- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 9. Februar 1995, stattgefundene 45.Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 20 Gemeindevertreter), sowie die Ersatzleute Andrea Peter, Michael Ritter, Manfred Füchsl, Johann Böhler, Manfred Hörburger und Helmut Wieland Entschuldigt: GV Gottfried Mathis, GV Ing. Julius Berchtold, GR Dr. Egon Mohr, GV Elisabeth Strele, GV Paul Hinteregger, GV Albert Köb und GV Maria Claeßens Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den TO-Punkt 9. Darlehensaufnahme "Alter Schwanen" erweitert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Gemeindehaushalts-Voranschlag 1995 a) Beratung und Beschlußfassung b) Feststellung der Finanzkraft 4. a) b) c) Voranschläge 1995 Polytechn. Schulerhalterverband LAWK Bodensee-Rheintal-Tourismus 5. Anschaffung Rettungsgerät Ortsfeuerwehr 6. Grundkauf GST-Nr 2520/1: Geier Martha 7. Antrag auf Liegenschaftsübernahme: Kartell christl. Vereine 8. Unterschutzstellung Kiesfänger 9. Darlehensaufnahme "Alter Schwanen" 10. Personelles 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.1994 12. Allfälliges - 2 - Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende bringt in einer kurzen Rückschau auf das Jahr 1994 interessante Zahlen aus dem Meldeamt und dem Bauamt zur Kenntnis. b) Der Bestandsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Raiffeisenbank Wolfurt- Schwarzach betreffend die Gendarmerieunterkunft konnte in den letzten Tagen zusammen mit einer Zusatzvereinbarung mit der Gemeinde unterfertigt werden. Der Vorsitzende richtet seinen Dank an GR Pompl für seine sehr gute Verhandlungsführung in Wien. c) Gesetzesentwürfe für ein Gesetz über eine Änderung des LandesPflegegeldgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes - mit teilweise gravierenden Auswirkungen auf die Gemeinden liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Der Bürgermeister stellt das Budget 1995 in einer kurzen Zusammenfassung vor. Für das laufende Jahr sind Mindereinnahmen in einer Größenordnung von ca. S 13.000.000, -- gegenüber dem vergangenen Jahr zu erwarten. Neben den Schwerpunkten wie Kanal- und Wasserversorgung, Gemeindestraßen, Fertigstellung Seniorenheim und Kindergarten, Baubeginn Veranstaltungssaal, Anschaffung eines Rettungsgerätes für die Feuerwehr, Rathausumbau und Grundgeschäften, weist das Budget auch heuer wieder Mittel für wichtige Akzente, beispielsweise ÖKO-Partnerschaft, Energiesparmaßnahmen, Müllvermeidung, Aktion 8000, Durstlöscher, Vereinssubventionen, eine Jugendstudie und die 3. Welt-Partnerschaft, auf. Auffallend ist weiters, daß sich die Personalkosten in den letzten 5 Jahren fast verdoppelt haben, was vor allem auf Erweiterungen im Kindergarten-, Senioren- und Musikschulbereich zurückzuführen ist. Im Gemeindeamt und auch im Bauhof ist der Personalstand dagegen seit Jahren unverändert. GV Ferdinand Hammerer streicht als Sprecher der ÖVP-Fraktion heraus, daß trotz der angespannten finanziellen Lage wichtige Projekte in Angriff genommen werden können (Umsiedlung Gendarmerie, Baubeginn Veranstaltungssaal) und auch auf die angesprochenen Budget-Akzente nicht verzichtet werden mußte. Laut GR Theo Pompl hätte die SPÖ andere Akzente gesetzt, z.B. beim Budgetposten Raumplanung im Hinblick auf die notwendig werdenden Entwicklungspläne und die Erschließung der Gewerbezone. Angesichts eines Betrages von S 8, 2 Mio. Sozialhilfebeitrag kritisiert die SPÖ weiters, daß die angebotenen Gespräche nicht aufgegriffen worden seien, um zweifellos auch in Wolfurt vorhandene Doppelgeleisigkeiten im sozialen Angebot auszumerzen. Als 3. Punkt führt GR Pompl an, daß verschiedene begonnene Projekte (Dorfkernsanierung, Rickenbach) nicht mit dem erforderlichen Nachdruck betrieben werden. Beim Veranstaltungssaal sind die Positionen bezogen, weshalb darauf nicht näher eingegangen werden müsse. Für die FPÖ erklärt EM Andrea Peter, daß sie dem Voranschlag wegen der Kostensteigerung Kirchbergerhaus und dem Veranstaltungssaal nicht zustimmen könne. Der Voranschlag 1995 der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 1995 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 136.590.000, -Einnahmen der Vermögensgebarung S 13.939.000, -________________________________________________ Gesamteinnahmen S 150.529.000, -================================================ - 3 - Ausgaben der Erfolgsgebarung S 107.849.000, -Ausgaben der Vermögensebearung S 42.680.000, -________________________________________________ Gesamtausgaben S 150.529.000, -================================================ Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 20 Pro-Stimmen (ÖVP) 7 Gegenstimmen (SPÖ, FPÖ) b) Die Finanzkraft für das Jahr 1995 wird gemäß GG mit S 75.750.000, -festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 4. a) Der Voranschlag 1995 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 6, 082.000, -- wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) b) Der Voranschlag 1995 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 8, 005.000, -- genehmigt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) c) Der Jahresvoranschlag 1995 des Bodensee-Rheintal-Tourismus wird mit Einnahmen und Ausgaben von je S 1.961.000, -- genehmigt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 5. Es wird der Grundsatzbeschluß gefaßt, für die Ortsfeuerwehr Wolfurt ein Hubsteigegerät der Marke Simon VT 260 als Ergänzung der Katastropheneinsatzausrüstung um den Preis von S 5.733.000, -- von der Fa. Toman & Co, Wien, anzuschaffen. Die Klärung der Detailfragen wird an den Gemeindevorstand delegiert. Mit dieser Anschaffung können im Einvernehmen mit der Feuerwehr die Punkte 1, 2, 3 und 5 des Geräteanschaffungsplanes als erledigt betrachtet werden. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) EM Johann Böhler bedankt sich im Namen der Feuerwehr. 6. Von Martha Geier wird eine Teilfläche des Gst. 2520/1 im Ausmaß von 2.576 m2 um den Preis von S 800, --/m2 angekauft. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 7. Der Vorsitzende verliest ein Schreiben des Kartells christlicher Vereine vom13.6.1990 in welchem der Gemeinde die Übernahme der Vereinshausliegenschaften in Aussicht gestellt wird. Es wird beschlossen, den Antrag an das Kartell christlicher Vereine auf Übernahme der Vereinshausliegenschaften zu stellen. Gleichzeitig soll das Kartell um Bekanntgabe der Übergabekonditionen ersucht werden. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 21 Prostimmen, 6 Gegenstimmen (GR Pompl, GV H. Moosbrugger, GV J. Petschnig, GV R. Schwarz, GV H. Fuchshofer, EM A. Peter) - 4 - 8. Nach kurzem Bericht von GR Dr. Fischer wird der Tagesordnungspunkt zur Klärung offener Fragen vertagt. Antragsteller: GR Dr. Fischer (einstimmig) 9. Für den Ausbau der Wohnungen im "Alten Schwanen" werden 3 Wohnbauförderungsdarlehen in Höhe von zusammen S 477.000, -- aufgenommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 26 Prostimmen, 1 Gegenstimme (EM A. Peter) 11. Da keine Einwände vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.1994 als genehmigt. 12. a) Eine Anfrage von GV J. Petschnig zur Altstoffsammelstelle bei der Familia wird beantwortet. b) GV Roland Schwarz erkundigt sich, weshalb ein Schweizer Büro mit der Planung der Außenanlagen beim Veranstaltungssaal beauftragt wurde. c) EM Helmut Wieland bedankt sich bei den Fraktionen und insbesondere beim Bürgermeister und GR Pompl für die Bemühungen bei der neuen Unterkunft für den Gendarmerieposten Wolfurt. d) Eine Anfrage von GR Pompl, ob gewährleistet ist, daß sämtliche Hunde in Wolfurt Hundemarken tragen und ob Abgabenrückstände bei der Hundesteuer vorliegen, wird beantwortet. e) GV J. Petschnig kritisiert die Reklameschrift bei der Lagertechnik, welche eine Verkehrsgefährdung darstelle. f) GV Hubert Moosbrugger möchte wissen, ob die Fassade des Hochregallagers der PAWAG in dieser Form bestehen bleibt. g) der Vorsitzende kündigt an, daß voraussichtlich noch eine Gemeindevertretungssitzung in der laufenden Funktionsperiode stattfinden wird. 10. In nichtöffentlicher Sitzung wird beschlossen, Herrn Ing. Mario Longhi per 3.4.1995 als Bautechniker anzustellen. Die Anstellung erfolgt in Verwendungsgruppe b, Dienstpostengruppe 1, Gehaltstufe 8. Ing. Mario Longhi soll ab Sommer 1995 die Leitung des Bauamtes übernehmen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) Schluß der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: