Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 9. Juli 1998, stattgefundene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: 6), sowie Romana Entschuldigt: red HechenGebhard Doris Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter (GV Norbert Moosbrugger bis TOP die Ersatzleute Alwin Schönenberger, Johann Böhler, Herburger, Wolfgang Simma, Michael Ritter und Hermann Schertler GV DI Max Albrecht, GV DI Claudius Bereuter, GV Manfberger, GV Angelika Hinteregger, GV Albert Köb, GV Dr. Lingg, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Arno Meßmer, EM Edthofer, GV Ing Roland Österle Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um einen neuen Punkt 9. Umwidmung GST-NR 2514/1 und 2515/1 (jeweils Teilfläche) erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Auftragsvergabe Planung Gewerbegebiet Güterbahnhof Grundstücksankauf GST-NR 2231 Bereuter Einführung Tempo 40 - ganzes Gemeindegebiet Festlegung von Baunutzungen Resolution gegen Weltwirtschaftsverfassung (MAI) Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Umwidmung GST-NR 2514/1 und 2515/1 (jeweils Teilfläche) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.5.1998 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Eine Anfrage von Mario Gebhardt namens einer ganzen Anrainergruppe betreffend eine Verlängerung der Heimkehrerstraße bis zur Moosmahdgasse wird beantortet und eine Anrainerbesprechung im Herbst in Aussicht gestellt. 2. a) Der Rechnungsabschluß 1997 konnte aus programmtechnischen Gründen (Pilotgemeinde für neues Rechnungswesen) nicht zeitgerecht fertiggestellt werden. Ein Rohentwurf liegt jedoch vor, der Prüfungsausschuß hat diesen in seiner Sitzung vom 7.7.1998 eingesehen. b) Der Vorsitzende informiert über den derzeitigen Stand in Sachen Autobahnanbindung Güterbahnhof von der L 41 Senderstraße. c) Der Gemeindevorstand hat im Dringlichkeitswege die Zustimmung zum Ausbau des Taktverkehrs für den öffentlichen Personennahverkehr unteres Rheintal gegeben. Dieser beinhaltet vor allem die taktmäßige Rheintal-Querverbindung Schwarzach-Höchst sowie eine Verdichtung des Taktverkehrs nach Bregenz und Dornbirn. d) Frau Ulrike Sprenger wurde eine schulfeste Stelle an der VS Mähdle verliehen. e) Die Trassenverordnung der L49 (Dörferstraße) wurde von der Landesregierung aufgehoben. f) Der Vorsitzende bringt das Manifest der Ärztekammer zur Kenntnis. Er weist in diesem Zusammenhang daraufhin, daß über die Kostentragung hinsichtlich der im Manifest geäußerten Forderungen keine Aussagen getroffen sind. Ein wesentlicher Anteil fällt auf Gemeinden. 3. Der Auftrag zur Planung der Erschließung der 1. Etappe des Industriegebietes wird nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden um die Summe von S 902.640, 60 zuzüglich MWSt. an die Fa. Rudhardt + Gasser vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Von der Eigentümergemeinschaft Bereuter wird das GST-NR 2231 um den Preis von S 280, --/m² angekauft. Antragsteller: GR Walter Österle 1 Gegenstimme 5. GV Norbert Moosbrugger berichtet, daß der Mobilitätsausschuß immer wieder mit Anträgen zur Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen konfrontiert wird. Zur Erreichung einer durchsetzbaren und gerechten Lösung sollen die Themen Geschwindigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr mit der Bevölkerung diskutiert werden. Als weiterer Schritt wird die Durchführung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Gemeindestraßen in Ortsgebiet inkl. einer Volksbefragung mit Postrücklauf beschlossen. Antragsteller: GV Norbert Moosbrugger einstimmig 6. Für die GST-NR 233/2 und 236/1 wird eine Baunutzungszahl von 55 beschlossen. Gründe hiefür sind vor allem eine bessere Ausnutzung der Grundstücke gegenüber der derzeitigen Situation durch den Abbruch des bestehenden Objektes und den Neubau als Passivenergiehaus im Rahmen eines EU-Forschungsprojektes. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. GR Maria Claeßens berichtet über den Inhalt und die Ziele der MAI-Verhandlungen zur Einrichtung eines internationalen Investitions-Abkommens der OECD-Staaten. Der derzeit vorliegende Entwurf des MAI Abkommens läuft auf eine vollkommene Unterordnung der Nationalstaaten gegenüber multinationalen Investoren hinaus. Es wird deshalb eine Resolution an die Bundesregierung laut Beilage beschlossen. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- 8. Zum Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetz, sowie zu den Gesetzen über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes, ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, eine Änderung des Wählerkarteigesetzes und eine Änderung des Gemeindegesetzes wird keine Antrag auf Volksabstimmung gestellt. Von seiten der SPÖ wird aber festgehalten, daß die „Bürgermeister-direktwahl“ in dieser Form trotzdem nicht ihre Zustimmung findet. In der Diskussion wird vor allem die mediale Aufbereitung dieses Themas kritisiert. 9. Ein an das Betriebsbaugebiet im Kella anschließendes Teilstück der GST-NR 2514/1 und 2515/1 im Ausmaß von ca. 600 m² wird von Freihaltefläche Landwirtschaft in Bau Mischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Paul Hinteregger und EM Romana Herburger erklärten sich für befangen und nahmen an Beratung und Abstimmung nicht teil. 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.5.1998 als genehmigt. 11. a) GV Gottfried Mathis ersucht um Schnitt der Büsche beim öffentlichen Gehrecht vis á vis Krone . b) GV Wolfgang Dietrich berichtet, daß derzeit ein Student mit der Erstellung der Klimabilanz für Wolfurt beschäftigt ist. c) EM Johann Böhler erkundigt sich über den Stand der GemeindeAlthaussanierungsförderung. d) Frau Tschallehner vom Bundesdenkmalamt wird in den nächsten Tagen mit den Gemeindeverantwortlichen über erhaltenswürdige Objekte im Gemeindegebiet beraten. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende, daß die Einschaltung des Bundesdenkmalamtes vor Abbruch des GH Krone nicht von der Gemeinde ausging, sondern von einer Privatperson. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: