Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 14. Oktober 1998, stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: land, Karl Arno Entschuldigt: Köb, GV Dr. Rohner und Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut WieBischelsberger, Wolfgang Simma, Alwin Schönenberger, Schedler, Michael Ritter und Romana Herburger GV DI Claudius Bereuter, GV Kurt Gassner, GV Albert Gebhard Lingg, GV Ing. Roland Österle, GV Jolanda GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Grundstücksangelegenheiten: a) Moosbrugger Helmut, GST-NR 686 b) Nardelli Rudolf, GST-NR 1378/2, 1379, 1380/3 (Wald) c) Schwerzler Martin, GST-NR 2039 (Birka) 4. Änderung der Flächenwidmung: GST-NR 410/71 Dammstraße 5. Beschluß über generelle Baunutzung 6. Neufassung Betriebsansiedlungsförderung 7. Förderungsaktion Althaussanierung 8. Nachbesetzung von Ausschüssen 9. Sanierung Heitz-Haus, Grundsatzbeschluß 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.09.1998 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Gemeindeverband hat eine Resolution zum Thema Grundsteuer zugesandt. Darin wird - leider mißverständlich formuliert - eine Wertsicherung (Indexierung) der Einheitswerte, auf keinen Fall jedoch eine Anpassung an die Verkehrswerte, gefordert. b) Verschiedene Daten über die Altstoffsammelergebnisse 1997 werden präsentiert. c) Vom Klimabündnis wurde eine grafisch aufbereitete Informationsschrift über die Klimaschutzziele der EU entsprechend den Beschlüssen von Kyoto vorgelegt. d) Am 10.11.1998 findet im Kultursaal ein Podiumsgespräch zum Thema „Die politische Dimension des neuen Gemeindewahlrechtes“ statt. Interessierte sind herzlich eingeladen. e) Das Rote Kreuz warnt vor einem Gesetzesentwurf des Bundes, in welchem u.a. die Ausbildung der Sanitäter geregelt wird. Danach wäre es für freiwillige Helfer hinkünftig nahezu unmöglich, den geforderten Ausbildungsstandard nachzuweisen. Das Rettungsesen würde professionalisiert und damit empfindlich verteuert. f) Die Marktgemeinde Wolfurt hat beim Klimabündnis-Gemeindewettbewerb „Lebensstil“ einen Anerkennungspreis erreicht. g) Der Vorsitzende berichtet über eine neue Broschüre über den Wolfurter Kelch, die vor kurzem in Pfäfers/Schweiz präsentiert wurde. h) Im Gemeindeamt sind verschiedene Beschwerden über die Urlaubsregelung der Ärzte eingelangt. Von seiten der Ärzte wurde bereits angekündigt, sich mit diesem Thema auseinandersetzen zu wollen. Der Bevölkerung wird empfohlen, bei Bedarf telefonisch mit dem diensthabenden Arzt Kontakt aufzunehmen. i) GV Norbert Moosbrugger berichtet über den Stand der Wanderwegeplanung Steußberg, bei der die Gemeinden Buch, Bildstein, Schwarzach und Wolfurt zusammenarbeiten. j) GV Norbert Moosbrugger berichtet über die Ergebnisse der im Sommer durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen auf den Wolfurter Straßen. Teilweise wurden gravierende Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. Das Verkehrsreferat initiiert deshalb im Herbst eine Aktion „Wolfurt fährt langsamer“. k) Freiwillige Mitglieder des Alpenvereins haben unter der Federführung von Josef Leitner den Wanderweg „Alte Bucherstraße“ wieder bestens instandgesetzt. Es wird ihnen gebührend gedankt! l) Vizebürgermeister Ferde Hammerer berichtet über das in Schloß Hofen stattgefundene Seminar mit den Musikschullehrern, bei welchem vor allem die Themen Motivation, Teamarbeit und Umfeld Musikschule behandelt wurden. Das Seminar stieß auf großes positives Echo bei den Musikschullehrern. m) GR Walter Österle bittet um Einbringung von Ideen für den am 21.11.1998 stattfindenden Herbstmarkt. 3. a) Im Zuge des Autobahnbaues und einer neuen Zufahrt zur Fatt wurde Helmut Moosbrugger versprochen, eine Grenzbereinigung vorzunehmen und die nicht mit dem Kataster übereinstimmende Wegführung der Fattstraße im Bereich des GST-NR 686 zu korrigieren. Aus diesem Grund werden 132 m² aus der Straßenparzelle 3205 und 31 m² aus der Straßenparzelle 3207 kostenlos an Helmut Moosbrugger abgetreten. Dieser verpflichtet sich im Gegenzug im Falle einer Straßenverbreiterung einen 0, 5 m breiten Streifen aus GSTNR 686 ebenfalls kostenlos an die Marktgemeinde Wolfurt abzutreten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Die Waldparzellen GST-NR 1378/2, 1379 und 1380/3 im Katasterausmaß von 3720 m² werden um den Gesamtpreis von S 200.000, -- an Rudolf Nardelli verkauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig c) abgesetzt ein- 4. Das GST-NR 410/71 wird entsprechend der Empfehlung des Planungsausschusses und nach Anhörung der betroffenen Anrainer von Bauwohn- in Baumischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Die Entscheidung über eine Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Baunutzungszahl wird zur Diskussion mit dem Architektenbeirat vertagt. Antragsteller: EM Alwin Schönenberger einstimmig 6. Die bestehende Betriebsansiedlungsförderung wird um ein Jahr verlängert und um eine Mietzuschuß-Förderung in Höhe von 2/3 im ersten und 1/3 im zweiten Betriebsjahr für Geschäfts-Ansiedlungen im Dorfzentrum erweitert Antragsteller: GR Walter Österle einstimmig 7. Als weiteren Anreiz zur Generalsanierung von erhaltenswerten Objekten im Ortsgebiet wird eine Förderungsrichtlinie laut Beilage erlassen. Antragsteller: GR Walter Österle einstimmig 8. EM Michael Fröwis hat mit Wirkung vom 1.9.1998 sein Mandat zurückgelegt. An seiner Stelle werden über Vorschlag der ÖVP-Fraktion EM Mario Schedler als Mitglied in den Ausschuß für Schule, Kultur und Sport und EM Wolfgang Simma als Ersatzmitglied in den Ausschuß für Wirtschaft und Umwelt berufen. einstimmig 9. Nach Erläuterungen von GR Walter Österle wird der Grundsatzbeschluß zur Sanierung des „Heitz-Hauses“ mit neuer Fassadengestaltung und - als erster Bauetappe - Umbau des Erdgeschosses beschlossen. Geschätzte Baukosten netto S 2, 300.000, -- ohne Planungshonorare: Antragsteller: GR Walter Österle einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.9.1998 als genehmigt. 11. EM Michael Ritter und GR Artur Schwarzmann regen die Verbesserung der Straßenbeleuchtung im Bereich Bogenstraße bzw. Mähdlestraße an. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: