Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 24. Jänner 2001, stattgefundene 8. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Hermann Schertler, Alwin Schönenberger, Mag. Thomas Geiger und Sabine Schertler GV Walter Österle, GV Ing. Roland Österle, GV Peter Moosbrugger, GV Wolfgang Rist und GV Silvia Benzer Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Haushaltsvoranschlag 2001 a) Chronisch-Kranken-Station b) Gemeindehaushalt c) Feststellung der Finanzkraft 4. Vorlage von Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen a) Wasserverband Hofsteig VA 2001 b) Vbg. Gemeindeverband VA 2001 c) Umweltverband VA 2001 d) Gemeindeverband Gemeindeblatt RA 1999 und VA 2001 e) Polytechnische Schule VA 2001 5. Beschlussfassung über Förderungsaktionen a) Betriebsansiedlungsförderung b) Lehrlingsförderung c) Biomasseförderung 6. Fristverlängerung Baurechtsvertrag PAWAG 7. Antrag auf erhöhte Baunutzung GST-NR 1448/4+8 (Ritter/Cirtek) 8. Lagerplatz Schwendinger & Fink, Inselstraße – Anfrage 9. Auftragsvergabe Hauptschule +plus+ (Baumanagement, Baukoordination, Bauleitung) 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.12.2000 11.. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet über die im Landesgesetzblatt 2/2001 veröffentlichte staatsrechtliche Vereinbarung zur Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen und im Besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich. b) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Eine Zusammenstellung der aktuellen Gemeindeprojekte wurde an die Gemeindevertreter ausgeteilt. e) Die neue Situation hinsichtlich der Besteuerung von Sitzungsgeldern der Gemeindevertreter ab diesem Jahr wird zur Kenntnis gebracht. 3. a) Der Voranschlag 2001 der Chronisch-Kranken-Station wird mit Einnahmen von ATS 15.826.000, -- und Ausgaben von ATS 17.967.000, -- bei einem verrechenbaren Abgang von ATS 496.000, -- beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig. b) Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Eckdaten des Budgets anhand einer PowerpointPräsen-tation. Auffallend ist die durch den Entfall der Getränkesteuer bedingte Verschiebung von den gemeindeeigenen Steuern zu den Ertragsanteilen. Die prognostizierte Steigerung bei den Personalkosten beträgt 4, 7%. Auch bei den Sozialumlagen ist eine Steigerung von ATS 0, 7 Mio. zu verzeichnen. Erfreulich die zu erwartende Steigerung der Kommunalsteuer auf ATS 39 Mio. Die Maastricht-Kriterien werden mit einem geringen Überschuss erfüllt. Als größte Ausgabenpositionen sind die Neuanschaffung Feuerwehr-Tankwagen mit ATS 3, 8 Mio., Neubauten im Wasser und Kanalbereich mit ATS 12, 6 Mio., Erweiterungen beim Ortskern mit ATS 3, 0 Mio., die Planungsarbeiten beim Projekt Hauptschule plus mit 5, 0 Mio., der Neubau des Ringerlokales mit ebenfalls ATS 5, 0 Mio., die Biomasseanlage Strohdorf mit ATS 4, 0 Mio., die Erschließung des Gewerbegebietes (Gemeindeanteil) mit ATS 4, 7 Mio. und Straßen- und Gehsteige mit veranschlagten ATS 3, 0 Mio. anzuführen. Wichtige Akzente weist der Voranschlag darüber hinaus mit Positionen wie direkte Vereinsförderung (ATS 1, 6 Mio.), Wirtschaftsförderung (ATS 1, 7 Mio.), Altbausanierungsprogramm (ATS 600.000), Förderung Landbus, Veranstaltungsbus, Badebus etc. (ATS 1, 4 Mio.) , Seniorenstiftung (ATS 1, 0 Mio.) und Aufwendungen für die Erstellung eines räumlichen Entwicklungskonzeptes (ATS 800.000, --) auf. An Umlagen fließen ATS 32, 5 Mio. ab. Schmerzhaft ist die Steigerung beim Spitalsabgang auf ATS 9, 1 Mio. Erfreulich ist, dass die Gebühren bereits das viertfolgende Jahr (Ausnahme Abfallgebühren) unverändert beibehalten werden konnten. Wolfurt weist eine der niedrigsten pro-Kopf-Verschuldungen des Landes auf und hat außerdem aufgrund einer sparsamen Verwaltung und Gebarung Rücklagen welche die Höhe der Schulden übersteigen, die zudem alle aus niedrig-verzinslichen Darlehen bestehen. Bemerkenswert ist weiters, dass die Einnahmen aus Zinserträgen, Beteiligungen und Vermietungen bzw. Verpachtungen bereits eine Größenordnung von ATS 6, 7 Mio. erreichen. Die Sprecher von FPÖ und SPÖ bescheinigen in ihrem generellen Statement zum Budget sparsames Wirtschaften mit konstanter Entwicklung bzw. einen geglückten Voranschlag bei vertretbaren Kosten und Gebühren. Im Anschluss an die generellen Stellungnahmen wird der Voranschlag gruppenweise erläutert und durch besprochen. Die aufgeworfenen Fragen werden erörtert. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2001 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen ATS 176.849.000, -ATS 18.577.000, -ATS 195.426.000, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung ATS 143.325.000, -- Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragsteller: Bgm Erwin Mohr ATS 52.101.000, -ATS 195.426.000, -einstimmig c) Die Finanzkraft für das Jahr 2001 wird gemäß GG mit ATS 94.294.000, -- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Finanzabteilung für die wiederum ausgezeichnete Vorbereitung des Voranschlages. Ein weiterer Dank gilt den Gemeinderäten, Ausschüssen und Dienststellen für die Erarbeitung der Voranschlagszahlen in den einzelnen Ressorts. 4. a) Nach Bericht von GV Theo Pompl über die aktuelle Situation wird dem Voranschlag 2001 des Wasserverbandes Hofsteig, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 53.353.000, -- vorsieht, zugestimmt. Antragsteller: GV Theo Pompl einstimmig b) Der Voranschlag 2001 des Vbg. Gemeindeverbandes findet mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 5.661.000, -- die Zustimmung der Gemeindevertretung. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig c) Der Voranschlag 2001 des Umweltverbandes wird mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 38.510.000, -- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig d) Der Rechnungsabschluss 1999 des Gemeindeverbandes Gemeindeblattes mit einem Gewinn von ATS 630.360, 90 bei einer Bilanzsumme von ATS 3.974.143, 64, sowie der Voranschlag 2001 mit vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 8.913.000, -- werden zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig e) Nach Bericht von Vizebgm. Ferde Hammerer wird dem Voranschlag 2001 der Polytechnischen Schule Bregenz, der Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 5.446.000, -- vorsieht, zugestimmt. Antragsteller: Vizebgm Ferde Hammerer einstimmig 5. a) Die Betriebsansiedlungs- und Betriebsübernehmerförderung der Gemeinde wird mit dem Zusatz „Ein Betrieb, der die Förderung in Anspruch nimmt, verpflichtet sich mit der Annahme der Förderung an Aktivitäten des Wirtschaftsausschusses teilzunehmen, wenn durch die Maßnahmen seine wirtschaftlichen Interessen gefördert werden.“ bis 31.12.2001 verlängert. Antragsteller: GV Paul Hinteregger einstimmig b) Da die Zielvorgabe der Lehrlingsförderungsrichtlinien der Gemeinde durch die heutigen Gegebenheiten überholt ist, wird die Förderungsaktion nicht mehr verlängert, sodass die bereits gewährten Förderungen mit dem jeweiligen Ende des Lehrverhältnisses enden und neue Lehrverhältnisse nicht mehr gefördert werden. An Stelle der bisherigen Förderung von Ausbildungsplätzen werden Überlegungen angestellt Imageaktionen zu veranstalten, um die Attraktivität der Lehrberufe zu steigern. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig c) Nach Erläuterungen von GR Peter Lingenhel wird über Antrag des Umweltausschusses, rückwirkend mit 1.1.2001, eine Förderungsaktion für die Neuerrichtungen von Heizanlagen bzw. Erneuerung von bestehenden Heizanlagen mit dem Energieträger Holz laut den beiliegenden Richtlinien beschlossen. Antragsteller: GR Peter Lingenhel stimmig ein- 6. Ohne die Stimmen der SPÖ-Fraktion, die eine Fristverlängerung auf die Dauer der Funktionsperiode der Gemeindevertretung bevorzugt hätte, wird beschlossen, die im bestehenden Baurechtsvertrag mit der Fa. PAWAG angeführte Frist zum Abschluss der Bebauung des GST-NR 410/5 bis 31.12.2005 zu verlängern. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 4 Gegenstimmen 7. Die Angelegenheit wurde wie beschlossen im Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung beraten, sowie über dessen Auftrag nochmals ein Gespräch mit den Grundeigentümern geführt. Dem Gemeindevorstand wird nunmehr empfohlen, für die GST-NR 1448/4 und 1448/8 (Ritter/Cirtek) eine Baunutzungszahl von 59, 82 zu genehmigen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nach nochmaliger Erörterung der Situation soll die Anfrage der Familien Niederacher, Metzler, Baldauf und Deutsch vom 7.12.2000 dahingehend beantwortet werden, dass derzeit ein Bauansuchen der Fa. Schwendinger & Fink vorliegt, das keine zusätzliche Widmung in Baumischgebiet erforderlich macht. Das gewerberechtliche Verfahren sowie das Bauverfahren sollen abgewartet werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Laut Bericht von GV Jochen Klimmer wurde die Baukoordination, Bauleitung und das Projektmanagement für den Neubau der Hauptschule plus im Einladungsverfahren ausgeschrieben. Nach Ausscheidung von zwei Bietern (Kees – nur Teilleistungen; Künz – überhöhtes Angebot) führte der Bauausschuss ein Hearingverfahren zur Ermittlung des Bestbieters durch. Über Empfehlung des Bauausschusses wird der Auftrag zum Angebotspreis von ATS 3.825.934, -- an den Bestbieter Wäger/Marte vergeben. Sämtliche Nebenleistungen sind in diesem Auftragsumfang enthalten. Antragsteller: GV Jochen Klimmer einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.12.2000 als genehmigt. 13. a) GR Maria Claeßens kündigt den Gemeindebesuch von LR Dr. Grete Schmid für den 30.1.2001 an. b) Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass er sich ab 27.1. für die Dauer von 16 Tagen im Urlaub befindet. Schluss der Sitzung: 22:35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: