- 1 MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 4. Juni 1992, stattgefundene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Dr. Dietmar Floriani, Norbert Pompl, Stefan Moosbrugger, Manfred Hechenberger, Erich Winder, Manfred Bernhard, Helmut Wieland, Manfred Hörburger und Michael Ritter Entschuldigt: GV Gottfried Mathis, GV Norbert Pompl, GV Dr. Ernst Stadelmann (bis 20.30 Uhr) GV Franz Fehle, GV Paul Hinteregger, GV Elmar Österle, GV Ing. Hans Lenz, GV Alexander Natter, GV Ing. Jochen Böhler und GV Heinz Kessler Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Tagesordnung 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Beitritt zum Gemeindeverband "Personennahverkehr Unteres Rheintal" 4. Regionales Verkehrskonzept Unteres Rheintal von Dipl.-Ing. Gerhard Moser 5. Verlegung der oberen Moosmahdgasse 6. Vorlage des Berichtes des Prüfungsausschusses 7. a) b) c) d) Gasgesellschaften-Fusion Einbringung der Geschäftsanteile der DGG Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Stammkapital Abfindung für bisherige Gewinnbeteiligung Änderung des Gasversorgungsübereinkommens 8. Rechnungsabschluß Polyt. Lehrgang 1991 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.4.1992 10. Allfälliges - 2 - Erledigung zu 1. keine Anfrage 2. a) Veränderungen im Gewerberegister Gewerbescheinausstellung: Gmeiner Kasimir, Kraftfahrzeugwasch- und Pflegedienst, Achstr. 49, Wolfurt Gewerbescheinlöschungen: Jacob Rohner AG, GesmbH, Kettelarbeiten an Strümpfen, Flotzbachstr. 3 1, Wolfurt; Armin Fröis, Handelsgewerbe, Wälderstr. 16, Wolfurt Löschung von weiteren Betriebsstätten: Bösch Siegfried, Maschinsticker, Hofsteigstr. 27, Wolfurt; ÖMV-HandelsAktiengesellschaft, Handel mit Rohölprodukten und Waren aller Art, Gp. 2472/1, Wolfurt Errichtung einer weiteren Betriebsstätte: Rudolf Guldenschuh, Maschinsticker, Frickenescherweg 6, Wolfurt; Marcus Reinhard Pohl, Handel mit Hard- und Software, Lerchenstr. 11, Wolfurt Konzessionserweiterung: Elisabeth Böhler, Mietwagenkonzession mit nunmehr 6 Omnibussen, Achstr. 31, Wolfurt b) Der Vorsitzende bringt aus der Gemeindefinanzstatistik verschiedene Vergleichsdaten zwischen Wolfurt und Lauterach zur Kenntnis. 3. Nach Erläuterung der Gründe für die Bildung des Gemeindewerbandes und dessen Statuten wird der Beitritt zum Gemeindewerband Personennahverkehr Unteres Rheintal beschlossen. Von der Gemeindevertretung werden als Mitglied GR Siegfried Fink und als Ersatzmitglied Bgm. Erwin Mohr in den Gemeindewerband entsandt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Nachdem der Referent noch nicht anwesend ist, werden nachfolgende Punkte vorgezogen. 5. Die Moosmahdstraße wird im Teilstück Gst. 3232 auf die Südseite der Gste. 1206/3 und 1206/1 verlegt. Das bestehende Straßenstück wird nach Errichtung der neuen Trasse als Gemeindestraße aufgelassen und der Grund für den beim neuen Straßenstück erforderlichen Grund mit der Fa. Fidel Gmeiner abgetauscht. Das neue Straßenstück wird gleichzeitig zur Gemeindestraße erklärt und die Gemeindestraßenverordnung entsprechend abgeändert. Die Kosten der Verlegung sind von der VOGEWOSI und der Fa. Fidel Gmeiner zu tragen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Andreas Sohler nahm wegen Befangenheit an Beratung und Beschlußfassung nicht teil. - 3 - 6. Der Vorsitzende übergibt wegen Befangenheit den Vorsitz an Vizebgm. Xaveria Dür und nimmt, wie auch GR Dr. Egon Mohr ebenfalls aus Befangenheit, an der Beratung nicht teil. GV Albert Köb erläutert den Bericht des Prüf ungsausschusses (Beilage 1) in der Causa Georg Mohr. Die Stellungnahme des Bürgermeisters (Beilage 2) hiezu wird von Vizebgm. Xaveria Dür verlesen. Nach längerer Diskussion wird der Bericht des Prüfungsausschusses zur Kenntnis genommen. Es wird jedoch gefordert, die offenen Punkte (Schadenersatzforderung Georg Mohr, Geltendmachung der Schadenersatzforderung aus dem Schaden an der Garage gegenüber der haftenden Firma und Durchführung der allenfalls gegenüber dem Wasserwirtschaftsfonds erforderlichen Maßnahmen) noch zu erledigen. In der Angelegenheit der Weitergabe des - zu diesem Zeitpunkt vertraulichen - Prüfungsberichtes an die NEUE, wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, den hiefür Verantwortlichen zu ermitteln. Antragsteller: EM Dr. Dietmar Floriani einstimmig 4. Dipl.-Ing. Gerhard Moser zeigt in seinem Referat verschiedene Möglichkeiten zur Reduzierung der Verkehrsbelastung im unteren Rheintal - insbesondere durch Schnitte bei den Längsverbindungen und Schaffung von Querverbindungen zur Rheintalautobahn (Führung als "Stadtautobahn") auf. Diese Vorschläge werden in der nachfolgenden Diskussion von der Gemeindevertretung grundsätzlich positiv beurteilt. Die Verwirklichung wird jedoch von verschiedensten Gesprächen mit den jeweiligen Straßenerhaltern abhängen. 7. Mit Einverständnis der Gemeindevertretung werden die Unterpunkte a) bis d) gemeinsam behandelt. Die Gemeindevertretung stimmt folgenden Anträgen zu: a) der Verschmelzung der Dornbirner Gasges.m.b.H (DGG) als aufnehmende Gesellschaft mit der Vorarlberger Erdöl- und Ferngas-Ges.m.b.H (VEF) und der Gasversorgung Feldkirch-Bludenz Ges.m.b.H (GFB) als übertragende Gesellschaften mit Wirkung vom 31.12.1991 nach Maßgabe der Festlegungen in den mit Schreiben der Vlbg. Landesregierung vom 18.5.1992 (LR Dr. Lins) vorgelegten Entwürfen eines Verschmelzungs- und eines neu gefaßten Gesellschaftvertrages, insbesondere aber auch dem für die Marktgemeinde Wolfurt nach dem Gutachten der Süd-Ost-Treuhand AG, Wien, vom 15. Mai 1992 an der fusionierten Gesellschaft ermittelten Anteil; b) der zum 31.12.1992 vorgesehenen Erhöhung des Stammkapitals der Vorarlberger Gasgesellschaft m.b.H von bis zu 70 Mio. S; c) der mit Schreiben der Vlbg. Landesregierung vom 18.5.1992 (LR Dr. Lins) vorgelegten Vereinbarung zwischen der VEF und den Gesellschaftergemeinden der DGG über die Abfindung der Gewinnbeteiligungsregelung nach dem geltenden DGG-Gesellschaftsvertrag; d) der Änderung des derzeit zwischen der Marktgemeinde Wolfurt und der DGG gültigen Gasversorgungsübereinkommens, nach Maßgabe des mit Schreiben der Vlbg. Landesregierung vom 18.5.1992 (LR Dr. Lins) vorgelegten Vertragsentwurfes. e) der mit Schreiben der Vlbg. Landesregierung vom 18.5.1992 (LR Dr. Lins) vorgelegten Nebenabrede zum Gesellschaftsvertrag zwischen dem Land Vorarlberg, den Gesellschaftergemeinden und der Vorarlberger Kraftwerke AG. - 4 - f) Die Marktgemeinde Wolfurt beteiligt sich an der Kapitalerhöhung entsprechend ihrem Beteiligungsverhältnis und zusätzlich bis zu S 300.000, -- bei eventueller Inanspruchnahme von Aufgriffsrechten. g) Die Gemeindevertretung ermächtigt Herrn Bgm. Erwin Mohr, als Vertreter der Marktgemeinde Wolfurt in den Generalversammlungen der DGG bzw. der künftig fusionierten Vorarlberger Gasgesellschaft m.b.H Erklärungen im Sinne der vorstehenden Beschlüsse a) bis f) abzugeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Der Rechnungsabschluß 1991 des Schulerhalterverbandes Polytechn. Lehrgang Bregenz, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 5, 755.470, 66 ausgeglichen abschließt, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Da keine Abänderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.4.1992 als genehmigt. 10. a) Eine Anfrage von GV Johann Petschnig bezüglich der Straßenbeleuchtung Hofsteigstraße wird vom Bürgermeister dahingehend beantwortet, daß bei den bestehenden Beleuchtungskörpern keine stärkeren Lampen angebracht werden können. Für eine Änderung der Situation müßten daher entweder zusätzliche Beleuchtungskörper, oder andere Beleuchtungstypen aufgestellt werden. b) Der Vorsitzende erinnert die Gemeindevertreter an das am 13.6.1992 stattfindende multikulturelle Fest und ersucht um zahlreiche Teilnahme. Schluß der Sitzung: 23.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: