Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 18. September 1997, stattgefundene 23. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Unentschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 23 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Wiltrud Konzet und Johann Böhler GR Siegi Fink, GV Kurt Gassner und GV Manfred Hechenberger GV Dipl.-Ing. Max Albrecht Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden Punkt 4 einstimmig wie folgt abgeändert: 4. Auftragsvergaben Veranstaltungssaal: a) Stühle, b) Tischlerarbeiten Teil 4. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen a) Änderung des Baugesetzes b) Änderung des Frauenförderungsgesetzes 4. AuftragsvergabenVeranstalungssaal: a) Stühle b) Tischlerarbeiten Teil 4 5. Ansuchen um Änderung der Flächenwidmung: a) Stöckler Hanspeter und Rita, Eichenstraße, GST-NR 148 b) Denz Werner, Augasse, GST-NR 1553 6. Pachtvereinbarung Karg Dietmar, div. Grundstücke 7. Dienstbarkeitseinräumung Erlenstraße für GST-NR 318/2 und .30/2 8. Ansiedlungsförderung Fa. Lenze Antriebstechnik, Wiesenweg 1 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.7.1997 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende verliest das Rücktrittsschreiben von GR Siegi Fink. b) EM Peter Steurer legt sein Mandat aus beruflichen Gründen zurück. c) Ein Gesetzesentwurf über ein Notifikationsgesetz liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Der Gemeindevorstand hat im Dinglichkeitswege den Auftrag zum Umbau der Heizungsanlage in der Hauptschule an die Fa. Strolz und den Auftrag für eine Einzelraumsteuerung an die Fa. Johann Böhler vergeben. e) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben des Landesvolksanwaltes in Sachen Öffnung Oberer Schlattgraben zur Kenntnis. f) Der VS Mähdle und der Hauptschule wurden neue Lehrkräfte zugeteilt. g) Die Fa. JOWA wurde von der Fa. Ölz inklusive der gesamten Belegschaft übernommen. h) Der Vorsitzende berichtet über die in Sachen Lehrstellenvermittlung gesetzten Aktionen. Derzeit sind noch 4 Mädchen und 2 Burschen ohne Ausbildungsstelle. i) Am 3.10.1997 findet die Landschaftsschutz- und Wasserrechtsverhandlung für die Autobahnauffahrt beim Güterbahnhof statt. j) Die in der Bausache Doppelmayr von Nachbarn eingebrachten Berufungen wurden sowohl in der Berufungskommission, als auch von der Vorstellungsbehörde negativ beschieden. k) Der Vorsitzende berichtet über ein Gespräch mit GV Alex Natter, in welchem dieser das Zurücklegen seines Gemeindevertretungsmandates ankündigte. l) Vizebgm. Xaveria Dür berichtet, daß nach nunmehr 140 Jahren die geistlichen Schwestern vom Landspital abgezogen werden. Das Landspital erhält deshalb ab 1.10.1997 eine weltliche Heimleitung. m) Die Fa. Gebr. Weiß hat angekündigt, sich mit der EDV-Zentrale im GasserAreal einzumieten. 3. a) Es wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Es wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Auftrag zur Lieferung von 700 Stühlen der Marke Roland 40/4 (600 mit Polsterung, 100 ohne) für den Veranstaltungssaal wird über Empfehlung des Veranstaltungssaal-Bauausschusses an die bestbietende Fa. Reiter um den Nettoauftragssumme von S 1, 187.016 vergeben. Ebenfalls von diesem Auftrag umfaßt sind die Lieferung der Reihennumerierung, sowie 3 Stuhltransportwagen. Die Barbestuhlung wird gesondert vergeben. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig b) Der Auftrag zur Ausführung der Tischlerarbeiten (Teil 4) im Veranstaltungssaal wird um die Nettoauftragssumme von S 1, 250.483, -- an die bestbietende Fa. Ritsch vergeben. Aufgrund der deutlichen niedrigeren Kostenschätzung wurde dieser Auftrag nur beschränkt ausgeschrieben. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig 5. a) Nach Verlesung der wesentlichen Aktenstücke wird beschlossen, der Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 148 von Freifläche-Freihaltefläche in Bauwohngebiet nicht zuzustimmen. Gründe hiefür sind zum einen die negativen Gutachten der Raumplanungsstelle und des Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz, aber auch die Tatsache, daß dem Eigentümer bereits hochwertiges Bauland in genügendem Umfang zur Verfügung steht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die als Freifläche gewidmete Teilfläche des GST-NR 1553/3, sowie die Teilfläche zwischen GST-NR 1553/3 und der geplanten Verlängerung der Weberstraße, werden von Freifläche-Freihaltefläche in Baumischgebiet umgewidmet. Gründe hiefür sind die dadurch mögliche Nachverdichtung und die Tatsache, daß dem Eigentümer anderes Bauland nicht zur Verfügung steht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Die GST-NR 604, 605, 607, 628, 632, 633, 636, 653/3, 653/4, 663 und 664 im Ausmaß von insgesamt 16.533 m² werden um den Preis von S 0, 20/m² auf unbestimmte Zeit an Dietmar Karg verpachtet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Im Bereich der ehemaligen Trassenführung des öffentl. Weges GST-NR 3183/1 wird die Dienstbarkeit des uneingeschränkten Geh- und Fahrrechtes laut Planurkunde Dipl.-Ing. Schwindhackl, GZ 2504/97, zugunsten der GST-NR 318/2 und .30/2 eingeräumt. Die Fortführung des öffentlichen Gehrechtes über GST-NR 318/2 soll ebenfalls abgesichert werden. Antragsteller:Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nach Erläuterungen durch GR Walter Österle wird beschlossen, der sich im Objekt Wiesenweg 1 eingemieteten Fa. Lenze den Richtlinien entsprechend eine Betriebsansiedlungsförderung in Form der Refundierung der Kommunalsteuer für die Dauer von 2 Jahren ab Betriebsaufnahme zu gewähren. Antragsteller:Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.7.1997 als genehmigt. 10. a) GV Gottfried Mathis berichtet, daß er zusammen mit Paul Geiger sämtliche Gemeindewaldungen neu vermarkt hat. Der Vorsitzende spricht ihm und Paul Geiger hiefür den gebührenden Dank aus. b) GR Ferde Hammerer berichtet über den am 19.9.1997 stattfindenden Startschuß zur aktivierenden Jugendbefragung. c) Vizebgm. Xaveria Dür ruft die Gemeindemandatare auf, sich an der Seniorenausfahrt des Familienverbandes zu beteiligen. d) GV Albert Köb informiert über ein hinter den ehemaligen „Andergassenhaus“ abgestelltes Autowrack und ersucht die Verwaltung die erforderlichen Maßnahmen zu setzen. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: