- 1 - GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 6. März 1980 stattgefundene 38. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Hermann Trieb, Kurt Dür, Herbert Guldenschuh, Alois Baldauf und Willi Abler Entschuldigt abwesend: GV. Egon Waibel, GV. Helmut Frei, GV. Dr. Elisabeth Längle, GV. Wilfried Eugster, GV. Egon Gasser, GV. Franz Lucny, GV. Johann Beginn: 19:00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Verfügung des Gemeindevorstandes gemäß § 54 Abs. 3 GG: Kauf der Gp. 1069 und 1070, KG. Wolfurt 3. Kauf einer Teilfläche ex Gp. 2653/1 zum Zwecke der Errichtung des III. Hochbehälters für die Gemeindewasserversorgung 4. Abänderung der Anstaltsordnung für das Seniorenheim samt Alters- und Chronisch-Krankenstation 5. Erwerb neuer Aktien von der VKW-AG. 6. Beitritt der Gemeinde Wolfurt zur Dornbirner Gasgesellschaft m.b.H. 7. Rechnungsabschluß des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 1979 8. Voranschlag des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 1980 9. Voranschlag des Schulerhalterv. Polytechn. Lehrg. Bregenz 10. Entwässerung der Schlattmulde; Kostenbeteiligung 11. Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten für den Hauptschulanbau 12. Ansuchen um Abänderung des Flächenwidmungsplanes: a) Johann Roth, Hofsteigstr. 33 b) VKW-AG, Bregenz 13. Veräußerung der Liegenschaft Sportplatzstr. 17 durch die LAWK (nochmalige Behandlung) 14. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.12.1979 15. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) GV. Dr. Norbert Kohler hat zufolge der Wohnsitzverlegung nach Bregenz sein Mandat zurückgelegt. Für ihn rückt das Ersatzmitglied Egon Gasser als Gemeindevertreter nach. b) Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat mit Erlaß vom 31. Jänner 1980 alle von der Gemeindevertretung im Jahre 1979 beschlossenen Änderungen des Flächenwidmungsplanes genehmigt. c) Gewerbeschein- bzw. Konzessionserteilungen: Steurer Peter Helmut, Hafner, Rutzenbergstr. 29; Schäfer Bernhard, Spengler, Wälderstr. 4; Moskat Walter, Handel mit Altwaren, Lauteracherstr. 32; Köb Siegfried, Technisches Büro für Maschinenbau, Wälderstr. 4; Nah- und Ferntransport Ges.m.b.H., Beförderung von Derivaten, Flotzbachstr. 26; d) Standortverlegung: Ludwig Mennel, Inkassobüro, Hubertusweg 16a (bisher Bregenz) e) Konzessionslöschungen: M. Köb u. Söhne, Mineralöltransporte, Flotzbachstr.20; f) Ein Schreiben des Landesstraßenbauamtes bezüglich Schwierigkeiten bei der Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Wohnblockes A (In der Fatt) wird zur Kenntnis gebracht. g) In Sache Festlegung des Schutzgebietes für das geplante neue Wasserwerk ist an die betroffenen Grundstückseigentümer von der Wasserrechtsbehörde eine Mitteilung über vorgesehene Maßnahmen ergangen. Über Ersuchen der Gemeinde wurde das eingeleitete Prüfverfahren jedoch bis auf weiteres unterbrochen. Die Gemeinde wird unverzüglich und im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden und dem Wasserwerksprojektanten mit Univ-Prof. Dr. Benger in Innsbruck Kontakt aufnehmen. h) Bei der am 12.2.1980 erfolgten Musterung des Jahrganges 1962 waren 59 Rekruten tauglich und 15 untauglich, 2 Taugliche haben sich für den Zivildienst gemeldet. 2. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 21.2.1980 gemäß § 54 Abs. 3 GG. gefaßte Beschluß, wonach die Gemeinde Wolfurt von Dr. Dolores Diez und Nives Diez, beide wohnhaft in Bregenz, Römerstr. 28a, die Gpn. 1069 und 1070, KG. Wolfurt, im Gesamtausmaß von 2. 182 m2 zum Preise von S 300.000, -- käuflich erworben hat, wird zur Kenntnis gebracht. (einstimmig) 3. Die Gemeinde Wolfurt kauft von Engelbert Vonach, Frickenescherweg 14 aus der Gp. 2653/1 zum Zwecke der Errichtung eines Hochbehälters ein ca. 500 m2 großes Teilstück zum Preise von S 250, -- per m2 zuzüglich Nebenkosten. (einstimmig) - 3 - 4. Die mit Gemeindevertretungsbeschluß vom 6.12.1979 erlassene Anstaltsordnung für die Pflegestation im Seniorenheim der Gemeinde Wolfurt wird wie folgt geändert: 1. § 4 ist ersatzlos zu streichen; die §§ 5 bis 27 erhalten die nächst niedrige Nummernbezeichnung. 2. § 7 (neu) hat zu lauten: Aufnahmekartei Für die aufgenommenen Heiminsassen ist eine Aufnahmekartei, in welcher alle im § 25 des Spitalgesetzes geforderten Angaben enthalten sein müssen, anzulegen. 3. Im § 12 (neu) sind im Absatz 2 a) das Wort "Personalakten" durch "Aufnahmekartei" zu ersetzen und b) die Worte "und die Abrechnung der Arzthonorare" sowie "und Abrechnung der Ärztehonorare" zu streichen (einstimmig) 5. Die Gemeinde Wolfurt macht vom Bezugsrecht, neue VKWAktien zum Nominalwert von S 48.000, -- erwerben zu können, Gebrauch. Sollte die Möglichkeit bestehen, weitere Aktien zu erwerben, wird der Zeichnung von zusätzlichen S 28.000, -- zugestimmt. (einstimmig) 6. Die Gemeinde Wolfurt tritt der Dornbirner Gasgesellschaft m.b.H. als Gesellschafterin bei und gibt die Zustimmung a) zur Leistung einer Stammeinlage in Höhe von S 500.000, -davon 25% sofort; der Rest wird im Zuge des Leitungsnetzausbaues fällig und b) zur Gewährung eines unverzinslichen Darlehens in Höhe von 15% des Investitionsvolumens für das Leitungsnetz in Wolfurt (einstimmig) 7. Der Rechnungsabschluß des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 1979 mit Einnahmen in Höhe von S 49, 368.236, 98 und Ausgaben in Höhe von S 31.471.685, 11 wird genehmigt. (einstimmig) 8. Der Voranschlag des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 1980 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 34, 230.000, -- wird genehmigt. (einstimmig) 9. Der Voranschlag des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz für das Jahr 1980 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 24.610.000, -wird genehmigt. (einstimmig) - 4 - 10. Die Gemeinde Wolfurt erklärt Baukosten aus Gemeindemitteln zu Entwässerung der Schlattmulde im des Landeswasserbauamtes Bregenz sich bereit, 4, 8% jener übernehmen, die bei Sinne eines Vorschlages entstehen. (einstimmig) 11. Die Erd- und Baumeisterarbeiten für den Hauptschulanbau werden an die Firma August Schneider, Höchst im Sinne des Angebotes vom 28.1.1980 zum Preis von S 3, 757.497, 60 in Auftrag gegeben. (einstimmig) 12. a) Die Behandlung des Ansuchens von Johann Roth, Wolfurt, Hofsteigstr. 33 um teilweise Umwidmung der Gp. 1414 wird vertagt und dem Planungsausschuß zur neuerlichen Behandlung zugewiesen. (einstimmig) b) Ein Antrag der Vorarlberger Kraftwerke AG. Bregenz um Umwidmung der Gp. 1576 wird zur neuerlichen Behandlung durch den Planungsausschuß zurückgestellt. (einstimmig) Ein vorangehender Erledigungsantrag fand mit 11: 11 Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit. GR. Ing. Jochen Böhler und GV. Ing. Helmut Küng haben wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. 13. Über Antrag der FPÖ, Ortsgruppe Wolfurt, der von 3 Gemeindevertretern der FPÖ und 5 Gemeindevertretern der SPÖ unterfertigt war, wird die bereits in der Sitzung am 6.12.1979 unter Punkt 10.entschiedene Sache neuerdings beraten und mit 22 gegen 2 Stimmen dem Antrag, den gefaßten Beschluß aufzuheben oder abzuändern, nicht 14. Nachdem gegen die Abfassung der Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.12.1979 kein Einwand erhoben wird, wird diese für genehmigt erklärt. 15. Keine Wortmeldung Schluß der Sitzung um 23:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: