Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 17. Dezember 1997, stattgefundene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: sowie die Hehle, Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter (GR Walter Österle ab TOP 7.d), Ersatzleute Manfred Füchsl, Wolfgang Simma, Michael Helmut Wieland, Michael Ritter, Alwin Schönenberger und Doris Entschuldigt: Dipl.-Ing. Rohner, GV Ort: Beginn: Edthofer Vizebgm. Xaveria Dür, GV Manfred Hechenberger, GV Max Albrecht, GV Angelika Hinteregger, GV Jolanda Dr. Ernst Stadelmann und GV Arno Meßmer Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden um einen neuen Punkt 8. Nachbesetzung von Ausschüssen einstimmig erweitert. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürger-Anfragen Mitteilungen Dienstpostenplan 1998 Festsetzung von Gebühren und Abgaben für 1998 Verlängerung Förderungsaktion Betriebsansiedlungen Dienstbarkeitsvertrag Hefel Gerhard Vorlage von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen: a) Rettungsfonds b) Wasserverband Hofsteig c) Nahverkehr Unteres Rheinthal d) Gemeindeblatt-Verband e) Vbg. Gemeindeverband 8. Nachbesetzung von Ausschüssen 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.12.1997 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet über den Beschluß der Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Wolfurt die Genossenschaftsjagd für die kommende Periode als Eigenjagd zu führen. Als Jagdverwalter wurde der bisherige Jagdaufseher Arno Hagspiel bestellt, der auch die Jagdaufseherfunktion wahrnimmt. Die Jagdgesellschaft umfaßt insgesamt 12 Jäger. b) Ein Schreiben von Hans-Peter und Rita Stöckler, die Ablehnung Ihres Antrages auf Änderung der Flächenwidmung betreffend, wird verlesen. c) Der Gemeindevorstand hat den Auftrag zur Durchführung der Pflastererarbeiten und der Verlegung der Natursteinbeläge beim Veranstaltungssaal im Dringlichkeitswege an die Fa. Haselwander vergeben. d) Der Vorsitzende informiert über die Bilanz der Mitgliederwerbung des Roten Kreuzes. In Wolfurt konnten 1.062 Mitglieder neu gewonnen werden. e) LR Dr. Eva Maria Waibel hat einen Zwischenbericht über die Aktion „Familiengerechte Gemeinde“ vorgelegt. f) Ein Gesetzesentwurf über ein Landesbedienstetengesetz liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. g) Die Broschüre „lebenswert Leben“ zum Thema Nahversorgung wird in Umlauf gebracht. h) Die Eröffnung des neuen Veranstaltungssaales findet am 10. und 11.1.1998 statt. 3. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1998 wird beschlossen. Er umfaßt Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 Kindergärtnerinnen k2 Angestellte in handw. Verw. insgesamt 1 1 1 24 31 24 10 11 4 28 135 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Davon sind den einzelnen Dienststellen zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Seniorenheim vorgelagerte soziale Dienste Hauswarte, Raumpflege Veranstaltungssäle Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 14 10 22 30 44 4 10 1 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten einstimmig 4. a) Die Kanalbenützungsgebühr wird für das Jahr 1998 je m³ Abwasser wird auf 17, 50 zuzügl. MWSt. erhöht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Abfallgebühren für das Jahr 1998 werden wie folgt festgesetzt: Müllgrundgebühr je Person S 164, -8 l Abfallsack (Bio-Abfall) S 8, -15 l Abfallsack (Bio-Abfall) S 13, -40 l Abfallsack (Restmüll) S 32, -60 l Abfallsack (Restmüll) S 48, -Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Die Pflegesätze für das Seniorenheim konnten wegen der verspäteten Genehmigung des Voranschlages 1997 durch das Land noch nicht neu berechnet werden. Im übrigen bleiben die Gebührensätze unverändert. 5. Die Betriebsansiedlungs- und Betriebsübernehmerförderung wird bis 31.12.1998 verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Gerhard Hefel wird die unwiderrufliche und unentgeltliche Dienstbarkeit zur Unterbauung der Gemeindestraße GST-NR 3200 eingeräumt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. a) Der Rechnungsabschluß 1996 des Rettungsfonds, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 39.643.798, 66 ausgeglichen abschließt wird zur Kenntnis genommen. Der Voranschlag 1998 des Rettungsfond, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 39.478.500, 00 vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Voranschlag 1998 des Wasserverbandes Hofsteig, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 56.744.000, 00 vorsieht, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Rechnungsabschluß 1996 des Gemeindeverbandes Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 11.284.796, 38 ausgeglichen abschließt wird zur Kenntnis genommen. Der Voranschlag 1998 des Gemeindeverbandes Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 12.374.000, 00 vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- d) Der Rechnungsabschluß 1996 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 4.468.914, 32 ausgeglichen abschließt wird zur Kenntnis genommen. Der Voranschlag 1998 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 6.874.000, 00 vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- e) Der Voranschlag 1998 des Vbg. Gemeindeverbandes, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 5.272.000, 00 vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- f) Der Voranschlag 1998 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 48.445.000, 00 vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 8. Über Vorschlag der F werden anstelle des zurückgetretenen EM Hermann Bacher GV Gottfried Mathis als Mitglied und EM Bernhard Franz als Ersatzmitglied in den Veranstaltungssaal-Bauauschuß und EMBernhard Franz als Ersatzmitglied in den Wasser- und Kanalausschuß berufen. Antragsteller: GV Andrea Peter einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.12.1997 als genehmigt. 10. a) In seinem traditionellen Jahresrückblick gibt der Vorsitzende einen kurzen Abriß der wichtigsten globalen und nationalen Ereignisse des Jahres 1997. An Ereignissen in der Gemeinde sind vor allem 2 Ehrenringverleihungen und 2 Wechsel im Gemeindevorstand hervorzuheben. In den einzelnen Ressorts konnten wieder eine Vielzahl von Projekten verwirklicht werden, wie beispielsweise die Gründung der Arbeitsstiftung der Regio an welcher Vizebgm. Xaveria Dür federführend mitgewirkt hat, der Umbau des Seniorenheimes, die Fertigstellung des Veranstaltungssaales, die Errichtung des Sportplatzes Flotzbach, die Erweiterung der Hauptschulturnhalle, die Erneuerung der EDV-Ausstattung der Hauptschule, Wasserleitung und Straßenbeleuchtung Bucherstraße, die Installierung eines Wochenmarktes und vieles mehr. Auch über erfreuliche Ereignisse aus Kultur und Sport kann berichtet werden. Durch die Installation der neuen KIM-Buchhaltungsprogramme als Pilotgemeinde wurde in der Verwaltung ein weiterer Meilenstein gesetzt. Verschiedenes statistisches Zahlenmaterial aus den Dienststellen gibt die Trends des Jahres 1997 wieder. Abschließend richtet der Bürgermeister seinen Dank für die geleistete Arbeit an die Gemeinderäte, alle Mandatare und die Bediensteten, verbunden mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage. GR Ferde Hammerer erwidert diesen Dank und die Glückwünsche im Namen der Gemeindevertretung und der Wolfurter Bevölkerung. b) GR Maria Claeßens berichtet über die am 16.12.1997 in würdigem Rahmen stattgefundene Jahresabschlußfeier der im Sozialbereich Tätigen, die guten Anklang gefunden hat. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: