- 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 30. April 1992, stattgefundene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Roland Schwarz, Norbert Pompl, Hans Moosbrugger, Manfred Hechenberger, Erich Winder und Romana Herburger Entschuldigt: GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Franz Fehle, GV Johann Petschnig, GV Paul Hinteregger, GV Albert Köb, GR Dr. Guntram Fischer und GV Franz Lucny Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Zu Beginn der Sitzung wird der Tagesordnungspunkt "3. Vorstellung "Verkehrskonzept Unteres Rheintal" von Dipl.-Ing. Gerhard Moser" vom Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt. Tagesordnung 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorstellung "Verkehrskonzept Unteres Rheintal" von Dipl.-Ing. Gerhard Moser 4. Vorstellung und Beratung "Bedarfserhebung Veranstaltungssaal" 5. Abschluß einer Pachtvereinbarung "Öffentl. Wassergut Minderach" 6. Landspital Bregenz a) Rechnungsabschluß 1990 und 1991 b) Voranschlag 1992 7. Wasserverband Hofsteig: Rechnungsabschluß 1991 8. Linksseitige Achwuhrkonkurrenz: Voranschlag 1992 9. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß Vereinbarung über Krankenanstaltenfinanzierung 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.3.1992 11. Allfälliges - 2 - Erledigung zu 1. Eine Anfrage von Gebhard Gmeiner bezüglich der Verwendung von Strafgeldern aus der Verkehrsüberwachung wird von Bürgermeister und Verkehrsreferent dahingehend beantwortet, daß zwar ein Beschluß über die Verwendung nicht vorliege, die Mittel aber doch zum größten Teil für verkehrsvermeidende Maßnahmen zum Einsatz kommen. 2.a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Alois Bösch GesmbH & Co, Handel mit Landesprodukten und Baumaterialien, Schulstr. 6, Wolfurt; Lerchenmüller Helmut Wolfgang, Handelsagent, Raiffeisenstr. 8, Wolfurt; Gewerbescheinlöschungen: Dkfm. Kurt Herran, Einzelhandel mit Waren aller Art und Gruoßhandel mit Nachrichtengeräten etc., Lauteracherstr. 21, Wolfurt; Bösch Alois, Handel mit Landesprodukten und Baumaterialien, Schulstr. 6, Wolfurt Ruhendmeldung: Oskar Böhler, Einzelhandel, Bucherstr. 41, Wolfurt; Standortverlegung: Karl Schöll, Handelsgewerbe, von Bregenz nach Bützestr. 7, Wolfurt; Konzessionserteilung: Alois Bösch GesmbH & Co., Güterfernverkehr, Schulstr. 6, Wolfurt Konzessionslöschungen Fa. Grundbau GesmbH; Baumeisterarbeiten im Spezialtiefbau, Senderstr. 16; Alois Bösch, Güterfernverkehr, Schulstr. 6, Wolfurt b) Ein Schreiben von Bernhard Strolz, Schoppernau, zur geplanten Privatisierung der Wildbach- und Lawinenverbauung wird verlesen. c) Der Vorsitzende berichtet über die kürzlich stattgefundene Landschaftsschutzverhandlung zur Bodenseeschnellstraße S 18. Die vom Land gewünschte Rahmenbewilligung dürfte aufgrund der ablehnenden Stellungnahme des Sachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz eher nicht erteilt werden. d) Am 4.5.1992 findet die Gründungsversammlung für die Bringungsgenossenschaft Ippachwaldweg statt. e) Am 1. Mai stattet der Musikverein Ramingstein (Szbg.) der Marktgemeinde Wolfurt einen Besuch ab. In diesem Zusammenhang sind verschiedene Veranstaltungen vorgesehen. f) Ebenfalls am 1. Mai treffen Kinder aus Werfen (Szbg.) ein, um die in der Sendung "Wer A sagt, ......" gewonnenen Urlaubstage einzulösen. - 3 - 3. Im Zusammenhang mit der Errichtung eines Veranstaltungssaales wurde das Unternehmensberatungsbüro Simm & Partner mit der Erstellung einer Bedarfserhebungsstudie beauftragt. Das Ergebnis dieser Studie wurde mit den potentiellen Veranstaltern diskutiert. Als Resultat der bisherigen Vorbereitungsarbeiten ergibt sich ein Bedarf für 2 Säle, was auch in der Gemeindevertretung breite Zustimmung findet. Hinsichtlich des Standortes stehen derzeit zwei Varianten im Gespräch, zum einen südlich der Wälderstraße an das Hauptschulareal angrenzend (Standort A) und zum zweiten auf dem Vereinshausareal (Standort B). Eine Standortprüfung durch Arch. Mätzler ergab laut ÖVP Fraktion Vorteile für den Standort A, wogegen die SPÖ Fraktion aus Überlegungen einer allenfalls zukünftig notwendig werdenden Hauptschulerweiterung den Standort B bevorzugt. Über Antrag der ÖVP-Fraktion wird beschlossen, dem Bürgermeister das Verhandlungsmandat für den Ankauf der Liegenschaft Nußbaumer (Wälderstr. 5) zu erteilen. Antragsteller: GV Ferdinand Hammerer (einstimmig) Die SPÖ-Fraktion hält fest, daß die Zustimmung zu diesem Antrag im Zusammenhang mit dem Angebot des Vorsitzenden, in Zusammenarbeit mit den Fraktionen ein Architektenhearing zur Standortfrage zu organisieren, zu sehen ist und keine Zustimmung zum Standort A beinhaltet. Es wird weiters beschlossen, das Verhandlungsmandat des Bürgermeisters auch auf die Liegenschaft Hinteregger im Vereinshausareal auszudehnen. Antragsteller: GR Siegfried Fink (einstimmig) (GR Dr. Mohr nahm an dieser Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil) 4. Die Marktgemeinde Wolfurt pachtet aus dem öffentlichen Wassergut eine ca. 100 m2 große Fläche aus dem Gst. 3332 (Minderach). Der Pachtvertrag wird - vorbehaltlich des positiven Ergebnisses einer Begutachtung des Bauzustandes durch den Gemeindebaumeister - auf die Dauer von 10 Jahren und zu einem wertgesicherten Jahrespachtzins von S 2.925, -- zuzügl. MWSt. abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5.a) Die Rechnungsabschlüsse des Landspitales Bregenz für die Jahre 1990 und 1991, welche mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 3.381.743, 69 bzw. von jeweils S 4.211.665, 39 ausgeglichen abschließen, werden zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Dem Voranschlag 1992 des Landspitales Bregenz mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 3.452.000, -- wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 4 – 6. Dem Rechnungsabschluß des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 1991, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 21.837.609, 39 ausgeglichen abschließt, wird zugestimmt. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) 7. Der Voranschlagsentwurf 1992 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 3.531.000, -- wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Zum Gesetz über die Durchführung der staatsrechtlichen Vereinbarung über die Krankenanstaltenfinanzierung wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 9. Da keine Abänderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.3.1992 als genehmigt. 10. keine Wortmeldung Schluß der Sitzung: 22.45 Uhr Schriftführer: Der Vorsitzende: