Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 31. Jänner 1996, stattgefundene 8. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Peter Grebenz, Fritz Kuttner, Manfred Füchsl, Ing. Hans Lenz und Wiltrud Konzet GV Roland Schwarz, GV Kurt Gassner, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Norbert Moosbrugger, GV Ing. Roland Österle Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den Punkt 4.b) LAWK: Voranschlag 1996 erweitert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: a) Grundverkehrsgesetz b) Landessymbolegesetz 4. a) Gemeindeverband GAWUS: Voranschlag 1996 b) LAWK: Voranschlag 1996 5. Chronisch-Krankenstation: Voranschlag 1996 6. Gemeindehaushalts-Voranschlag 1996: a) Beratung und Beschlußfassung b) Feststellung der Finanzkraft 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.12.1995 8. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Tierschutzgesetzes, eine Änderung des Spielapparategesetzes und eine Änderung des Landesumlagegesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben der Österreichischen Wirtschaftskammer und eines des Österreichischen Gemeindebundes zur derzeitigen Diskussion über eine Abschaffung der Getränkesteuer zur Kenntnis. c) Am 6.2.1996 findet die Eröffnung der ÖKO-Werkstatt Wolfurt statt. d) Der über Initiative des Kulturreferenten eingeführte „EDV-Kurs für Hausfrauen“ hat einen wahren Anfrageboom, sowohl von Interessentinnen, als auch von Gemeinden und Institutionen ausgelöst. 3. a) Zum Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Zum Gesetz über die Landessymbole wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4.a) Der Voranschlag 1996 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 41, 055.000, -vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Dem Voranschlag 1996 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 19, 586.000, -- wird zugestimmt Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 5. Der Voranschlag 1996 der Chronisch-Krankenstation wird erörtert und mit Einnahmen in Höhe von S 9, 509.000, -- und Ausgaben von S 10, 361.000, -- bei einem verrechenbaren Abgang von S 643.000, -- beschlossen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. a) Der Vorsitzende erläutert nach einem Dank an alle, die an der Erstellung des Budgets mitgewirkt haben, anhand einer EDV-Präsentation die Eckdaten des Voranschlags 1996. Dieser ist einerseits gekennzeichnet durch steigende Personal- und Sozialausgaben, aber auch große Investitionen (20 Mill. Veranstaltungssaal-Neubau, 6, 8 Mill Kanal-Neubauten, 1, 2 Mill. Wasser-Neubauten, 4 Mill. Rathaus-Umbau, 5 Mill Straßen, Wege und Gehsteige, 1 Mill Friedhof, 5, 1 Mill. Grundstücksankäufe), andererseits durch die Tatsache, daß trotzdem nicht nur keine Neuverschuldung erforderlich ist, sondern der Schuldenstand sogar gesenkt werden kann. Als besondere Akzente des Budgets 96 hebt der Vorsitzende das Wirtschaftsprojekt Wolfurt 2000, die Einführung der Energiebuchhaltung, die Einrichtung der ÖKO-Werkstatt Wolfurt und die Biomasse-Studie hervor. GV Norbert Pompl kritisiert als Sprecher der F das entgegen den Bestimmungen des Gemeindegesetzes verspätete Vorlegen des Voranschlages, wofür sowohl der Bürgermeister als auch GR Theo Pompl, unter Hinweis auf das dadurch vorhandene realistischere Zahlenmaterial, die Verantwortung übernehmen. Weitere Kritikpunkte sehen die F in der Person des Bauleiters für den Veranstaltungssaal, in der Tatsache, daß sie mangels eines Sitzes im Koordinationsausschuß über unzulängliche Informationen über die für die Entwicklungshilfe reservierten Mittel verfüge und über die nach ihrer Meinung zu geringen Aufwendungen für Landwirtschaftsförderung. Namens der SPÖ sgnalisiert GR Theo Pompl Zustimmung zum vorliegenden Budget im Hinblick auf die auf die Gemeinde zukommenden Aufgaben wie z.B. Raumplanung, Gewerbezonenplanung oder die Durchführung des Wirtschaftsprogrammes. Kritikpunkte sind für seine Fraktion der - im Verhältnis zu den Erschließungsaufwendungen der Gemeinde - zu geringe Hebesatz bei der Grundsteuer B, ein zu geringer Personalstand in der Verwaltung, was zu Verzögerungen bei Vorschreibungen und im Mahnwesen führe, sowie zu niedrig budgetierte Fortbildungskosten. GR Theo Pompl sieht in der Grundbeschaffung für den sozialen Wohnbau eine wesentliche Aufgabe für die nächsten Jahre. Unter dem Gesichtspunkt der vorgegebenen Rahmenbedingungen, wie steigende Fixausgaben, geringeres Einnahmenwachstum, ist für GV Albert Köb als Sprecher der ÖVP ein gutes und vorausschauendes Budget gelungen. Der Voranschlag ist gekennzeichnet durch sowohl einnahmenseitig, als auch ausgabenseitig vorsichtiges Budgetieren. Dennoch erwartet er durch die geplanten Investitionen große Impulse für die Wirtschaft. Als wichtigen Schritt sieht er auch die Veräußerung des Höfle-Hauses, nachdem der Kaufzweck nicht erreicht werden konnte. Im Anschluß an diese grundsätzlichen Stellungnahmen werden der Voranschlag gruppenweise durchbesprochen und die Fragen der Gemeindevertreter hiezu erörtert. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 1996 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S 144.030.000, -S 17.291.000, -S 161.321.000, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S 116.035.000, -S 45.286.000, -S 161.321.000, -- Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 1996 wird gemäß GG mit S 70.486.000, -- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 7. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.12.1995 als genehmigt. 8. Vizebgm. Xaveria Dür verweist auf die „Riesenarbeit“ für den Vorsitzenden in seiner Funktion als Finanzreferent im Zusammenhang mit der Budgeterstellung und bedankt sich namens der Gemeindevertretung für den geleisteten Einsatz. Schluß der Sitzung: 23.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: