- 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 6. November 1991, stattgefundene 15. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Ritter, Erich Winder, Manfred Bernhard, Manfred Hörburger und Manfred Füchsl Entschuldigt: GV Maria Claeßens, GV Ing. Hans Lenz, GV Wiltrud Konzet, GV Alexander Natter und GV Andreas Sohler Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung wie folgt abgeändert bzw. ergänzt: 4. Gasthaus Stern: a) Gründung einer Besitzgesellschaft b) Ankauf der Liegenschaft 6. Auftragsvergaben: a) Kindergarten Dorf: Heizung und sanitäre Installation b) Ausbau Grenzstraße (einstimmig) Tagesordnung 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Nachbesetzung eines Gemeindevertretungssitzes und Umbesetzung in Ausschüssen 4. Gasthaus Stern: a) Gründung einer Besitzgesellschaft b) Ankauf der Liegenschaft 5. Ankauf von Grundstücken: a) Gst. 1855 am Wiesenweg von Marktgemeinde Lauterach b) Gste. 1886/1 und 1886/2 im Sportgebiet von Rechtsteiner 6. Auftragsvergaben: a) Kindergarten Dorf: Heizung und sanitäre Installation b) Ausbau Grenzstraße 7. Pachtvereinbarung mit Österr. Post über Kollektor Autobahn 8. Vereinbarung mit Österr. Post über Kollektor Autobahn 9. Dienstpostenplan 1992 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.9.1991 11. Allfälliges - 2 - Erledigung zu 1. Eine Anfrage von Gebhard Gmeiner hinsichtlich der geplanten Raddwegbrücke über die Bregenzerach wird dahingehend beantwortet, daß derzeit noch Verhandlungen über die Finanzierung im Gange sind, da eine Kostenbeteiligung durch den Bund vorläufig abgelehnt wird. 2. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Alois Hofer, Handelsagentur, Zieglerstr. 14, Wolfurt; Dietmar Menghin, Stukkateur, Lorenz-Schertler-Str. 3, Wolfurt; Christoph Riedmann, Spielzeughersteller, Flotzbachstr. 17a, Wolfurt; Margot Elisabeth Sander, Kosmobiologische Dienstleistungen, Gallusweg 3, Wolfurt; Smolnik Gebäudereinigung Gesellschaft mbH, Gebäudereinigung, Kesselstr. 1, Wolfurt; Reinhard Mohr, Pressefotograf, Schmerzenbildstr. 62b, Wolfurt; Standortverlegung: Fa. Rist & Co. Gesellschaft mbH, Elektroinstallations- und Handelsgewerbe, von Wolfurt, Bucherstr. 4, nach Wolfurt, Achstr. 49a; Konzessionserteilung: Mag. Norbert Metzler, Gastgewerbe (befristet bis 15.10.91), Wälderstr. 2, Wolfurt; Gewerbeschein- Löschungen: Ruzica Bracun, Warenpräsentator, Unterhub 10, Wolfurt; Richard Gmeinder, Bodenleger, Bregenzerstr. 30, Wolfurt; Gewerbeausübung-Wiederaufnahme: Sven Neufellner, Privatgeschäftsvermittler, Lorenz-Schertler- Str. 14, Wolfurt Ruhendmeldungen: Hermann Lampl, Zahntechniker u. Handel mit zahntechnischen Produkten, Fattstr. 37, Wolfurt; Johannes Winder, Gastgewerbe, GH Kreuz, Wolfurt; Entzug der Handelsgewerbeberechtigung: I.W.C. Import- Export Handelsgesellschaft mbH; Handelsgewerbe, Bregenzerstr. 28, Wolfurt; Kurt Josef Böhler, Handelsgewerbe, Bregenzerstr. 28, Wolfurt; Änderung des Firmenwortlautes: "Der schlanke Schick" Versandhandel GmbH & Co. KG, Handelsgewerbe, Achstr. 42, Wolfurt, früher "Der schlanke Schnitt"; Susanne Plangger, Handelsgewerbe, Kesselstr. 10c, Wolfurt, früher Susanne Fekonja; Löschung der Pächtergenehmigung: Johannes Winder, Gastgewerbe, GH Kreuz, Wolfurt, als Pächter gelöscht; b) Die Vlbg. Landesregierung hat einen Landtagsbeschluß betreffend ein Gesetz zur Bereinigung des Landesrechtes kundgemacht. - 3 c) Über die gebietsweise Abgrenzung für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes wurde ein Verordnungsentwurf vorgelegt. d) Ein Schreiben des Vlbg. Gemeindewerbandes zum Thema ArgeV wird zur Kenntnis gebracht. e) Über eine Anfrage der Marktgemeinde Wolfurt teilt der Landeshauptmann mit, daß die ehemalige Wälderbahntrasse aus verschiedenen Gründen weitgehend keiner Nutzung zugeführt werden kann und deshalb der Natur überlassen wird. f) Verschiedene Termine werden mit der Bitte um Teilnahme durch die Gemeindevertreter bekanntgegeben: g) GR Dr. Fischer teilt mit, daß sich der Umweltausschuß mit der Problematik Luftverschmutzung durch Heizungsanlagen befaßt hat, wobei beschlossen wurde, ein Schreiben an jene Firmen bzw. Mitbürger zu richten, deren Heizungsanlage am häufigsten zu Beschwerden durch Mitbürger Anlaß gegeben haben. 3. Es wird mitgeteilt, daß nach Zurücklegung des Gemeindevertretungsmandates durch Walter Österle dessen Gemeindevertretungssitz durch EM Ferdinand Hammerer besetzt wurde. Dieser übernimmt gleichzeitig den Fraktionsvorsitz der ÖVP. Ferdinand Hammerer wird an Stelle von Walter Österle als Mitglied des Planungsausschusses bestellt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. a) Zum Zwecke der Renovierung und Verpachtung des GH Stern wird eine Gesellschaft mbH gegründet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Der neuzugründenden Gesellschaft soll das Kapital zum Frwerb der Liegenschaft zur Verfügung gestellt werden. In welcher Form dies geschieht, ist noch abzuklären. Antragsteller: Bgm. Frwin Mohr (einstimmig) 5. a) Das Gst. 1855 mit einem Kastastermaß von 8830 m 2 wird um den Preis von S 500, - -/m 2 von der Marktgemeinde Lauterach angekauft. Antragsteller: Bgm. Frwin Mohr (1 Gegenstimme) GV Julius Berchtold hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt. - 4 - b) Die als Vorbehaltsfläche Sportgebiet gewidmeten Gste. 1886/1 und 1886/2 mit einem Katastermaß von gesamt 4440 m 2 wird um den Preis von S 900, - -/m 2 vom ruhenden Nachlaß nach J. Rechtsteiner angekauft. Antragsteller: Vizebgm. Xaveria Dür (einstimmig) Nach Frläuterung des Sachverhaltes erklärte sich Bgm. Erwin Mohr für befangen und übergab den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt an Vizebgm. Xaveria Dür. c) Von den ÖBB wird das Gst. 3271 /4 im Ausmaß von 6750 m 2 um den Gesamtkaufpreis von S 1 Mio. zur Errichtung eines Radweges erworben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. a) Der Auftrag für die Heizung und sanitären Installationen beim Kindergarten Dorf werden um die Angebotssumme von S 704.777, 52 (brutto) an die bestbietende Firma Kurt Dür, Wolfurt, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Vizebgm. Xaveria Dür erklärte sich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. b) Der Auftrag zur Sanierung der Grenzstraße wird ohne gesonderte öffentliche Ausschreibung im Nachhang zur Flurstraße um den Preis von S 624.000, - - an die Firma Allbau, Götzis, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Mit den VKW wird ein Pachtvorvertrag über die Frrichtung einer Trafostation auf Gst. 1879/2 abgeschlossen. Zusätzlich zur einmaligen Entschädigung von S 23.100, - - soll in den Vertrag eine Bestimmung über die Begrünung der Station innerhalb nützlicher Frist aufgenommen werden. Antragsteller: Bgm. Frwin Mohr (einstimmig) 8. Der Mitbenützung des Kollektors bei der Autobahn durch das Fernmeldebauamt gegen eine Einmalentschädigung von gesamt S 600.000, - wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 9. Der Dienstpostenplan der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 1992 wird im Sinne des vorgelegten Entwurfes genehmigt. Er umfaßt: - 5 - Gemeindebeamte A 1 Posten Gemeindebeamte B 1 Posten Gemeindebeamte C 1 Posten Gemeindeangestellte b 13 Posten Gemeindeangestellte c 29 Posten Gemeindeangestellte d 12 Posten Gemeindeangestellte e 6 Posten Kindergärtnerinnen k1 8 Posten Kindergartenhelferinnen k2 8 Posten Gemeindearbeiter 17 Posten _________________________________________ insgesamt 96 Posten ========================================= Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 10. Da kein Einwand erhoben wird, gilt die Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.9.1991 als genehmigt. 11.a) Da die Informationsschrift über Wassersparmaßnahmen - für deren Ausarbeitung GR Pompl ein herzlicher Dank ausgesprochen wird - durch die Post mangelhaft zugestellt wurde, bittet GR Pompl die aufliegenden Exemplare mitzunehmen und bei den Mitbürgern Werbung zu machen. b) Zum Schreiben des Umweltausschusses betreffend Luuftreinhaltung, welches bereits unter dem TO-Punkt Mitteilungen andiskutiert wurde, wird den Gemeindevertretern die Möglichkeit geboten, sich mit ihrer Unterschrift solidarisch zu erklären. Schluß der Sitzung: 22.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: