Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 15. Mai 2013, stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Andrea Peter, Johannes Böhler, Dr. Jürgen Kessler, Alwin Schönenberger, Andreas Gorbach, Silvia Köb-Gisinger und Mag. Oliver Natter GV Manfred Bischelsberger, GV Susanne Ernst, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Michael Klimmer, GV Daniela Marent, GV DI Martin Reis, GV Hermann Schertler und GV Sabine Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem treuen Gast Reinhard Lang, sowie dem Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürgeranfragen Mitteilungen Vorlage Rechnungsabschlüsse 2012: a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) ARA Hofsteig e) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz f) Umweltverband Rechnungsabschluss 2012: a) Gemeindehaushalt b) Vorlage des Prüfberichtes Erhöhung der Baunutzungszahl: WA Hefel, Schulstraße Änderung der Friedhofsordnung Grundtausch mit Fa. Doppelmayr (Teilflächen entlang Kesselstraße) Auftragsvergabe Kanal BA 18 Beitritt zum Verein „Bodenfreiheit“ Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.4.2013 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) In den letzten Wochen fand eine intensive Analyse des baulichen Potentials des Seniorenheimes statt. Als Ergebnis stellte sich heraus, dass ein Aus- und Umbau am derzeitigen Standort zwar möglich, aber mit gröberen Nachteilen behaftet wäre. Bei gleichen Kosten im Vergleich zu einem Neubau, müssten Einschränkungen aufgrund der Anpassung an die vorgegebenen Strukturen hingenommen werden, was höhere Personal- und Energiekosten im Betrieb erwarten ließe. Vor allem müssten für die Bewohner Ersatzquartiere gefunden werden, was sowohl aus sozialen Überlegungen, wie auch unter dem wirtschaftlichen Aspekt (Zusatzkosten ca. 2, 5 Mio.) problematisch wäre. Wie bereits berichtet wird der Projektstart noch im Juni dieses Jahres erfolgen. Parallel dazu soll mit Hochdruck die Suche eines neuen Standortes angegangen werden. Auch die zukünftige Nutzung des dann nicht mehr benötigten Heimes ist zeitgerecht zu planen. In der Finanzausschusssitzung vom 14.5. konnte eine Einigung über die Prioritätenreihung der anstehenden Projekte für den Zeitraum 2013 bis 2023 erzielt werden. Eine Informationsveranstaltung für alle Gemeindemandatare ist bereits für den 17.6.2013 terminisiert. Nach Verschiebung der Hofsteig-Ader wurde von allen Beteiligten mit Hochdruck die Umsetzung des Projektes Ausbau Ippachbach/Umbau Wälderstraße angegangen. Dadurch kann die Ausschreibung so vorgenommen werden, dass eine Vergabe in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung und ein Baubeginn noch in der 2. Julihälfte möglich wird. In den letzten Tagen wurden in Sachen Ausbau ÖBB-Terminal Vertreter der Firmen Bautrans/Bautruck, sowie die Verantwortlichen der ÖBB für den Umbau beim Bürgermeister vorstellig. Neben Informationen zu den Grundstücksverhandlungen wurde auch erstmalig ein Grobplan vorgestellt. Während nun offenbar von ÖBB-Seite die Weichenstellungen vorgenommen werden konnten, ist die Rückmeldung des Landes zum Antrag auf Herausnahme von Flächen aus der Landesgrünzone immer noch ausständig. Nach einem intensiven Auswahlverfahren konnte für die durch die Pensionierung von Stefan Fischer zur Besetzung anstehende Stelle mit Dunja Preuss wieder eine engagierte junge Mitarbeiterin gefunden werden. Die Gemeinde unterstützt seit vielen Jahren die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Insbesondere im Bildungs- und Erziehungsbereich ist dies ein sehr wichtiges Thema. Umso erfreulicher ist, dass mit Isolde Gratt und Ing. Gülten Ayyildiz zwei engagierte Kindergartenhelferinnen den neuen Ausbildungslehrgang für Kindergartenassistentinnen erfolgreich abschließen konnten. Da sich im Zuge der Erstellung des Masterplans herausgestellt hat, dass die Schaffung einer Kleinkunstbühne in den ehemals von den Motorradfreunden Bodensee und nun seit einiger Zeit von der Gemeinde gemieteten Räumlichkeiten im Geiger-Areal nicht optimal wäre, wurden mit der Eigentümerin Gespräche über eine vorzeitige Vertragslösung gesucht. Mit 1.6. kann nun der Vertrag aufgelöst werden. Es wird die Fa. Champignon Lenz in die Räumlichkeiten einziehen. Zu der in der letzten GV-Sitzung von GV Susanne Ernst gestellten Anfrage, nach welcher den Alten Herren des RHC kein Trainingstermin in der neuen Arena zugebilligt worden sei, wird eine Gegendarstellung des RHC Wolfurt verlesen. Der RHC teilte mit, dass sie bemüht sind und waren für alle Mannschaften Termine anzubieten. Auch den Altherren wurden zwei Möglichkeiten unterbreitet. Die Priorität liege aber verständlicherweise beim Nachwuchs und den Kampfmannschaften. Die Volksbegehren „Demokratie Jetzt!“ und „Gegen Kirchenprivilegien“ wurden in Wolfurt von 93 bzw. 59 Personen unterzeichnet. Nachdem die VKW/Illwerke-Gruppe sämtliche Anteile an der VEG erwerben konnte, wurde kürzlich die VEG als Firma aufgelöst und die Spartengesellschaften integriert. k) Gesetzesentwürfe betreffend eine Sammelnovelle LandesverwaltungsgerichtAnpassungsgesetz, ein Landesgesundheitsfondsgesetz und ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. l) GR Robert Hasler bedankt sich beim Obst- und Gartenbauverein für die Baumschnittaktion im Nordteil des Wasserschutzgebietes. Insgesamt wurden dafür rund 30 Stunden ehrenamtlich aufgewendet. m) Ein weitere Dank von GR Robert Hasler gilt den Helfern bei der Verteilaktion von Präsenten an Radfahrer. n) GR Robert Hasler verweist auf die in der heuer von 1. bis 9.6. stattfindenden Umweltwoche geplanten Veranstaltungen, sowie die Wanderausstellung Rheinleben auf dem Wolfurter Markt am 31.5. o) Mit den Bauarbeiten zur Sanierung des Bahnweges konnte in den letzten Tagen begonnen werden, so GR Hans Fetz. Die Fertigstellung ist Anfang Juli geplant. Auch die weiteren Etappen des Gesamtbauloses können wie geplant realisiert werden. Einzig bei der Radwegverbindung zwischen Wiesenweg und Bahnweg müssen in den nächsten Tagen noch die finalen Verhandlungen mit dem Grundbesitzer geführt werden. p) Die derzeit für Radfahrer sowohl von der Verkehrsführung wie auch hinsichtlich des Straßenzustands unbefriedigende Situation im Bereich Albert-Loacker-Straße/Montfortstraße soll durch einen Umbau gelöst werden. Die Detailplanung soll demnächst beauftragt werden, die Umsetzung ist in zwei Bauetappen vorgesehen. Da es sich um einen Teil der Landesradroute handelt, wurden von Seiten des Landes erhebliche Fördermittel in Aussicht gestellt. 3. a) Die Bilanz 2012 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH wird zur Kenntnis gebracht. Sie weist bei bilanzmäßigen Ein- und Ausgaben von jeweils EUR 419.589, 30 einen Gewinn von EUR 2.202, 15 aus. b) Die Bilanz 2012 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co weist bei Einnahmen von EUR 331.110, 96 und Ausgaben von 385.049, 22 einen aus Abschreibungen resultierenden Abgang von EUR 53.938, 26 aus. c) Für das Rechnungsjahr 2012 weist die Sozialdienste GmbH Einnahmen und Ausgaben von EUR 659.769, 05 aus. d) Der Rechnungsabschluss 2012 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben von je EUR 7.810.200, -- zur Kenntnis genommen. e) Der Rechnungsabschluss 2012 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 63.753, 43 aus. f) Der Rechnungsabschluss 2012 des Umweltverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 6.701.053, 20 zur Kenntnis genommen. 4. a) + b) Der Vorsitzende präsentiert den Rechnungsabschluss 2012 wie in den Vorjahren anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Auch im Jahr 2012 konnte wieder ein deutlicher Überschuss erwirtschaftet werden, der einerseits aus Mehreinnahmen, andererseits auch aus dem Verschieben größerer Projekte resultiert. Die geringfügige Überschreitung des Voranschlags ist deshalb auf die positive Einnahmenentwicklung zurückzuführen. Dies spiegelt sich auch bei der Rücklagenentwicklung wieder. Rücklagenauflösungen von EUR 533.506, 97 stehen Rücklagenneubildungen von EUR 2.2.59.317, 70 gegenüber. Die erfreuliche Entwicklung bei den Einnahmen führt auch zu einer weiteren Erhöhung der freien Finanzspitze, die nunmehr bei EUR 2.777.500, -- liegt. Wie in den vergangenen Jahren leistet die Gemeinde Wolfurt auch dieses Jahr wieder einen deutlichen Beitrag zum Maastrichtergebnis. Besonders erfreulich ist, dass nach einer mehrere Jahre dauernden Durststrecke nunmehr wieder die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile deutlich übertreffen. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 783.965, -- auf Grunderwerb, mit EUR 638.793 auf den Neubau der Hockeyhalle, mit EUR 449.678, -- auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit EUR 270.305, -- auf Ausbau und Instandhaltungen Straßen, mit EUR 172.684, -- auf Ausbau und Instandhaltung des Wasserleitungsnetzes, mit EUR 151.400, -- auf direkte Vereinsförderung, mit EUR 142.157, -- auf den Neu- und Erweiterungsbau der Ortskanalisation, mit EUR 133.532, -- Beiträge an private Kinderbetreuung und mit EUR 73.000, -auf die Einzahlung in die Seniorenstiftung. Die Personalkosten für die rund 135 Bediensteten lagen 2012 bei EUR 4, 627 Mio. Auffallend ist dabei insbesondere die Entwicklung im Bereich der Kinderförderung. Die Personalkostensteigerungen bei Kindergärten und Schülerbetreuung bewegten sich in den letzten 3 Jahren in einem Bereich von rund 50%! Auch die Aktion familienfreundliche Gemeinde weist eine ähnlich hohe Steigerungsrate auf. Bgm. Natter ergänzt, dass der MG Wolfurt die Betreuung und Bildung der Kinder ein großes Anliegen ist, und dafür auch erhebliche Mittel bereit stellt. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2012 rund EUR 4, 42 Mio. abführen. 2012 konnte der Schuldenstand erneut gesenkt werden. Er beläuft sich nunmehr auf rund EUR 1, 2 Mio., was einer pro Kopf Verschuldung von EUR 142, 46 entspricht. Der Landesdurchschnitt (2011) betrug im Vergleich dazu – ohne ausgelagerte Gesellschaften - EUR 1.844, --. Im Anschluss an die Präsentation werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der Prüfbericht wird durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses GV Anton Böhler zur Kenntnis gebracht. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Da die Prüfungsausschusssitzung im heurigen Jahr zu terminlichen Schwierigkeiten geführt hat, wird angeregt den Termin hinkünftig frühzeitig zu avisieren. Auch wird auf die Möglichkeit hingewiesen, Verständnisfragen zum Rechnungsabschluss bereits bei der Prüfungsausschusssitzung zu klären. Der Rechnungsabschluss 2012 wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 21.320.992, 68 beschlossen und der Prüfbericht zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter beide Beschlüsse einstimmig Der Vorsitzende bedankt sich beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit und beim Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker für die Vorbereitung und die Abschlussarbeiten. 5. Gemäß der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung und entsprechend der Richtlinien der Gemeinde wird für das Bauvorhaben der Fa. Hefel Wohnbau AG auf GST-NR .395, .352, 1390/2 und 1389/4 eine Erhöhung der Baunutzungszahl von 45 auf 57, 1 bewilligt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 2 Gegenstimmen (GV DI (FH) Claudius Bereuter, GV Andreas Gorbach) 6. Die Friedhofsordnung vom 29.6.1989 idF vom 27.1.2010 wird gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses Soziales Miteinander laut Beilage geändert. Antragsteller: GR Elisabeth Fischer einstimmig 7. Dem flächengleichen Grundtausch mit der Fa. Doppelmayr wird zugestimmt. Basis sind die Flächenzu- und –abschreibungen gemäß Planurkunde von DI Zündel vom 18.4.2012, GZ 4989/12. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Die Vergabe des Kanalbauabschnitts 18 wird nach Erläuterungen von GR Hans Fetz zum Nettoangebotspreis von EUR 1.289.335, 99 an die bestbietende Fa. Nägelebau vergeben. Vom BA 18 sind für 2013 zur Ausführung geplant der Kanalausbau und Sanierung im Bereich Kreienest/Bahnhofstraße, Kanalumlegung und Straßenneubau Eichenstraße und diverse Sanierungen im Inlinerverfahren. Für das Jahr 2014 sind der Kanalaustausch und Straßenbau Schlossgasse, sowie die kanalmäßige Neuerschließung Flötzerhof (Frickenesch) vorgesehen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Der Vorsitzende präsentiert die Ziele des Vereins „Bodenfreiheit“. Der über Privatinitiative gegründete Verein beabsichtigt mit den Mitgliedsbeiträgen etc. falsch gewidmete (Bau-)flächen im Land Vorarlberg aufzukaufen, für diese Flächen ein Nutzungskonzept zu erstellen und wieder der Öffentlichkeit zur nachhaltigen Nutzung zu übergeben. Bgm. Natter erklärt, dass der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung den Beitritt auch darum empfiehlt, weil damit eine neue Sensibilität mit dem Umgang von Grund und Boden unterstützt wird und das private Engagement im Sinne von Eigenverantwortung zu honorieren sei. Nach Diskussion wird beschlossen dem Verein beizutreten und den Mitgliedsbeitrag von EUR 0, 30/EW/Jahr zu übernehmen. Als Delegierter wird Bgm. Christian Natter in den Verein entsandt und als Ersatzdelegierte Vizebgm. Angelika Moosbrugger. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.4.2013 als genehmigt. 11. a) GR Elisabeth Fischer lädt zu dem am 21.6.2013 gemeinsam mit der Caritas veranstaltete Flüchtlingsfest im Cubusgelände ein. b) Neben dem Weltladenfest (30-Jahre) in der letzten Maiwoche finden, so Vizebgm. Angelika Moosbrugger auch wieder die Kermes (ab Fronleichnam) und am Fronleichnamstag das Weltspielefest statt, wozu alle herzlich eingeladen sind. c) Die Anregung von EM Andreas Gorbach im Rahmen des Flüchtlingsfestes auch ein Open Air Kino mit einschlägigen Filmen zu veranstalten wird von Elisabeth Fischer im Hinblick auf zukünftige Veranstaltungen in Vormerk genommen. d) Eine Anfrage von GR Hans Fetz, ob es eine Verordnung gebe, nach welcher beim FC nur 3 gelbe Säcke pro Abholzyklus mitgenommen werden dürfen wird verneint und die Abklärung mit der Fa. Häusle in Vormerk genommen. e) Der Vorsitzende entschuldigt sich urlaubsbedingt für die Ende Mai/Anfang Juni stattfindende Fülle an interessanten Veranstaltungen. f) Der Vorsitzende lädt zum Straßenfest im Rahmen des 50-Jahr-Jubiläums der „Läbbe“ am 29.6. in der Hofsteigstraße ein. Schluss der Sitzung: 22:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Abänderung der Friedhofsordnung für die Friedhöfe bei der Pfarrkirche zu St. Nikolaus Wolfurt vom 29.6.1989 in der Fassung vom 27.1.2010 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 15.5.2013 §1 1. 2. Im § 2 Abs 2 ist nachstehender Satz anzufügen: Der Terrassenfriedhof besteht aus einem Urnenfeld (unteres Urnenfeld) und 3 Terrassen, wovon die mittlere ebenfalls ausschließlich Urnenbestattungen vorbehalten ist. § 5 Abs 4 lit. b) hat zu lauten: Die Maße für ein Grab auf der ersten und dritten Terrasse im „Terrassenfriedhof“ haben einheitlich 240 x 85 cm zu betragen. Die Grabtiefe ist mit 240 cm festgelegt. 3. § 6 Abs 2 lit. a) hat zu lauten: Über jeder belegten Grabstelle der ersten und dritten Terrasse ist ein Grabstein mit den Maßen 50 x 90 x 12 cm aufzustellen. An den belegten Grabstellen im unteren Urnenfeld sind Tafeln aus Stein im Ausmaß von maximal 50 x 60 x 3 cm (Breite/Höhe/Stärke) mit entsprechender Grabinschrift anzubringen. Vom oberen Rand des Urnenblocks zur Oberkante der Tafel ist ein Abstand von 10 cm einzuhalten. 4. § 6 Abs 2 lit. e) hat zu lauten: An den belegten Grabstellen der zweiten Terrasse (oberes Urnenfeld) sind geradekantige Tafeln aus Stein oder Metall in gedämpfter Farbe und im Ausmaß von 47 x 60 x 3 cm (Breite/Höhe/Stärke) mit entsprechender Grabinschrift anzubringen. Tafeln mit Effekten oder Beleuchtungskörper sind nicht zulässig. Vom oberen Rand der Grabmauer zur Oberkante der Tafel ist ein Abstand von 10 cm und von der Seite des Grabfeldes auf beiden Seiten der Tafel ist ein Abstand von 18, 5 cm einzuhalten. Die Tafeln sind an der Mauer durch Verklebung anzubringen. Bohrungen sind nicht gestattet. Die Grabfelder der Urnengräber auf der zweiten Terrasse sind mit einem Flachstahlrahmen mit den Maßen 84 x 76 cm (Breite/Tiefe) begrenzt. Diese Grabfelder können wahlweise bepflanzt oder mit Platten aus Stein oder Metall in gedämpfter Farbe gestaltet sein. Im Falle des Anbringens von Platten müssen diese bündig mit dem Flachstahlrahmen abschließen. Kerzen und Weihwasserbehälter sind auf der Grabstelle zu platzieren. An der Mauer dürfen ausschließlich die Tafeln mit den Grabinschriften angebracht werden. 5. Im § 6 Abs 5 entfällt. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft.