- 1 - Protokoll über die am 25. August 1955 unter dem Vorsitz des Bürgermeisters im Schulhaus abgehaltene 5. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 20 Gemeindevertreter und die Ersatzleute O. Huemer und A. Fischer Entschuldigt: Erich Arnold, O. Schwärzler, F. Foller und W. Haltmayer Beginn: 20.15 Uhr 1. Das Protokoll der 4. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters: a) Gegen den Gemeindevertretungsbeschluss vom 11.7.1955 bezüglich der Einfahrtstrasse für die Erschliessung des Oberfeldes sind drei Berufungen eingebracht worden. Vor Weiterleitung derselben an die BH. Bregenz wird aber noch versucht, diese Angelegenheit einvernehmlich zu regeln. b) Am 7. August 1955 wurde die diesjährige Jungbürgerfeier abgehalten. Es wird angeregt, künftighin aus diesem Anlass auch den Gemeindevertretern ein Essen zu verabreichen. c) Die Gemeinde Schwarzach will die Bahnhofstrasse staubfrei machen und ersucht daher die Gemeinde Wolfurt um Erneuerung der Brücke über die Schwarzach. Die Gemeinde Wolfurt kann diesem Ersuchen derzeit aus finanziellen Gründen nicht stattgeben. d) Die Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft will im Moosmahd eine Siedlung bestehend aus 5 Doppelhäusern und 8 Einfamilienhäusern errichten. Der Bau der Doppelhäuser ist bereits kommissioniert. e) Die Post- und Telegraphendirektion beabsichtigt bei entsprechender Unterstützung seitens der Gemeinde Wolfurt für abgelegene Häuser Postablagekasten zu errichten. f) Die Sanitätssprengelteilung ist von der Vorarlberger Landesregierung bewilligt worden. Die erste Aufgabe der Gemeinde ist es nun, Unterlagen für die Kosten der Renovierung bzw. des Neubaues des Doktorhauses zu sammeln, damit hierüber in Bälde entschieden werden kann. 3. Es wird beschlossen, für die zufolge der regen Bautätigkeit notwendig gewordene Erweiterung des Gemeindewasserwerkes 10 Tonnen Wasserleitungsrohre der Dimensionen 80 und 50 mm zu bestellen. 4. Grundtrennungsansuchens a) Das Ansuchen der Leane Bertel, Wolfurt - Dornbirnerstr. 10 bezüglich Abtrennung eines 479 m2 grossen Teilstückes von der Gp. 2572 zu Gunsten der Gemeinde Wolfurt nach dem Teilungsplane des Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz vom 26.7.1955 wird bewilligt. - 2 - b) Das Ansuchen des Anton Hinteregger, Wolfurt - Bützestr. 7 auf Unterteilung der Gp. 842/1 in die Gp. 842/1, 842/3 und 842/4 nach dem Teilungsplane des Dipl. Ing. Fussenegger, Bregenz vom 16.4.1955 wird bewilligt. 5. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: Dem Eberhard Benger, Fabrikant in Bregenz wird zur Errichtung eines Wohnhauses auf der Gp. 265/4 zur Gp. 265/1 eine Bauabstandsnachsicht auf 2 m bewilligt. 6. Antrag auf Teilkostenübernahme für die Friedhofmauer: Dem Antrag des Katholischen Pfarramtes Wolfurt auf Übernahme der halben Kosten für die Erneuerung eines Teiles der Friedhofmauer in Höhe von S 7.104, — wird stattgegeben. 7. Rinder-TBC-Bekämpfungs-Aktion: Die Gemeinde erklärt sich mit der Übernahme der halben Kosten für die im Zuge der Rindertuberkulosebekämpfung notwendigen Impfungen einverstanden. 8. Tierzuchtförderungsgesetz 1955: Gegen das vom Vorarlberger Landtag beschlossene Tierzuchtförderungsgesetz wird kein Einspruch erhoben. 9. Getränkesteuer für Branntweinverkauf der Landwirte: Es wird beschlossen, beginnend ab 1955 die Getränkesteuer auch für Branntweinverkäufe der Landwirte einzuheben. Als Eigenverbrauch sind jährlich steuerfrei: a) Für den Betriebsinhaber und Frau 30 Liter Branntwein und b) für jede weitere im Haushalt derselben lebende Person über 18 Jahre 12 Liter. Das Höchstausmass des Eigenverbrauches beträgt 112 Liter. 10. Genehmigung des Kaufvertrages mit Johann und Martha Jochum bezüglich des HB. L: Es wird beschlossen, die Bp. 505 (Hochbehälter I des Wasserwerkes Wolfurt) im Ausmass von 194 m2 von den Eheleuten Johann und Martha Jochum, Wolfurt - Bucherstr. 6 zum Preis von S 20, — pro m2, mithin zu einem Gesamtpreis von S 3.880, -— zu kaufen. Gleichzeitig wird der hierüber erstellte Kaufvertrag genehmigt. 11. Ansuchen um Kaufpreiserhöhung für den Grund beim HB I: Einer Erhöhung des mündlich vereinbarten Kaufpreises für die Gp. 2572/2(Hochbehälter II) von S 25, — auf S 30, — pro m2 kann aus prinzipieller Erwägung nicht zugestimmt werden. 12. Staatsbürgerschaftsansuchen des Alois Santa jun. und Herbert Santa: Die Staatsbürgerschaftsansuchen des Alois Santa jun. und Herbert Santa, beide wohnhaft in Wolfurt - Flotzbachstr. 17 werden befürwortet. 13. Lokalbedarf für Frächterkonzession mittels LKW für J. Schertler, Flotzbachstrasse: Der Lokalbedarf für die Erweiterung der Frachterkonzession des Josef Schertler, Wolfurt - Flotzbachstrasse 16 auf die Verwendung eines Lastkraftwagens wird bejaht. - 3 - 14. Bau einer Siedlung im Moosmahd: Für die Erstellung einer Siedlung auf den Gp. 920, 921, 922 und 923 erklärt sich die Gemeinde bereit, a) die Wasserleitung zu erstellen, u.z. eine 80 mm Leitung von der Wälderstrasse bei H.Nr. 10 abzweigend bis zum Siedlungsgelände und entlang der geplanten Strasse durch die Siedlung eine 50 mm Leitung, b) die Zufahrtstrasse, Gp. 3231/2, von der Strasse Gp. 3232 abzweigend bis zum Siedlungsgelände in einer Breite von 3 m auszubauen und c) gegebenenfalls die Abwasserabfuhr zu ermöglichen. 15. Säuglingserstausrüstung: Es wird beschlossen, ab 1. September 1955 allen Müttern aus Wolfurt anlässlich der Geburt eines Kindes ein Säuglingsausrüstungspaket im Werte von S 150, — als Geschenk der Gemeinde zu überreichen. 16. Unterstützungsgesuch der Klemensgemeinde: Der Klemensgemeinde wird ein Unterstützungsbeitrag von S 480, — gewährt. 17. Ansuchen um Anbringung des Gemeindewappens im Siegel der Volksschule Wolfurt: Der Volksschule Wolfurt wird die Anbringung des Gemeindewappens im Dienstsiegel gestattet. 18. Allfälliges: a) Es wird Klage über die in Wolfurt allgemein schlecht angebrachten Strassenorientierungstafeln Klage geführt. b) Von Seiten der freiwilligen Feuerwehr wird angeregt, 1. den Katastrophenausschuss zu erweitern und 2. die notwendigen Ausrüstungsgegenstände für eventuelle Hochwasserkatastrophen anzuschaffen. Ein diesbezüglicher Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden. c) Über Anfrage berichtet der Bürgermeister, dass die Offerte für die Kanalisierung und den Strassenbau in der Bütze- und LauteracherStrasse geöffnet wurden und zur 2eit von Dipl. Ing. Kaufmann rechnerisch überprüft werden, sowie dass die in der Lauteracherstrasse erforderlichen Tonrohre bereits bei der Fa. August Rädler, Wolfurt bestellt worden sind. d) Dem Antrag des GV. Hubert Mohr auf Bestellung der Zementrohre wird die Dringlichkeit zuerkannt und beschlossen, unverzüglich die Firma August Rädler, Wolfurt mit der Erzeugung und Lieferung zu beauftragen. e) Es wird Klage geführt, dass dar untere Teil der Inselstrasse durch die ständige Befahrung mit LKWs der Firma Paul Rohner stark beschädigt worden ist. Der Bürgermeister erklärt, die Wiederinstandsetzung durch Herrn Rohner zu veranlassen. f) Der Bürgermeister verliest ein Schreiben von GV. Friedrich Foller, wonach dieser zufolge Übersiedlung nach Innsbruck sein Mandat als Gemeindevertreter zurücklegen muss, und spricht dem Scheidenden namens der Gemeinde den Dank für die geleistete Mitarbeit aus. - 3 - g) Es wird angeregt, die Lauteracher- und Bützestrasse nach dem vorliegenden Projekt ausstecken zu lassen, damit einerseits die Grundbesitzer ersehen können, welche Flächen von der Strasse beansprucht werden und damit andererseits rechtzeitig die Vorbereitungen für die Grundablösen getroffen werden können. 19. Schluss der Sitzung um 23.15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: