- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 16. Juni 1994, stattgefundene 39. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Arthur Schwarzmann, Erich Winder, Walter Österle, Norbert Moosbrugger und Helmut Wieland Entschuldigt: GV Ferdinand Kosielski, GV Ing. Julius Berchtold, GV Albert Köb, GV Ing. Hans Lenz und GV Heinz Kessler Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Vor Beginn der Sitzung überreicht der Vorsitzende im Namen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz das Bregenzer Stadtsiegel an GR Siegfried Fink und verliest die Verleihungsurkunde. Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. 3. a) b) Mitteilungen Genehmigung von Rechnungsabschlüssen 1993: Polytechn. Lehrgang Bregenz Gemeinderechenzentrum Dornbirn 4. Genehmigung von Voranschlägen 1994: a) Gemeinderechenzentrum Dornbirn b) Landspital Bregenz 5. Abschluß einer Gebrauchserlaubnis betr. GST-NR 3351 öffentl. Wassergut 6. Wohnungsvergabe-Richtlinien 7. Kindergarten-Neuorganisation 8. Gemeinde-Partnerschaft Yerya/Uganda a) Erdbeben-Katastrophenhilfe b) Anbringung von Partnerschafts-Hinweistafeln 9. Beschlußfassung über Gewerbesteuerzerlegung DGG 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.4.1994 11. Allfälliges - 2 - Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Das Auflageverfahren für die Bodenseeschnellstraße S 18 beginnt am 21.6.1994. b) Ein Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes zur Resolution der Gemeindevertretung zum Thema S 18 wird verlesen. Laut diesem Schreiben gilt die S 18 aus verkehrspolitischen Überlegungen weiterhin als vordringlich. c) Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung hat der Marktgemeinde Wolfurt einen Forschungsauftrag zur Dokumentation der ÖKOPartnerschaft erteilt. Dieser Auftrag ist mit S 486.000, -- dotiert. d) Ein Schreiben des Landes zu den Vergaberichtlinien wird zur Kenntnis gebracht. Danach ginge die Gemeinde bei geförderten Vorhaben im Falle der weiteren Anwendung der "Lokalpräferenz" der Landesförderungen verlustig. 3.a) Der Rechnungsabschluß 1993 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 5.926.601, 11 ausgeglichen abschließt wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) b) Dem Rechnungsabschluß 1993 des Vbg. Gemeinderechenzentrums wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 7.908.728, 53 zugestimmt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 4. a) Der Voranschlag 1994 des Vbg. Gemeinderechenzentrums, welcher Einnahmen und Ausgaben von S 8.316.000, -- vorsieht, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) b) Dem Voranschlag des Gemeindeverbandes Landspital für das Jahr 1994 mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 4.640.000, -- wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 5. Die vorgelegte Gebrauchserlaubnis für die Benützung des Öffentlichen Wassergutes "Ippach-Bach", Gst-Nr 3351 am Rand des Wasserschutzgebietes findet die Zustimmung der Gemeindevertretung. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 6. Der Entwurf der Wohnungsvergabe-Richtlinien wird diskutiert. Unterschiedliche Auffassungen zwischen den Fraktionen ergeben sich vor allem in der Frage der Mitberücksichtigung des Einkommens von Haushaltsmitgliedern. Von seiten der SPÖ-Fraktion wird darüberhinaus angeregt, die Frist des Wohnaufenthaltes in Anlehnung an die Fristen des Mietrechtsgesetzes auf 3 statt 5 Jahre zu kürzen, wobei Gemeindebedienstete dieser Wartefrist nicht unterliegen sollen, mit der Prüfung der Wohnungsanträge einen Bediensteten der Gemeinde zu betrauen und den derzeitigen Wohnungsbeirat durch einen Wohnungsausschuß zu ersetzen. Nachdem in den grundsätzlichen Punkten das Einvernehmen erzielt werden konnte - Wartefrist 5 Jahre, Wohnungsausschuß ab nächster Funktionsperiode - - 3 - wird dem Gemeindevorstand empfohlen, die detaillierte Ausarbeitung der Richtlinien im diskutierten Sinn vorzunehmen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) Nach Abstimmung regt GV Ing. J. Böhler an, auf der nächsten Gemeindevertretungssitzung eine Resolution an die Landes- und Bundesregierung mit dem Inhalt zu verabschieden, eine rasche Änderung des vermietungsfeindlichen Mietrechtsgesetzes herbeizuführen. 7. Die im Zusammenhang mit der Kindergarteneinschreibung vorgenommene Befragung der Eltern zu den Öffnungszeiten hat bei den Öffnungszeiten am Nachmittag und bei der Beginnzeit am Vormittag kaum Veränderungswünsche gebracht, wohl aber deutlich in Richtung einer Verlängerung in der Mittagszeit. Es wird deshalb beschlossen, die Mittagsrandzeit generell auf 11.30 Uhr zu verlängern, je eine Vormittagsgruppe mit Öffnungszeiten bis 13.00 Uhr an den Kindergärten Mähdle und Lauteracherstraße zu schaffen, sowie am Kindergarten Strohdorf eine Integrationsgruppe einzurichten. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 8. a) Als Katastrophenhilfe für die durch ein Erdbeben stark in Mitleidenschaft gezogene Partnergemeinde Yerya wurden bisher von der Bevölkerung S 106.000, -- gespendet. Das Land Vorarlberg hat ebenfalls den großzügigen Betrag von S 250.000, -- zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde stellt einen zusätzlichen Betrag von S 100.000, -- zur Verfügung, welcher aus Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuereinnahmen bedeckt wird. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) Die SPÖ-Fraktion kritisiert in diesem Zusammenhang eine kolportierte Aussage des Bürgermeisters, laut welcher die Gemeinde die Spendengelder der Bevölkerung verdopple, ohne daß hiezu ein Beschluß der Gemeindevertretung vorgelegen habe. Laut Erklärung des Bürgermeisters beruht diese Meldung auf einem Mißverständnis. b) Anläßlich des Besuches einer Delegation aus der Partnergemeinde Yerya soll bei den Ortstafeln ein Zusatzschild als Dokumentation der Partnerschaft angebracht werden. Der Entwurf hiezu von Erik Reinhard wird gutgeheißen, allerdings sind über die Größe bzw. die Schrift noch Gespräche zu führen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 9. Die Marktgemeinde Wolfurt erklärt sich damit einverstanden, daß die Gewerbesteuer der Vbg. Erdgasgesellschaft unter den Mitgliedsgemeinden nach folgendem Schlüssel aufgeteilt wird. Nach der Lohnsumme 20% nach dem Umsatz GFB-Gemeinden 13% DGG-Gemeinden 67% 80% ____________ 100% 100% Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 10. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.4.1994 als genehmigt. - 4 - 11. a) Der Bürgermeister gibt über Anfrage von GV J. Petschnig bekannt, daß für die "Würfel" bei der Fa. Roylon eine kurzfristige Bewilligung vorliege. b) Die Gemeinde Schwarzach eröffnet die neue Sportanlage am 3.7.1994 und beabsichtigt zu diesem Anlaß ein Fußballspiel mit Beteiligung einer "Prominentenmannschaft" aus Wolfurt. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: