Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 9. April 2014, stattgefundene 35. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Ursula Molitor, Martin Leiter, Johannes Böhler, Alfred Köb, Alwin Schönenberger, Andreas Gorbach, Wolfgang Schwärzler, Mag. Oliver Natter und Silvia KöbGiesinger GV Mag. Michaela Anwander, GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Fatma Kaya, GV Daniela Marent, GV Otmar Meusburger GV Hermann Schertler, GV Sabine Schertler und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand wie ausgesendet genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen a) Musikschultarife Schuljahr 2014/15 b) Kindergartentarife Kindergartenjahr 2014/15 5. a) Abbruch Postamtstrakt Schulstraße 1 b) Neubau Musikschul- und Büchereigebäude c) Auftragsvergabe Architektenleistungen Musikschul- und Büchereigebäude 6 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.3.2014 7. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet über die Vergabe der Straßenbauarbeiten Kirchstraße durch den Gemeindevorstand an die ARGE Schertler/Oberhauser im Dringlichkeitswege. Der Neubau des Abschnittes zwischen Raiffeisenstraße und Sternen wurde einerseits wegen eines Wasserleitungsaustausches, andererseits aber auch durch den mangelhaften Straßenunterbau erforderlich. Da es sich um einen Teil der Landesradroute handelt, kann zu den Kosten von EUR 131.200, -- mit einer Landesförderung gerechnet werden. b) Beim jährlichen Treffen zwischen der Polizeiinspektion und den Bürgermeistern des Zuständigkeitbereiches wurde die gute Zusammenarbeit hervorgehoben. Der Vorsitzende bringt einige interessante Zahlen aus der Einsatzstatistik zur Kenntnis. Das in den VN publizierte Gerücht über eine Schließung der Polizeiinspektion Wolfurt, so eine Anfrage von EM Alfred Köb, ist laut Bgm. Natter ohne Substanz. Es handelt sich bei der Polizeiinspektion Wolfurt im Gegenteil um einen der wenigen mit allen Planstellen besetzten Posten im Land. c) In Beantwortung der Anfrage der GRÜNEN in der letzten GV-Sitzung verliest der Vorsitzende die Liste der wichtigsten Lieferanten der Seniorenheimküche. Die Einkäufe finden weitestgehend in der Region statt. Brot Schwanenbäckerei Fitz Wurst, Fleisch Walser Meiningen Mehl Vorarlberg Mühlen Milch Milch Vorarlberg Frischmilch Brunos Biohof, Alberschwende Gemüse Grisenti Bregenz Äpfel, Birnen Witzemann Lauterach Eier Christahof Bezau Der Vorsitzende berichtet, dass sich der Chefkoch über einen bewussten Einkauf hinaus bemüht, wirklich frisch zu kochen und keine Fertigprodukte – z.B. bei Kartoffelsalat etc. – zu verwenden. Auch wird in den Schulen und Kindergärten die Zufriedenheit unserer jüngsten Kunden immer wieder abgefragt. Seit einigen Wochen laufen die Vorbereitungen für eine Umstellung der Nachtische. Nach den Osterferien werden diese nur noch in wiederverwendbaren Glasgebinden ausgeliefert. Damit wird die Umwelt geschont und es ist möglich frische Ware in den verschiedensten Varianten anzubieten. d) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes, eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes sowie eine Änderung des Schulratsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. e) Bei der Baustelle Hochwasserschutz Ippachbach/Himmelreichbach wurde vergangene Woche mit den Bauabschnitt Himmelreichbach zwischen Sternenplatz und den Geschiebefängen begonnen. 3. Zum den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, ein Gesetz zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes und der direkten Demokratie sowie ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Einrichtung und Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtags wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Laut Bericht von Vizebgm. Angelika Moosbrugger ist gemäß Empfehlung des Ausschusses Bildung, Jugend, Kultur beabsichtigt die Musikschultarife für das Schuljahr 2014/15 um ca. 2, 5% zu erhöhen. Berechnungsbasis ist eine an den Gehaltsveränderungen orientierte Indexanpassung, wobei festgehalten wird, dass lediglich ein Teil der Steigerung weitergegeben werden soll. Von der SPÖ-Fraktion wird die Erhöhung mit dem Hinweis auf das Auseinanderklaffen der Steigerung von Lebenshaltungskosten und Nettogehältern abgelehnt. Von Vizebgm. Angelika Moosbrugger und Bgm. Christian Natter wird diesem Argument die Förderungsregelung für einkommensschwächere Familien entgegengehalten, die eine sozial treffsichere Unterstützung garantiert und die aktiv beworben wird. Entsprechende Verbesserungen in der Handhabung wurden auch in der Schulordnung vorgenommen. Die Tarife für das Jahr 2014/15 werden laut Beilage beschlossen. 2 Gegenstimmen (SPÖ) b) Entsprechend einer bereits vor längerer Zeit getroffenen Absprache unter den Hofsteiggemeinden sollen die Kindergartenbeiträge im Zweijahresrhythmus angepasst werden. Aus diesem Grund ist die nächste Erhöhung erst wieder für das Kindergartenjahr 2015/16 vorgesehen. Nachdem jedoch die Gehaltsgrenzen der Förderungsrichtlinien für das KiVi seit 5 Jahren nicht mehr angepasst wurden, werden diese um durchschnittlich 10% angehoben um den Zugang zu erleichtern. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses Bildung, Jugend, Kultur werden die Kindergartentarife für das kommende Kindergartenjahr in bestehender Höhe beibehalten. 2 Gegenstimmen (SPÖ) Über Nachfrage erklärt GV Peter Grebenz, dass sich die Ablehnung der SPÖ auf die Kindergartenbeiträge grundsätzlich bezieht. Im Anschluss geht der Vorsitzende noch auf die Landtagsanfrage von Frau Dr. SpricklerFalschlunger, mit welcher die Ganztagsbetreuungstarife in Wolfurt an den Pranger gestellt wurden, und die anschließenden Medienberichte ein. Laut seinen Ausführungen wurden unzulässigerweise Einrichtungen mit unterschiedliche Betreuungsformen und Betreuungszeiten anhand von fiktiven und passend gestrickten Beispielen vorgenommen. Faktum ist jedoch, dass in Wolfurt für kein einziges Kind die gesamte Betreuungszeit in Anspruch genommen wird und im Gegenteil durch die „Sockelregelung“ sich die tatsächlich verrechneten Tarife größtenteils in durchaus angepassten Rahmen bewegen. Bei der im vergangenen Jahr durchgeführten Elternzufriedenheitsbefragung wurde die Höhe der Kosten von den Eltern im Übrigen nicht thematisiert. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass über die generelle Förderung hinaus bei sozialen Härten in der Praxis auch weitergehende und individuelle Lösungen gefunden werden. Die einzigartige Konstellation, dass die Kindergartenkoordinatorin auch für den Sozialbereich zuständig zeichnet, spielt hier eine zentrale Rolle. 5. Nach der einstimmigen Verabschiedung des Masterplanes Strohdorf steht nun der Prioritätenliste entsprechend das erste Bauprojekt zur Umsetzung an. Der Vorsitzende stellt das Projekt Musikschule/Bücherei/Spielothek der Architekten Fink/Thurnher, das im Rahmen eines hochkarätigen Wettbewerbes aus 23 Einreichungen ausgewählt wurde, vor. Die Grobkostenschätzungen liegen derzeit bei brutto ca. EUR 6.000.000, -- mit einer Unschärfe von +/15%. Nach Beantwortung diverser Fragen zum Projekt werden zur Umsetzung des Projektes nachstehende Beschlüsse gefasst: a) Die Gemeindevertretung stimmt dem Abbruch des Postamtstraktes beim Objekt Schulstraße 1 zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die Gemeindevertretung stimmt der Umsetzung des Projektes Musikschule/Bücherei/Spielothek nach den Plänen der Architekten Fink/Thurnher und dem angeführten Kostenrahmen zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Nach Beantwortung verschiedener Verständnisfragen werden die Architektenleistungen Bau zum Preis von EUR 310.236, -- inkl. MWSt. und Innenraumgestaltung/Einrichtungen zum Preis von EUR 40.044, -- inkl. MWSt. an die Architekten Fink/Thurnher vergeben. Beide Vergabepreise verstehen sich abzüglich eines Rabattes von 5% und basieren auf der angeführten Baukostensumme. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Der Abbruch des Posttraktes wird Anfang, der eigentlich Baubeginn gegen Mitte 2015 erfolgen. 6. Über Antrag der GRÜNEN wird das Protokoll der 34. Sitzung vom 12.3.2014 im Punkt 7. dahingehend ergänzt, dass nach dem Abstimmungsergebnis nachstehender Satz eingefügt wird: Der Vorsitzende ergänzt, dass von Seiten der Fa. Doppelmayr eine Zusage vorliegt, dass sie die Errichtung eines Radweges entlang des Oberen Schlattgrabens (zwischen der Schwarzacher Gemeindegrenze und der Bildsteiner Straße) auf ihren Flächen ermöglichen wird. einstimmig 7. a) GR Robert Hasler berichtet von der diesjährigen Landschaftsreinigung an der 93 Teilnehmer mitgewirkt haben. Insgesamt 6 m³ Abfälle wurden gesammelt. Sein Dank gilt allen Teilnehmern, den Mitarbeitern im Bauhof und dem Organisator vor Ort, Ernst Psenner. b) In den ersten beiden Ferienwochen des heurigen Sommers soll das Verkehrs- und Gestaltungskonzept an 8 Terminen in den Quartieren der Bevölkerung näher gebracht werden. Angesichts der Bedeutung des Themas appelliert der Vorsitzende an die Mandatare aller Couleurs, möglichst vollzählig an den Informationsterminen teilzunehmen. c) GR Hans Fetz erkundigt sich beim Vorsitzenden, ob er den Kontakt zum Medienhaus in Sachen Eindämmung der Werbeflut (Zeitungsbeilagen) bereits hergestellt habe. Dies ist zwar noch nicht geschehen, soll aber in der nächsten Zeit in Angriff genommen werden. Schluss der Sitzung: 21:40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: