Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 12. März 2014, stattgefundene 34. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Martin Leiter, Alfred Köb, Alwin Schönenberger, DI Simone Burtscher, Silvia Köb-Giesinger, Daniela Gerner und Harald Feldmann GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Dipl.-Bw Harald Moosbrugger GV DI Martin Reis, GV Sabine Schertler und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand wie ausgesendet genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürgeranfragen Netzwerk mehr Sprache Wolfurt – Ergebnisbericht der Erarbeitungsphase Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Entsendung eines 2. Delegierten in den Verein Bodenfreiheit Änderung des Flächenwidmungsplanes: Anpassung Widmung GST-NR 1737/2 und 1738/2 im Bereich GST-NR 3579 7. Grundtauschgeschäfte mit Fa. Doppelmayr a) Änderung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 27.6.2012 b) Tausch der GST-NR 3578 und 3579 (noch zu arrondieren) gegen die GST-NR 1637, 1636, .375 und .270 8 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.1.2014 9. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. Einleitend begrüßen Bgm. Christian Natter und Vizebgm. Angelika Moosbrugger den Referenten zu diesem TOP, Andreas Holzknecht, und geben einen kurzen Einblick in das Thema aus Gemeindesicht. Anhand beiliegender Powerpoint-Präsentation gibt Andreas Holzknecht einen Überblick über die verschiedenen Phasen des Projektes „Netzwerk mehr Sprache“, das sich mittlerweile zu einer Marke entwickelt hat. In intensiven Arbeitssitzungen unterschiedlichster Zusammensetzungen wurden die Grundlagen erarbeitet, die nun in die Umsetzungsphase münden sollen. Besonders hebt er hervor, dass – einzigartig in Österreich – auch alle Wolfurter Pflichtschulen in das Projekt mit eingebunden sind, sodass eine lückenlose Durchgängigkeit von 0 bis 14 Jahren gewährleistet ist. Abschließend erläutern Vizebgm. Angelika Moosbrugger und GR Elisabeth Fischer die weitere Vorgangsweise. Auch weiterhin werden sich neben der Kerngruppe Integration die Ausschüsse Bildung, Jugend und Kultur sowie Soziales Miteinander mit den anstehenden Themen auseinandersetzen und die Umsetzung vorbereiten. 3. a) GV Ing. Michael Klimmer hat sein Mandat zurückgelegt. An seiner Stelle wurde Fatma Kaya durch die Gemeindewahlbehörde auf das freigewordene Mandat berufen. b) Laut Mitteilung der BH Bregenz wurde EM Alwin Schönenberger zum Gebietsbetreuer für das Natura 2000 Gebiet „Birken – Schwarzes Zeug – Mäander der Dornbirnerach“ im Gemeindegebiet Wolfurt bestellt. Die Gemeinde bedankt sich für das Engagement und gratuliert zu dieser ehrenvollen Aufgabe. c) Aus den eingegangenen Bewerbungen für die Funktion des Wassermeisters wurde Ludwig GunzJochum ausgewählt. Ludwig Gunz-Jochum ist verheiratet, 34 Jahre alt und in Bildstein wohnhaft. Er hat den Wassermeisterkurs mit Prüfung absolviert und war mehrere Jahre Leiter des genossenschaftlichen Wasserwerkes Egg-Großdorf. d) Der Vorsitzende berichtet über den Architektenwettbewerb Neubau Musikschule. In einem intensiven Auswahlverfahren wurde die Einreichung des Architektenteams Fink-Thurnher zum Siegerprojekt gekürt, ein Projekt das sowohl durch seine Architektursprache überzeugt, aber auch durch den Umgang der Architekten mit den Wünschen der Nutzer eine hohe Qualität verspricht. Im Rahmen des Wettbewerbs wurden ausdrücklich auch die hervorragenden Rahmenbedingungen für die Präsentation der Projekte hervorgehoben. e) In den letzten Tagen wurde mit den Pflanzungsarbeiten beim Parkplatz Cubus begonnen. Auch die neue Straßenbeleuchtung Wälderstraße konnte gestern in Betrieb genommen werden. f) Im Rahmen des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes wurden die ersten Beschilderungsvorschläge vorgelegt, die durch auffallende Zurückhaltung bestechen. g) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Kundmachungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung der Landesverfassung und ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 4. Zum Landtagsbeschluss betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. Das Nominierungsrecht für den 2. Delegierter in die JHV des Vereins Bodenfreiheit soll jeweils der zweitstärksten Fraktion zustehen. Über Vorschlag der GRÜNEN wird deshalb als 2. Delegierter EM Bertram Thaler bestellt. einstimmig 6. Das Grundstück GST-NR 3579 soll durch Einbeziehung von Teilflächen aus GST-NR 1737/2 und 1738/2 so arrondiert werden, dass es hinkünftig eine gemeinsame Grenze mit den Straßenparzellen GST-NR 3267/2 und 3583 hat. Da die zur Einbeziehung vorgesehenen Teilflächen eine andere Widmung aufweisen wird beschlossen, diese Teilflächen von Freifläche Freihaltegebiet in Betriebsgebiet II umzuwidmen. Da gleichzeitig auch eine Neuvermessung der Straßengrenze des GST-NR 3267/2 entlang GST-NR 3578 und 3579 ansteht, ist die Widmung dieser 3 Grundstücke parzellenscharf anzupassen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. a) Aufgrund raumplanerischer Überlegungen sind die Grundstücke GST-NR1752/1, 1752/2, 1749/1 1765/1 und 1772/2 in ein geplantes Umlegungsverfahren mit einzubeziehen. Aus diesem Grund wird der Tausch der GST-NR 1752/2 und 1749/1 einerseits sowie 1765/1 und 1772/2 andererseits obsolet. Der Beschluss vom 27.6.2012 betreffend einen Grundtausch mit der Fa. Doppelmayr Seilbahnen GmbH wird deshalb im Einvernehmen mit der Fa. Doppelmayr dahingehend geändert, dass die vorstehend angeführten Tauschgrundstücke aus dem beschlossenen Rechtsgeschäft ausgeklammert werden. In den weiteren Umsetzungsschritten ist darauf Bedacht zu nehmen, dass sich das durch den Beschluss vom 27.6.2012 vereinbarte wirtschaftliche Gesamtergebnis nicht verändert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die Fa. Doppelmayr beabsichtigt eine Verlegung des Verwaltungssitzes und in weiterer Folge der restlichen Produktionsstätten von Rickenbach an die Hohe Brücke. Im Zuge der vorbereitenden Gespräche bekannte sich die Fa. Doppelmayr dankenswerterweise dazu, das Kerngebiet Rickenbach, in welchem sie derzeit tätig ist, zukünftig gemeinsam mit der Gemeinde zu entwickeln. Es wird deshalb nachstehendem Tauschgeschäft zugestimmt: GSTNR Fläche bisheriger Eigentümer neuer Eigentümer Preis 3578 1886 Marktgemeinde Wolfurt Doppelmayr Immobilien GmbH 367.770, 00 3579 1738/2 (TF) 1737/2 (TF) 4546 Marktgemeinde Wolfurt Doppelmayr Seilbahnen GmbH 886.470, 00 220 Marktgemeinde Wolfurt Doppelmayr Seilbahnen GmbH 42.900, 00 338 Marktgemeinde Wolfurt Doppelmayr Seilbahnen GmbH 65.910, 00 1637 .270 1636, .375 Doppelmayr Immobilien GmbH Doppelmayr Immobilien GmbH Doppelmayr Seilbahnen GmbH Aufzahlung durch Doppelmayr Seilbahnen GmbH ca. Summen Gemeinde ca. 1.363.050, 00 Marktgemeinde Wolfurt 154.000, 00 Marktgemeinde Wolfurt 236.000, 00 Marktgemeinde Wolfurt 155.000, 00 Summen Doppelmayr 545.000, 00 818.050, 00 Die Flächen der Gemeinde sind teilweise noch zu vermessen und werden mit einem m²-Preis von EUR 195, -- bewertet, die Flächen Doppelmayr sind durch ein Schätzwertgutachten festgelegt. Um das Bauvorhaben durch die Fa. Doppelmayr realisieren zu können, ist eine Verlegung des Teilstückes der Kesselstraße zwischen L190 und Konrad-Doppelmayr-Straße in Richtung Norden an die Grundgrenze zwischen GST-NR 3577 und 3576 samt einem Kreisverkehr im Einbindungsbereich zur L190 erforderlich. Das Grundgeschäft wird deshalb unter der Bedingung abgeschlossen, dass zwischen dem Grundeigentümer des GST-NR 3577 und der Marktgemeinde Wolfurt eine Einigung über einen Tausch der für die Straßenverlegung erforderlichen Flächen gegen das aufzulassende Teilstück der Kesselstraße erzielt wird. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig Der Vorsitzende ergänzt, dass von Seiten der Fa. Doppelmayr eine Zusage vorliegt, dass sie die Errichtung eines Radweges entlang des Oberen Schlattgrabens (zwischen der Schwarzacher Gemeindegrenze und der Bildsteiner Straße) auf ihren Flächen ermöglichen 1 wird. Der Vorsitzende betont ausdrücklich, dass durch diesen historischen Beschluss, einerseits die Entwicklung der Firma Doppelmayr am Standort Wolfurt und andererseits auch die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde im Quartier Rickenbach, abgesichert werden können. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei GR Hans Fetz und GV Peter Moosbrugger für ihre Bemühungen um eine Lösung des Verkehrsführungsproblems. 8. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.1.2014 als genehmigt. 9. a) GV Mag. Michaela Anwander regt an für die Küche des Seniorenheims ein „Herkunftszertifikat der Lebensmittel“, so wie es beispielsweise vielfach in Gasthäusern anzutreffen ist, einzuführen. Sie ersucht den Vorsitzenden um Vorlage einer Liste bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung, aus welcher die Herkunft der wichtigsten in der Seniorenheimküche verwendeten Lebensmittel ersichtlich ist. b) GR Yvonne Böhler verweist auf den am 21.3. stattfindenden Wolfurter Radtag am Marktplatz, der wieder mit einer Reihe von Attraktionen, wie beispielsweise E-Bike-Info, Sicherheitsparcours, Fahrradwettbewerb, Fahrradputzaktion, Fahrradversteigerung, etc. aufwarten kann. Schluss der Sitzung: 21:40 Uhr Der Schriftführer: 1 Änderung laut Protokoll der 35. Sitzung vom 9.4.2014 Der Vorsitzende: