- 1 - Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 14. November 1974 stattgefundene 47. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde. Sekretär August Geiger Entschuldigt abwesend: Vizebgm. Otto Gratt, GR. Siegfried Heim, GR. Guntram Köb, GV. Rudolf Fitz, GV. Franz Fehle, GV. Edelbert Klimmer, GV. Hans Jaworsky, GV. Helmut Schertler, GV. Theodor Pompl, GV. Remigius Brauchle Abwesende Ersatzmitglieder: EM. Dr. Norbert Kohler, EM. Ernst Bereuter, EM. Kurt Rohner, EM. Gertrud Gunz, EM. Mathias Schmidhofer, EM. Kurt Juen, EM. Walter Rentsch Ort: Sitzungssaal Beginn: 20.00 Uhr Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Stellungnahme zur Autobahnplanung 3. Vorlage des Dienstpostenplanes der Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1975 4. Erlassung einer Abfallbeseitigungs-Verordnung 5. Prolongierung der Option Gemeinde: H. und I. Waibel 6. Entgeltfortzahlung bei Arbeiter bei Krankheits- und Unglücksfällen 7. Allfälliges Erledigung: Zu 1. a) Der Lebensmittelbetriebskontrollbericht vom 2.10.1974 wird zur Kenntnis genommen. b) Probleme betreffend den Wasserverbrauch Hofsteig werden erörtert c) Die Gemeinde Bildstein hat die Absicht, dem Wasserverband Hofsteig beizutreten und die Abwässer im Wege des südlichen Hauptsammlers der Gemeinde Wolfurt zur Kläranlage Hard abzuleiten. - 2 - 2. Ein von GR. Hubert Mohr verfasster Aktenvermerk über die Aussprache des Gemeindevorstandes am 29.10.1974 bei Bautenminister Josef Moser und der zuständigen Beamtenspitze des Bautenministeriums wird kommentiert. Es wurden sehr wesentliche Zugeständnisse in Bezug auf umweltschützende Maßnahmen für den Autobahnbau im Wohngebiet von Wolfurt erreicht und es bleibt nur zu hoffen, daß diese Zusicherungen auch eingehalten werden. 3. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1975 wird genehmigt. Er umfasst je einen Beamtenposten der Gruppe B und C, zwei Vertragsbedienstetenposten der Gruppe b sowie je drei Vertragsbedienstetenposten der Gruppe c und d. Von diesen Dienstposten sind derzeit zwei unbesetzt. (einstimmig) 4. Entsprechend den Bestimmungen der §§ 5 und 20 des Abfallgesetzes 1974 wird eine Abfallordnung erlassen. (einstimmig) 5. Die am 9.4.1971 mit den Eheleuten H. und I. Waibel abgeschlossene Option wird bis zum 31.12.1975 verlängert. (einstimmig) Die Behandlung dieses Punktes wurde unter dem Vorsitz von GR. Hubert Mohr abgewickelt, Bgm. Hubert Waibel hat wegen Befangenheit nicht mitgewirkt. 6. Bis zur Erlassung einer Dienst- und Besoldungsordnung für die Gemeindearbeiter wird die EntgeltfortZahlung in Krankheits- und Unglücksfällen bei Gemeindearbeiter analog der Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl.Nr. 399/1874 aus Gemeindemitteln geleistet. (einstimmig) Schluß der Sitzung: 21:30 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: