- 1 - Protokoll jüber die am Mittwoch, den 27. Feber 1957 im Schulhaus unter dem Vorsitz des Ämtsführenden Bürgermeisters J. Ammann abgehaltene 20. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister und 16 Gemeindevertreter Entschuldigt: Gunz, Fehle, Dr. Schwärzler, Rohner, Bohle, Huemer und Haltmayer Gemeinderat Herbert Guldenschuh 20.10 Uhr und würdigt eingehend die Verdienste des mit 31. Jänner 1957 als Bürgermeister zurückgetretenen GV. Alfons Gunz. Namens der Gemeindevertretung dankt er ihm für die zum Wohle der Gemeinde geleisteten Arbeiten während seines vierjährigen Wirkens als Gemeindeoberhaupt und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass Altbürgermeister Gunz sein Wissen und Können auch weiterhin als Gemeindevertreter zum Einsatz bringt. Bürgermeister Ammann bedankt sich in seiner Antrittsrede für das ihm allseits entgegengebrachte Vertrauen und erklärt dieses durch überparteilichen Einsatz seines ganzen Wissens und Könnens im Dienste der Gemeinde zu rechtfertigen. Dies sei ihm aber nur dann möglich, wenn jedes Mitglied der Gemeindevertretung zur Mitarbeit an den vielen und oft sehr schwierigen Gemeindeproblemen bereit sei. Tagesordnung: A. öffentliche Sitzung 1. Die Protokolle der Festsitzung und der 19. Gemeindevertretungssitzung werden verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Ein Schreiben von Prof. Dr. Lorenz Böhler aus Anlass der Ernennung zum Ehrenbürger wird verlesen. b) Der Tätigkeitsbericht der Fr. Feuerwehr Wolfurt wird zustimmend zur Kenntnis genommen. c) Mit Bescheid des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 26.1.1957 ist die Berufung der Kath. Rothi gegen die Vorschreibung einer Hydrantengebühr abgewiesen worden. d) Das Schreiben der PTD Innsbruck bezüglich einer Wohnung für den Postmeister Otto Schrom wird mit der Bitte um allfällige Unterstützung zur Kenntnis gebracht. e) Ein Schreiben der Schulleitung Wolfurt bezüglich des rapiden Ansteigens der Einschulungszahlen für die Jahre 1957 bis 1962 wird verlesen. - 2 - f) Am Mittwoch, den 20.2.1957 fand eine gewerberechtliche Kommissionierung des Schotterwerkes Gebr. Bayer statt. g) Anlässlich des Unwetters am 24.2.1957 mussten bei verschiedenen Häusern die Keller ausgepumpt werden. Da als Begleitursache auch der schlechte Zustand des Bützegrabens angenommen werden muss, wird angeregt, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung die Entscheidung über die Eintiefung des Grabens energisch zu betreiben. h) J. Böhler, Wolfurt - Dornbirnerstr. 4 hat gegen die Auflassung des Brunnens an der Dornbirnerstrasse Berufung erhoben. Diese wurde mit einer ablehnenden Stellungnahme an die BH. Bregenz weitergeleitet. 3. Grundtrennungsansuchen Geschw., Thaler, Achstrasse: Das Ansuchen der Geschw. Krescentia und Paula Thaler, Wolfurt - Achstr. 18 auf Unterteilung der Gp. 1037 in die Gp. 1037/1, 1037/2, 1037/3, 1037/4 und 1037/5 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Pussenegger, Bregenz wird bewilligt. 4. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht (A. Geiger): Dem A. Geiger, Wolfurt - Bregenzerstr. 8, wird in teilweiser Entsprechung seines Ansuchens die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3 m zur Oberfeldgasse befürwortet. Ein wesentlicher Teil für diese Befürwortung bildet die Vereinbarung zwischen L. Hinteregger und A. Geiger vom 25.2.1957 in Sachen Grundablöse bei eventueller Strassenverbreiterung. 5. Vorlage des Projektes über den Ausbau der Dammstrasse und des Wuhrweges: Das von Dipl. Ing. H. Kainberger, Bregenz ausgearbeitete Projekt zur Erlangung einer wasserrechtlichen Genehmigung für die Abtragung der Dammstrasse und für den Ausbau der Strassen im Siedlungsgebiet des Achwuhrgebietes wird gutgeheissen. Gleichzeitig wird beschlossen, bei der LAWK zu beantragen, das Projekt der Dammabtragung auf das gesamte Gebiet von Wolfurt beginnend beim Grundstück Österle bis zur Gemeindegrenze Lauterach zu erweitern. 6. Vorlage von Grundablösungsverträgen: a) Der Grundablösungsvorvertrag für die Verbreiterung der Bützestrasse mit den Geschw. Rist, Bützestrasse 2 wird genehmigt. b) Der Grundablösuhgsvorvertrag für die Verbreiterung der Bützestrasse mit Josef Rohner, Bützestr. 24 wird genehmigt. Bezüglich der gebauten Mistlege soll vor Bezahlung der Rechnung geprüft werden, ob die« Mistlege der vereinbarten Grösse und ob die Rechnung dem tatsächlichen Aufwand entspricht. 7. Anfrage wegen Neuverpachtung des Grundstückes beim Kiosk Dornbirnerstrasse /Hofsteigstrasse: Die Gemeinde Wolfurt ist mit einer Neuverpachtung des Grundstückes beim Kiosk Dornbirnerstr. /Hofsteigstr. nur dann einverstanden, wenn die Person des noch zu bestellenden Trafikanten die Zustimmung der Gemeindevertretung gefunden hat. - 3 - 8. Säuglingspaketaktion - Neuregelung: Es wird beschlossen, anstelle der Ausgabe von Säuglingspaketen Gutscheine zum Einkauf von Säuglingsartikeln im Werte von S 150, — abzugeben. 9. Vorlage der Friedhofrechnung 1956 und Genehmigung einer Beitragsleistung für Bauarbeiten: a) Die Friedhofrechnung 1956 wird genehmigt. b) Über Antrag des Friedhofkomitees wird beschlossen, für Reparaturen im neuen Friedhof und für die Erstellung der Abdeckplatten an der Nordwestmauer des alten Friedhofes einen Beitrag von S 4.067, 72 zu leisten. 10. Vorlage von Baugrundgesuchen an die LAWK: a) Das Ansuchen von gmst und Roswitha Schöfberger, Wolfurt - Bützestrasse 23 auf Erwerb eines Achwuhr-bauplatzes wird befürwortet. b) Das Ansuchen des Lorenz Zobl, Wolfurt - Achstr. 25 auf Erwerb eines Achwuhrbauplatzes wird befürwortet. 11. Beitrag an den Landeswohnbaufonds für 1957: Dem Landeswohnbaufonds wird für 1957 ein Darlehen in Höhe von S 80.000, — gewährt. - 4 - 14. Allfälliges. a) Bezüglich der von B. Vonach und H. Grentzke bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz eingebrachten Beschwerde wegen des schlechten Zustandes der Strasse "Im Wida" wird angeregt, die BH. von den in dieser Sache gefassten Gemeindevertretungsbeschlüssen in Kenntnis zu setzen und zu bemerken, dass noch viel schlechtere Strassen auf einen Ausbau warten. b) Ein Ansuchen der Gebr. Bayer, Schotterwerk, Wolfurt um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht wird nicht als dringlich erklärt und daher zur Beschlussfassung auf die nächste Sitzung verschoben. 15. Schluss der Sitzung um 24.00 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: