun eine engere Verflechtung der beiden Gemeindeimmobiliengesellschaften erforderlich, wobei auch Synergieeffekte genutzt werden können. Theo Pompl berichtet über die aus seiner Sicht derzeit nicht sehr erfreuliche Situation. Die Investorensuche gestaltet sich schwieriger und langwieriger als geplant. Der Zustand des Gebäudes ist teilweise desolat, was zu erhöhtem Aufwand bei den Instandhaltungen führt. Insbesondere die Sparkasse musste des Öfteren mit eindringendem Niederschlagswasser kämpfen, hat jedoch große Geduld gezeigt. Die Situation hat dazu geführt, dass die vertraglich vereinbarten Indexanpassungen im Einvernehmen mit den Gesellschaftsvertretern ausgesetzt wurden und auch Mietreduktionen gegenüber den Gaststättenpächtern zugestanden werden mussten. Dem Dank für die Einladung und den Glückwünschen für den nunmehrigen AlleinGeschäftsführer Vizebgm. Ferde Hammerer schließt Theo Pompl den Wunsch an, dass ein Gasthaus an diesem Standort auf jeden Fall erhalten werden solle. In seinen Dankesworten erklärt der Vorsitzende zu diesem Wunsch, dass – wenngleich eine Lösung noch nicht absehbar sei – ein Dorfgasthaus an dieser Stelle jedoch über die Parteigrenzen hinweg unbestritten sei. Der Dank der Gemeinde gilt Theo Pompl, der in der Vermittlung zwischen unterschiedlichen Interessen stets Verhandlungsgeschick und Fingerspitzengefühl bewiesen habe. b) Zum Abschluss der Sitzung ruft der Vorsitzende kurz die wichtigsten globalen, nationalen, und gemeindeinternen Ereignisse in Erinnerung. International waren leider auch 2006 verschiedene Konflikte zu registrieren. Auffallend ist dabei, dass die Konfliktherde meistens auch deckungsgleich mit Gebieten, die über Energieressourcen verfügen, sind. Das national herausragende Ereignis war sicherlich die Nationalratswahl mit dem für viele doch überraschenden Ausgang. Auf Gemeindeebene stand für den Vorsitzenden der Gemeinde-Leitbildprozess im Vordergrund. Hier trat die Wichtigkeit von Werten in unserer Gesellschaft deutlich zutage. An weiteren herausragenden Ereignissen in den verschiednen Ressorts zählte er das Erscheinen der Wolfurt-Dokumentation, die Hobbyausstellung, das Jubiläumsfest der Bürgermusik, die Verleihung des deutschen Buchpreises an Arno Geiger, die Frühförderung für die Kinder, den Ausbau der Kinder- und Schülerbetreuung, die Einführung des Sprachscreenings, die Zertifizierung des Seniorenheimes nach Prof. Böhm, die Feuerbrand-Bekämpfung, die mit Preisen bedachten Aktionen Plan-b (Mobilitätsmanagement) und die „Fahrradgarderobe“ beim Musikfest, die erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklungen bei den meisten Wolfurter Betrieben, aber auch als Wermutstropfen die Schließung des „Quo Vadis“ auf. Im Rathaus gab es größere Umwälzungen. In der Finanzabteilung fand ein Führungswechsel von Bertram Thaler zu Gerald Klocker statt. Große Probleme bereitete der lange Ausfall von Peter Lindsberger im Bauamt, wo Luis Müller dankenswerter Weise kurzfristig einsprang und ausgezeichnete Dienste leistete. Zwischenzeitlich konnte eine Nachbesetzung mit Ing. Markus Moosbrugger, wie auch in der Bürgerservicestelle mit Melanie Amhof als Karenzvertretung von Angelika Köb, durchgeführt werden. Für die pensionsbedingte Nachfolge von Herlinde Maurer ist bereits eine Ausschreibung erfolgt. Größere Probleme warf auch die, zukünftig die Volkszählungen ersetzende, Zusammenführung von zentralem Melderegister und dem ebenfalls zentralen Gebäude- und Wohnungsregister auf. Neben anderen Todesfällen musste sich Wolfurt im ablaufenden Jahren vom weit über die Ortsgrenzen hinaus bekannten Prof. Hiesmayr und auch der ältesten Wolfurterin, Frau Barbara Hager (102 Jahre) verabschieden. Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Gemeindemandatare für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gemeindedienst, die Gemeinderäte mit Vizebgm. Ferde Hammerer an der Spitze für den enormen Einsatz und nicht zuletzt an deren Partnerinnen und Partner für das entgegengebrachte Verständnis. Namens der Gemeindevertretung spricht Vizebgm. Ferde Hammerer dem Vorsitzenden den Dank für die vielschichtige Tätigkeit und die gute Zusammenarbeit aus und überreicht dem Vorsitzenden in einer humorvollen Anspielung auf die im ablaufenden Jahr „gestorbene“ S18 ein kleines Präsent. Die Sitzung schließt mit den besten Wünschen für die kommenden Festtage. Schluss der Sitzung: 21.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: