- 1 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 19. Juli 1973 stattgefundene 36. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Hubert Waibel Schriftführer: Sekretär August Geiger Entschuldigt abwesend: GV. Rudolf Fitz, GV. Franz Fehle, GV. Edelbert Klimmer, GV. Theodor Pompl, GV. Josef Hölzlsauer Anwesende Ersatzmitgl.: Gottlieb Böhler, Dr. Norbert Kohler und Wilfried Stadelmann Ort: Sitzungssaal Beginn: 20:00 Uhr Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: 9. Auftragsvergabe "Bebauungsvorschlag Wolfurt - Nord" 10. Allfälliges Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1972 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages: Landschaftsschutzgesetz 4. Vorlage des Gemeindearztvertrages mit De. L. Schneider 5. Vorlage der Darlehens- und Pfandbestellungsurkunde Gemeinde: Kartell christl. Vereine 6. Vorlage der Berufung des Anton Berchtold, Rebberg 6, gegen baupolizeilichen Versagungsbescheid 7. Vergabe neuer Straßenbeleuchtungen 8. Vergabe weiterer fotogrammetrischer Auswertungen 9. Allfälliges Erledigung Zu 1. Veränderungen im Gewerberegister: a) Dieter Bulla, Im Kessel 8, Handel mit Büromaschinen; b) Helmut Schertler, Flotzbachstr. 16, Beförderung von Gütern mittels vier LKW und eines Traktors; c) Rainer Wolf, Lauteracherstr. 1, Betrieb einer öffentl. Apotheke; 2. Der Bürgermeister erläutert den Rechnungsabschluß für das Jahr 1972 und begründet die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag. - 2 - GV. Ludwig Gmeiner bringt den Bericht des Prüfungsausschusses vom 16.7.1973 zur Kenntnis. über Antrag des Prüfungsausschusses werden folgende Beschlüsse gefasst: a) An Rücklagen werden gebildet: Straßenbeleuchtung S 100.000, -Schulhausbau S 1.650.000, -Straßenbau S 1.950.000, -Ortsplanung S 400.000, -b) Die uneinbringlichen Rückstände von K. Aldrian, Waltraud und Xaver Nußbaumer, sowie von F. Kuchovsky sind abzuschreiben. c) Die Rückstände von A. Tomasini, L. Braitsch, E. Leingartner, E. Lingg, E. Thöny, A. Bilgeri, L. Flatz, E. Festini und Firma E. Meister sind über einen Rechtsanwalt einzuklagen. d) Der Rechnungsabschluß für 1972 mit Einnahmen in Höhe von S 21, 670.764, 52 und Ausgaben in Höhe von S 20, 816.132, 16 bei einem Gebarungsüberschuß in Höhe von S 854.632, 36 wird genehmigt. e) Dem Gemeindekassier wird die Entlastung erteilt. (einstimmig) 3. Zum vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Landschaftsschutzgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung (einstimmig) 4. Mit Dr. Lothar Schneider wird rückwirkend per 1.1.1972 ein Gemeindearzt-Vertrag abgeschlossen. 5. Die Darlehens- und Pfandbestellungsurkunde, wonach dem Kartell christl. Vereine ein Darlehen in Höhe von S 300.000, — unter Bedingungen gewährt wird, wird genehmigt. (einstimmig) 6. Die Berufung des Anton Berchtold, Wolfurt, Rebberg 6, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 28.3.1973, Zl. 153-939/1973, wird abgewiesen. (einstimmig) 7. Die Lieferung von Straßenbeleuchtungsanlagen für die im Jahre 1973 neu auszubauenden Straßen und Schülerlotsen-Übergänge (einschl. Wälderstraße) wird der Firma AEG-Telefunken Ges.m.b.H., Dornbirn, lt. Angebot vom 9.5.1973 übertragen. (einstimmig) 8. Mit der photogrammetrischen Auswertung weiterer Flächen des verbauten Gemeindegebietes wird Dipl. Ing. Dr. R. Zech, Feldkirch, auf Grund des Angebotes vom 12.6.1973 betraut. (einstimmig) - 3 - 9. Die Ausarbeitung eines Bebauungsplanentwurfes für das Gebiet in den Parzellen Fatt, Löcher, Unterfelder, Bütze, welches im Flächenwidmungsplan als Bauerwartungsland ausgewiesen werden wird, wird Architekt Dipl. Ing. Dr. Dieter Offterdinger, Wien übertragen. 10. Zu einer Anfrage wegen Verkehrstechnischer Verbesserung der Einfahrt der Kesselstraße in die Bundesstraße Nr. 1 wird Stellung bezogen. Schluß der Sitzung: 22:30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: