- 1 - Protokoll über die am 10. Juni 1955 im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisters abgehaltene 3. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 22 Gemeindevertreter und die Ursatzleute 0. Huemer und A. Fischer Entschuldigt: Fr. Bohle und Fr. Foller Beginns 20.00 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 2. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters: a) Bezüglich der Entschädigung für das Bau- und Bestockungsverbot auf Gp. 410/4 als Dienstbarkeit zu Gunsten der VKW konnte immer noch keine Einigung erzielt werden. b) Auf Grund einer Mitteilung von Land. San. Rat Dr. Kopf, wonach innerhalb der nächsten drei Wochen über die Teilung des Sanitätssprengels entschieden werde, hat der Sanitätsausschuss die Ausschreibung der Gemeindearztstelle bis zum Bekanntwerden des Ergebnisses zurückgestellt. c) Bezüglich des Lichtanschlusses für die Baracke wurden bei den VKW Erkundungen eingezogen, die ergaben, dass mit verhältnismässig geringen Kosten ein Anschluss vom Mast bei Haus Feldeggstrasse 14 erstellt werden kann, zumal sich Alb. Stefanon und J. Hirlemann an der Erstellung beteiligen würden. d) Der Europäische Gemeindetag hat ein Gemeindekreditinstitut zu gründen beschlossen. Es wurde ein Unkostenbeitrag von S 30, — geleistet. e) Waagmeister Ferdinand Köb hat nun endgültig seine Funktion niedergelegt. Die Gemeinde wird daher gezwungen sein, einen neuen Waagmeister anzustellen, auch wenn dies zu Lasten einer Erhöhung der Bedienungskosten gehen wird. f) Bezüglich der Ablösung des Grundes bei den Hochbehältern konnte nunmehr sowohl mit Jochum als auch mit Frau Bertel volle Einigung erzielt werden. g) Die Projektierung der Kläranlage für die Kanalisation seitend der Gemeinde Lauterach ist auf neuerliche Schwierigkeiten gestossen, sodass vorläufig noch keine Bewilligung zu einem Baubeginn zu erhalten ist. 3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1954: Der Rechnungsabschluss 1954 wird auszugsweise zur Kenntnis gebracht und erläutert. Nach Verlesung des Berichtes des Überprüfungsausschusses wird die Jahresrechnung genehmigt und dem Kassier die Entlastung erteilt. - 2 - 4. Ingenieurhonorar für das Lauteracherstrasse- und a) Die Honorarnote des Dipl. Ing. Anton Kaufmann, Dornbirn über die Projektierung der Bützestrasse im Betrage von S 5.697, — wird zur Auszahlung genehmigt. b) Desgleichen wird die Honorarnote über den Ausbau dar Lauteracherstrasse im Betrage von S 4.905, -— genehmigt. Hiebei soll allerdings Herr Dipl. Ing. Kaufmann beauftragt werden, einerseits das Projekt auf die gleiche Breite, wie die Weiterführung dieser Strasse in der Gemeinde Lauterach bereits ausgebaut wurde, zu erweitern und andererseits soll das zwischen der Bütze- und Lauteracherstrasse liegende kurze Verbindungsstück in die Projektierung miteinbezogen werden. 5. Auflösung der Wassergenossenschaft Schwarzach-Rickenbach: Die Gemeinde Wolfurt stimmt der Auflösung der Wassergenossenschaft Schwarzach - Rickenbach und Neugründung eines Wasserverbandes gemäss § 78 des Wasserrechtsgesetzes zu. Sie behält sich lediglich vor, den auf sie entfallenden Kostenanteil gemäss § 78, Abs, 3 WRG. auf die nutzniessenden Anrainer zu überwälzen. 6. Erhöhung der Haftpflichtversicherung für Gemeindeobjekte: Es wird beschlossen, die Haftpflichtversicherung für Gemeindeobjekte auf die Deckungssummen von 200.000, — 800.000, — und 80.000, — Schilling zu erhöhen. 7. Gartenrenovierung beim Postamt: Es wird beschlossen, die Materialkosten für die Garteneinfassung beim Postamt aus Gemeindemitteln zu tragen. 8. Wasserwerksangelegenheiten: Zur Bereinigung der noch nicht abgeklärten Fragen in der Erstellung und Erhaltung von Hausanschlüssen wird beschlossen: a) Die an Flora Gunz, Rickenbacherstr. 5 und Herbert Schertler, Rickenbacherstr. 3 ergangenen Zahlungsbescheide in Bezug auf den seinerzeit durchgeführten Einbau von Hauswasserzählern sind aufzuheben und durch neue zu ersetzen, wobei den beiden Parteien je zur Hälfte die Kosten aufzuladen sind, die dadurch entstanden sind, dass die Wasserzähler nicht unmittelbar hinter dem Mauerdurchbruch, sondern über Wunsch der Partei weiter entfernt angebracht wurden. b) Den Hausbesitzern an der Spetenleherleitung ist der einmalige Kapitalbeitrag zurückzuzahlen, dafür müssen sie aber für die Erhaltung der Hausanschlüsse selber aufkommen. c) Das Recht der Hausbesitzer an der Rickenbacherleitung auf einmalige Erstellung eines neuen Hausanschlusses soll insofern abgelöst werden, als den Mitgliedern der Brunnengenossenschaft jene Kosten sofort auszubezahlen sind, die sich auf Grund der heutigen Preise für die Erneuerung jeden Hausamschlusses errechnen würden. 9. Ansuchen um Befürwortung des Lokalbedarfes für 1 Gewerbeansuchen: a) Herrn Wilfried Lingg;, Wolfurt - Hofsteigstr. 13 wird der Lokalbedarf für die Erteilung des Wasserleitungsinstallationsbewerbes bestätigt. - 3 - b) Herrn Johann Lindinger, Wolfurt - Flotzbachstr. 17, wird auf Grund einer Anfrage des Amtes der Vorarlberger Landesregierung Zl. VIb-822/1-55 vom 27.4.1955 \ der Lokalbedarf für ein Realitätenvermittlungsgewerbe bestätigt. Gleichzeitig werden keine Zweifel über die Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit ausgesprochen. 10. Grundtrennungsansuchen a) Das Ansuchen des August und der Josefine Schertler, Wolfurt - Bützestrasse 41 auf Unterteilung der Gp. 400, K.G. Wolfurt in die Gp. 400/1 und 400/2 zum Zwecke des Verkaufes der Gp. 400/2 als Bauplatz für Rudolf und Berta Weber, Lauterach 12 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Daniel Böhler. Bildstein 86 um Unterteilung der Gp. 3295 (alte Bildsteiner Strasse) in die Gp. 3295/1 und 3295/2 zum Zwecke der Einverleibung der Gp. 3295/2 in die Gp. 2558/3 wird bewilligt. c) Das Ansuchen des Johann und der Zätilia Müller. Wolfurt - Dornbirnerstr. 13 auf Abtrennung von 9, 25 ar von der Gp. 1670/1, K.G. Wolfurt als Bauplatz für Herrn Hubert Waibel, Wolfurt Bregenzerstr. 24 wird bewilligt. 11. Ansuchen des Rudolf Weber um Bauabstandsnachsicht: Das Ansuchen des Rudolf Weber, Lauterach 12 auf Bewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 4, 50 m zur Gp. 403 zum Zwecke der Errichtung eines Metzgereineuhaues auf der Gp. 400/2 wird bewilligt. 12. Ansuchen des J. Feurle um einen Beitrag aus dem Strassenregulierungsfonds: Dem Johann Feurle, Wolfurt - Kirchstrasse 43 wird, da er über ausdrücklichen Wunsch der Gemeinde den Stadel seines Hauses zurückgesetzt und dadurch verkehrstechnisch ein grosses Hindernis beseitigt hat, ein einmaliger Beitrag von S 2.000, — gewährt. 13. Unterstützungsgesuche: Auf Grund von vorliegenden Ansuchen werden für 1955 folgende Beihilfen gewährt: a) b) c) d) Vorarlberger Blindenbund Kath. Jugend Wolfurt. Einderdorf Vorarlberg Pfarrbücherei Wolfurt S 200, — S 200, — S 700, — S 1000, — 14. Berichtigung von Unterausschüssen: a) Die in der Gemeindevertretungssitzung vom 2. Mai 1955 vorgenommene Neubestellung des Jagdausschusses konnte nicht rechtskräftig werden, weil auf Grund des Jagdgesetzes der am 6. Juli 1950 bestellte Jagdausschuss bis zum 5. Juli 1957 im Amt zu bleiben hat. b) Der Sanitätsausschuss wird dahingehend abgeändert, dass GV. Paul Köb nicht Mitglied sondern Ersatzmann ist. - 4 - 15. Lehrmittelbeschaffung für die Volksschule: Der Volksschule Wolfurt wird die aussertourliche Anschaffung von Lehrmitteln (Landkarten) im Betrage von S 2.374, — bewilligt. B. Vertrauliche Sitzung 16. Ortsfeste Besetzung der Schulleiterstelle Das Ansuchen des Volksschulaberlehrers Josef Heinzle, Wolfurt Moosmahdgasse 5, um ortsfeste Verleihung der Leiterstelle an der Volksschule Wolfurt wird befürwortet. 17. Anfälliges: a) Über verschiedene Strassenangelegenheiten wie Strassenplanung im Oberfeld, Überbeanspruchung der Strasse im Wida und Verunreinigung der Bützestrasse durch Jauche werden Anfragen gestellt, deren Erledigung dem Bürgermeister übertragen werden. b) Dem Antrag des GV. Hubert Mohr auf Automatisierung der Einschaltung der Strassenbeleuchtungsanlage wird die Dringlichkeit zuerkannt und beschlossen, bei den VKW im Sinne des Angebotes vom 30. Dezember 1954 einen Anschluss an die zentrale Steuerungsanläge zu erwirken. 18. Schluss der Sitzung um 23.45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: