- 1 - Protokoll über die am Freitag, den 20. Feber 1959 im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisters J. Ammann abgehaltene 45. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 20 Gemeindevertreter und der Ersatzmann A. Hinteregger Entschuldigt: Beginn: Walter Köb, F. Bohle, O. Huemer und W. Haltmayer 20.00 Uhr A. Öffentliche Sitzung Über Antrag des Bürgermeisters wird Punkt 6 von der Tagesordnung abgesetzt, da noch eine rechtliche Klarstellung abgewartet werden muss. 1. Das Protokoll der 44. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: Ein Schreiben von GV. Willy Haltmayer, worin dieser aus Gesundheitsrücksichten sein Mandat als Gemeindevertreter zurücklegen will, wird verlesen. 3. Voranschlag 1959: GR. H. Guldenschuh erstattet einen ausführlichen Bericht über den Gemeindevoranschlag 1959, wobei sämtliche Einnahme- und Ausgabeposten zur Verlesung gebracht werden. Der Voranschlag setzt sich zusammen aus: Summe der erfolgsmässigen Einnahmen S 3.095.100, — Darlehensaufnahmen S 570.000, — S 3.465.100, -_____________ Summe der erfolgsmässigen Ausgaben S 3.440.400, — S 3.495.100, -Schuldentilgung S 54.700, — Der Fehlbetrag von S 30.000, wird durch Entnahme aus Kassabeständen in Höhe von S 30.000, -abgedeckt. Somit schliesst der Voranschlag 1959 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 3.495.100, — ausgeglichen ab. Die Zuschläge zu den Steuern und die Höhe der Gemeindeverwaltungsabgaben erfahren gegenüber dem Vorjahre keine Änderung. Es werden folgende Beschlüsse gefasst: a) Der Gemeindevoranschlag 1959 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt. b) Der Finanz- und der Bauausschuss werden beauftragt, einen 5-Jahresplan für die notwendigsten Hoch- und Tiefbauarbeiten aufzustellen. c) Künftighin soll jeder Fraktion ein Voranschlagsentwurf zur Verfügung gestellt werden. 4. Vergabe der Arbeiten für Innenputz, Heizung, sanitäre Anlagen und Blektroinstallationen: a) Die Innenverputzarbeiten für den Schulhausbau werden an Erwin Eünzler, Gipsermeister, Höchst zum Anbotpreis von S 67.180, — vergeben. - 2 - b) Die Ausführung der sanitären Installationen wird an Brich Köb, Installateur, Wolfurt zum Anbotpreis von S 22.760, — Vergeben. c) Die Elektroinstallationen werden an die Firma Ernst Hutter, Elektrogeschäft, Lauterach zum Anbotpreis von S 51.800, — vergeben. d) Die Ausführung der Heizungsanläge ohne Ölfeuerungsanlage wird an die Firma A. Intemann, Installationsges Bregenz zum Anbotpreis von S 227.252, — vergeben. Dieses Ergebnis kam in schriftlicher Abstimmung zustande. Von 21 abgegebenen Stimmen waren 10 für Intemann, 9 für Bechter und 2 Stimmen waren ungültig. 5. Verlesung und Genehmigung der Niederschriften Nr. 51 und 52 der LAWK: Die Niederschriften Nr. 51 und 52 des Verwaltungsausschusses der LAWK werden verlesen. Den unter Punkt 3 der Niederschrift Nr. 51 und unter Punkt 5, 13 und 14 der Niederschrift Nr. 52 angeführten Beschlüssen wird die Zustimmung erteilt. Punkt 8 der Niederschrift Nr. 52 wird vorbehaltlich des Entfalles der Bedingung, wonach dieser Beschluss von der Genehmigung des Kaufes zwischen A. Rädler und der Gemeinde Lauterach abhängig ist, ebenfalls zugestimmt. 6. Änderung in der Vertretung für den Verwaltungsausschuss der LAWK: Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. 7. Grundtrennungsansuchen des Josef Amann, Hohenems: Das Ansuchen des Josef Amann, Hohenems auf Änderung der Begrenzung zwischen den Gp. 2550/4 und 2551/5 wird abgelehnt. 8. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen von Franz und Rosa Kressert, Bregenz um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 30 m zur Gp. 448/1 aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses auf der Gp. 440/2 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Paul Rohner, Wolfurt um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 0 bzw. 1, 00 m zur Inselstrasse, Gp. 3190/1, aus Anlass des Ausbaues des Stadels beim Haus Bützestrasse Nr. 39, Bp. 6 wird befürwortet. 9. Niederlassungsvertrag für die Hebamme Anny Feurle: Der Niederlassungsvertrag für die Hebamme Anny Feurle wird in der vom Sanitätsausschuss vorgelegten Fassung genehmigt. 10. Durchführung von Vorbeugungsmassnahmen gegen die Zahnfäule mit Fluor: Die Gemeinde Wolfurt ist bereit, sich an der Aktion für Fluorprophylaxe bei Kindern mit der Übernahme der Hälfte der Kosten zu beteiligen. - 3 - 12. Dienstpostenplan 1959: Der Dienstpostenplan für das Jahr 1959 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt. Dieser sieht einen Beamtenposten der Gruppe B, zwei Vertragsbedienstete der Gruppe d, einen Schulwart und vier Gemeindearbeiter vor. 13. Allfälliges: Eine Anfrage von GV. Höfle wegen Beteiligung der Interessenten an der Regulierung des unteren Schlattgrabens wird dahingehend beantwortet, dass voraussichtlich derselbe Verteilungsschlüssel wie beim oberen Schlattgraben angewendet wird. 14. Schluss der Sitzung um 23.50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: