- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 25. Jänner 1990, stattgefundene 44. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Franz Lucny, Norbert Moosbrugger, Johann Böhler, Siegfried Fink, Hans Moosbrugger und Wiltrud Konzet Entschuldigt: GR Dr. Egon Mohr, GV Gertrud Gunz, GR Theo Pompl, GV Heinz Kessler, GV Hans Wiedenbauer und GR Andreas Sohler Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um die Punkte 6. Wegverlegung Augasse und 7. Auftragsvergabe Zimmermannsarbeit beim FC-Sportplatzgebäude erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. a) b) c) Haftungsübernahmen Wasserbauabschnitt 04 Kanal ARA Regenklärbecken Lauterach Versickerung Tobelbach-Schloßbach 3. Vorlage von Voranschlägen 1990 a) LAWK b) Polytechn. Lehrgang c) Wasserverband Hofsteig 4. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1988 LAWK 5. Gemeindehaushalt - Voranschlag 1990 a) Beschlußfassung Budget b) Feststellung der Finanzkraft 6. Wegverlegung Augasse 7. Auftragsvergabe Zimmermannsarbeiten beim FC-Sportplatzgebäude 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.1989 9. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbeschein-Ausstellungen: "Beauty Garden" Kosmetik-Salon Ges.mbH., Handelsgewerbe, Rickenbacherstraße 9, Wolfurt; "Beauty Garden" Kosmetik-Salon Ges.mbH., Schönheitspfleger (Kosmetiker), Rickenbacherstraße 9, 6922 Wolfurt; Löschung des gewerberechtlichen Geschäftsführers: Ing. A. Plankel, Grund- und Bohrtechnik Ges.mbH., Ing. Armin Plankel als Geschäftsführer gelöscht; Gewerbeschein-Löschungen: Magenbauer Norbert, Handel mit Elektrogeräten, Achstraße 63, Wolfurt; Kurt Gasser, Brennholzzerkleinerer, Dammstraße 36, Wolfurt; Medical Service Ges.mbH., Handelsgewerbe, Kellhofstraße 12, Wolfurt; F.M. Zumtobel Geschäftsführungsges.mbH., Handelsgewerbe für Fotoartikel etc., Wälderstraße 6, Wolfurt; Karl Aichholzer, Verlegen von Kunststoffbodenbelägen, Fattstraße 20, Wolfurt; Karl Aichholzer, Tischler, Fattstraße 20, Wolfurt; Konzessions-Löschung: Simma Gebhard, Gast- und Schankgewerbe, Kirchstraße 33, Wolfurt. b) Der Vorsitzende bringt als Nachtrag zum Jahresabschlußbericht einige interessante statistische Zahlen aus dem Meldeamt, Bauamt und Wasserwerk zur Kenntnis. c) Der Ideenwettbewerb zur Dorfkerngestaltung wurde von der Vorarlberger Landesregierung aus den Besonderen Bedarfszuweisungen mit einem Betrag von S 342.990, -- gefördert. d) Von der Vorarlberger Landesregierung wurde ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes zur Begutachtung durch die Landesbürger vorgelegt. e) Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Verhandlung bei der Paktierung des Finanzausgleiches und die Konsequenzen für die Gemeinde Wolfurt bei einer allfälligen Nichteinigung. f) Ein Rundschreiben des Friedenskreises der Pfarre Göfis, betreffend die Vermeidung der Verwendung von Tropenhölzern im Kommunalbereich, wird verlesen. Es wird festgestellt, daß die Marktgemeinde Wolfurt schon seit Jahren - soweit als möglichdiesen Verzicht verwirklicht. g) Das Schirennen für die Vorarlberger Kommunalpolitiker in Buch findet bei entsprechenden Schneeverhältnissen am 17.2.1990 statt. - 3 - 2. a) Gegenüber dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds wird die vorbehaltlose Annahme der Förderungszusicherung zum Bauabschnitt 04 der Wasserversorgungsanlage abgegeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Die Marktgemeinde Wolfurt gibt gegenüber dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds die erforderliche Haftungserklärung für den 13, 9%igen Anteil am Darlehen in Höhe von S 7.700.000, -- für das durch den Wasserverband Hofsteig zu errichtende Regenklärbecken Lauterach ab. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) c) Die Marktgemeinde Wolfurt gibt für die Aufstockung des Interessentenanteiles für das Versickerungsprojekt Tobelbach-Schloßbach die erforderliche Verpflichtungserklärung ab. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 3. a) Dem Voranschlag für das Jahr 1990 der LAWK mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 2.799.000, -- wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Gegen den Voranschlag des Schulerhalterverbandes Polytechn. Lehrgang Bregenz für das Jahr 1990 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 5.869.000, -- wird kein Einwand erhoben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) c) Dem Voranschlag des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 1990 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 18.390.000, -wird die Genehmigung erteilt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Dem Rechnungsabschluß 1988 der LAWK, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 2.106.326, 51 ausgeglichen abschließt, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. a) In einer Gesamtschau über den Haushaltsvoranschlag 1990 streift der Vorsitzende kurz die Budgetschwerpunkte VS Bütze mit Turnhalle, Straßenbau und Straßensanierung, Radwegbrücke über die Bregenzerach, Kanalbau, Wasserleitungsnetz, Grundankäufe, Gebäudesanierungen, Platzgebäude Sportplatz Ach und Grundstücksverkäufe. Neben diesen die Finanzierung am meisten belastenden Vorhaben weist das Budget 1990 eine Reihe von richtungsweisenden Akzenten auf. Als wichtigste wären zu nennen ein Energiesparprogramm, Verkehrsplanung, eine Aktion Zahnkariesvermeidung, ein Projekt 3. Welt, körpergerechte Schulmöbel, ein Informatik- und Organisationskonzept, sowie Vereinsförderungsmaßnahmen. Im Anschluß daran wird der Voranschlag gruppenweise durchbesprochen. - 4 - Vor der Abstimmung wird von der SPÖ-Fraktion der Wunsch nach verstärkter Unterstützung für den sozialen Wohnbau deponiert. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung S Einnahmen der Vermögensgebarung S Gesamteinnahmen 94.797.000, -20.551.000, -- S 115.348.000, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung S 75.875.000, -- Ausgaben der Vermögensgebarung S 39.473.000, -- Gesamtausgaben S 115.348.000, -- Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 GG wird mit S 54.095.000, -festgestellt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Im Anschluß an die Abstimmung richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Gemeinderäte und die Gemeindeverwaltung, sowie alle, die an der Erstellung des Voranschlages für das Jahr 1990 mitgewirkt haben. 6. Der Verlegung der Augasse lt. vorgelegtem Teilungsplan wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Helmut Böhler nimmt wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. Die Zimmermannsarbeiten für das FC-Umkleidegebäude werden um den Nettobetrag von S 637.094, -- an die bestbietende Firma Helmut Böhler vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Da zur Verhandlungsschrift der 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.1989 keine Abänderungs- oder Ergänzungswünsche vorgebracht werden, gilt sie als genehmigt. 9. Verschiedene Anfragen und Anregungen der Gemeindevertreter werden zur Kenntnis genommen. Schluß der Sitzung: 23.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: