Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 3. Juli 1996, stattgefundene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Peter Grebenz, Fritz Kuttner, Gottfried Mathis, Michael Ritter, Johann Böhler, Michael Fröwis, Eveline Waibel, Alwin Schönenberger, Romana Herburger GR Theo Pompl, GV Roland Schwarz, GV Andrea Peter, GV Alexander Natter, GV Manfred Hechenberger, GV Dr. Gebhard Lingg, GV Dr. Egon Mohr, GV Jolanda Rohner, GV Ing. Jochen Böhler Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den vom Vorsitzenden beantragten Punkt „12. Auftragsvergaben a) Kanal- und Wasserbaulos Bucherstraße, b) bühnentechn. Ausstattung Veranstaltungssaal erweitert. einstimmig Zu Punkt 4. rügt GV Norbert Pompl, daß der Rechnungsabschluß nicht zum gesetzlich festgelegten Termin vorgelegt worden sei. Überdies habe der Rechnungsabschluß dem Prüfungsausschuß nicht in der endgültigen Fassung vorgelegen. Er beantragt deshalb die Absetzung von der Tagesordnung und behält sich weitere Schritte vor. Diesem Antrag schließt sich die SPÖ-Fraktion an. Der Vorsitzende weist diese Vorwürfe zurück, da der Rechnungsabschluß rechtzeitig vorgelegt wurde. Die Zeit für eine Prüfung durch den Prüfungsausschuß sei zwar knapp gewesen, die Prüfung habe jedoch ordnungsgemäß stattfinden können. Grund dafür, daß der Rechnungsabschluß nicht behandelt werden könne, sei jedoch entgegen der Ansicht von F und SPÖ die nicht rechtzeitige Vorlage des Prüfberichtes. GV Albert Köb bestätigt als Mitglied des Prüfungsausschusses die rechtzeitige Vorlage des Rechnungsabschlusses. Lediglich die Begründungen der Budgetüberschreitungen lagen zum Zeitpunkt der Prüfung nicht schriftlich vor. Daher hätte schon der Prüfungsausschuß eine Prüfung ablehnen müssen, wenn an der ordnungsgemäßen Vorlage des Rechnungsabschlusses Zweifel bestanden hätten. 2 Gegenstimmen (GV Paul Hinteregger, EM Alwin Schönenberger Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzes-Beschlüssen: a) Änderung des Bestattungsgesetzes b) Änderung des Landesumlagegesetzes c) Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes d) Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes e) Durchführung der staatsrechtlichen Vereinbarung über die Krankenanstaltenfinanzierung und Änderung des Spitalsgesetzes 4. abgesetzt 5. Festlegung von Baunutzungen: a) BTV Unterlinden GST-NR 899/4 und 899/8 b) Rümmele Wohnbau GST-NR 1448/2 6. Dienstbarkeitsänderung GST-NR 899/8 BTV 7. Umwidmungsansuchen Zwickle GST-NR 672/2 8. Liegenschaftsankauf Kreuzstraße 2 (Heitz) 9. Festlegung Musikschulgebühren 1996/97 10. Ehrenzeichen für Vereinsfunktionäre 11. Wohnungsausschuß-Nachbesetzung 12. Auftragsvergaben a) Kanal- und Wasserbaulos Bucherstraße, b) bühnentechn. Ausstattung Veranstaltungssaal 13. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.5.1996 14. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Beim 3. Wettbewerb für „Menschengerechtes Bauen“ wurde den Planern, Gestaltern und Bauherrn des neuen Spielraumes an der Ach in der Sonderkategorie „öffentlicher Raum“ ein Anerkennungspreis verliehen. Der Vorsitzende überreicht den Preis stellvertretend für alle Mitwirkenden an Vizebgm. Xaveria Dür. b) Die Mietwohnungsbedarfserhebung 1996 liegt vor. Nach dieser Erhebung hat Wolfurt derzeit einen objektiven Bedarf von 30 zusätzlichen Mietwohnungen. c) Der Präsident des Nationalrates hat den Erhalt der Resolution der Gemeindevertretung betreffend die Freisetzung von genmanipuliertem Mais bestätigt und die Weiterleitung an die Frau Gesundheitsminister veranlaßt. d) Das Ökologieinstitut plant eine Kulturlandschaftsforschung Bregenz-Umland. e) Ein Gesetzesentwurf betreffend ein Gesetz über das Gemeindegut wurde zur Begutachtung durch die Landesbürger vorgelegt. 3. a) Zum Gesetz über eine Änderung des Bestattungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Zum Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. c) Zum Gesetz über eine Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. d) Zum Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. e) Zum Gesetz über die Durchführung der staatsrechtlichen Vereinbarung über die Krankenanstaltenfinanzierung und über eine Änderung des Spitalsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. a) Für die GST-NR 899/4 und 899/8 wird die Baunutzungszahl mit 98 festgelegt. Begründung hiefür sind die zentrale Lage mit Erreichbarkeit einer Vielzahl infrastruktureller Einrichtungen zu Fuß oder mit dem Fahrrad, sowie die bereits vorhandene hohe Baunutzung in der näheren Umgebung. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Für die GST-NR 1448/2 wird die Baunutzungszahl mit 68 festgelegt. Als Grund hiefür sind die Lage im bebauten Gebiet und die leichte Erreichbarkeit infrastruktureller Einrichtungen zu vermerken. Nachdem das auf dieser Liegenschaft geplante Bauvorhaben keinen Keller, sondern einen vorgelagerten Abstellraum aufweist und dieser Umstand offensichtlich unmittelbar mit den Wohnbauförderungsrichtlinien in Zusammenhang steht, wird nach längerer Diskussion empfohlen, mit dem Landesstatthalter diese Problematik abzuklären. Gleichzeitig sollen mit dem Bauherrn Gespräche dahingehend geführt werden, daß doch ein Keller und eventuell an Stelle des oberirdisch geplanten Abstellraumes eine zusätzliche Wohnung geplant wird. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. Die auf GST-NR 899/8 lastende Dienstbarkeit des uneingeschränkten Geh- und Fahrrechtes zugunsten des GST-NR 899/1 soll so modifiziert werden, daß einerseits einer teilweisen Verlegung auf GST-NR 897/2 und andererseits einer Einschränkung auf den nichtmotorisierten Verkehr zugestimmt wird. Dafür ist die Dienstbarkeitsberechtigung auf GST-NR 897/1 auszudehnen und der Gemeinde eine Abschlagszahlung in Höhe von S 90.000, -- zu leisten. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Mit der BTV sollen weitere Gespräche hinsichtlich einer Ausdehnung des nunmehr eingeschränkten Geh- und Fahrrechtes als öffentliches Recht geführt werden. 7. Das GST-NR 672/2 wird von Bauerwartungsland in Bauwohngebiet umgewidmet.. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 1 Gegenstimme (EM Alwin Schönenberger) 8. Die Liegenschaft Heitz (GST-NR 51, 54 und .72) wird - mit Ausnahme der Wohnung Top 3, die im Eigentum der Miterbin Lydia Ullmann verbleibt - um den Preis von S 4, 000.000, -- von den Erben nach Franz Heitz angekauft. Hinsichtlich der Wohnung Ullmann sind in den Vertrag ein Vorkaufsrecht, sowie verschiedene Bestimmungen über die Kostentragung bei Umgestaltungsmaßnahmen aufzunehmen. Die Bedeckung erfolgt durch Entnahmen aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 9. Nach Erläuterungen durch GR Ferde Hammerer werden die Musikschultarife für das Schuljahr 1996/97 in nachstehender Höhe beschlossen: Einzelstunde (50 min.) Kurzstunde (30 min.) Gruppenstunde Musikalische Früherziehung S S S S 2.000, -1.300, -1.150, -600, -- Erwachsene Einzelstunde Erwachsene Kurzstunde Auswärtige S S S 3.400, -2.300, -6.800, -- Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig 10. Als Grundlage für die Ehrung von langjährigen, ehrenamtlichen Vereinsfunktionären werden Richtlinien laut Beilage beschlossen. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig 11. Der Vorsitzende berichtet, daß GV Roland Schwarz auf die Ausübung seines Gemeindevertretungsmandates verzichtet hat. Gleichzeitig hat er auch seine Ausschußfunktionen zurückgelegt. Von seiten der SPÖ werden für die Nachbesetzung des Wohnungsausschusses GV Artur Schwarzmann als Obmann, EM Helmut Bischelsberger als 1. Ersatzmann und GV Kurt Gassner als 2. Ersatzmann vorgeschlagen. einstimmig 12. a) Der Vorsitzende erläutert in Vertretung von GR Theo Pompl das Projekt, das eine Neuverlegung von Kanal- und Wasserleitung, sowie die Gehsteigerrichtung im Bereich zwischen Friedhofsauffahrt und Feldeggstraße vorsieht. In dieses Projekt sollen auch andere infrastrukturelle Einrichtungen (Gas, Post, Fernsehkabel) miteingebunden werden. Der Auftrag zur Durchführung der Baumeisterarbeiten für die Verlegung des Wasserleitungs- und Kanalstranges wird um den Nettopreis von S 5, 470.128, 50 an die bestbietende Fa. Winsauer vergeben. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) GV Dr. Stadelmann berichtet über die zwischenzeitlich geführten Gespräche mit dem Billigstbieter im Bereich bühnentechnische Ausstattung des Veranstaltungssaales. Nachdem die Bonität des Billigstbieters fraglich erscheint und eine Erfüllungsgarantie nicht beigebracht werden konnte, sowie auch bei den Folgekosten von einem Mehraufwand auszugehen ist, wird der Auftrag über Vorschlag des Veranstaltungssaalbauausschusses gesplittet. Der Auftrag für die Bühnentechnik Vorbühne mit Podesten, Portal, Zugsystemen und Tragvorrichtungen wird um die Nettoauftragssumme von S 2, 257.851, 43 an die bestbietende Fa. S & P, Schweizer und Pilger, Feldkirch, und der Auftrag für die Vorhangausrüstung und die mobilen Podeste an die bestbietende Fa. Gerriets, Umkirch, um den Preis von netto S 476.813, 50 vergeben. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig 13. Nachdem keine Abänderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Mai 1996 als genehmigt. 14. a) GV Angelika Hinteregger berichtet über die Auflösung der Müllinitiative und den vom Weltverein organisierten Besuch der Ndere Troup. Der Bürgermeister nimmt die Gelegenheit wahr, der Müllinitiative für ihre Vorreiterrolle und den in den letzten 10 Jahren geleisteten Einsatz zum Wohle der Gemeinde zu danken. b) Nach längeren Problemen kann Vizebgm. Xaveria Dür mitteilen, daß sich an der Schule Bütze 17 Eltern für einen Lotsendienst zusammengefunden haben. c) Die Rücklaufquote bei der amtlichen Information zur CO2-Erhebung ist eher dürftig. GV Paul Hinteregger ruft deshalb auf, diesbezüglich Werbung zu betreiben. d) Im heurigen Sommer sind nach Mitteilung von GR Ferde Hammerer Erlebniswochen für 7 bis 12-Jährige mit einem attraktiven Programm geplant. Informationsbroschüren wurden in den Schulen verteilt und liegen in der Bücherei, sowie im Gemeindeamt auf. e) Der Vorsitzende gratuliert allen Mandataren, die Ende Juni/Anfang Juli Geburtstag hatten bzw. haben. Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: