- 1 - Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 8. November 1973 stattgefundene 38. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär August Geiger Entschuldigt abwesend: Vizebgm. Otto Gratt, GV. Edelbert Klimmer, GV. Dr. Gerhard Hammer, GV. Hans Jaworsky, GV. Ernst Kögl, GV. Remigius Brauchle, GV. Norbert Vonach, GV. Lorenz Böhler, GV. Johann Petschnig Anwesende Ersatzmitgl.: Kurt Rohner, Mathias Schmidhofer, Kurt Juen Ort: Sitzungssaal Beginn: 19:25 Uhr Die Gemeindevertretung gedenkt des am 25.10.1973 verstorbenen Altgemeinderates Wilhelm Köb und des am 31.10.1973 verstorbenen Altbürgermeisters Ludwig Hinteregger. Alt-GR. Wilhelm Köb war Gemeinderat von 1938 bis zu seiner Einberufung zum Militär. Von 1955 bis 1965 war er Mitglied der Gemeindevertretung und war während dieser Zeit 9 Jahre als Gemeinderat tätig. Altbürgermeister Ludwig Hinteregger wurde 1919 zum erstenmal in die Gemeindevertretung gewählt und zog sich 1955 aus der Gemeindepolitik zurück. 29 Jahre war er um das Wohl der Gemeinde besorgt, 19 Jahre lang bekleidete er das Amt eines Bürgermeisters bzw. Gemeindevorstehers und 8 Jahre war er 1. Gemeinderat. Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung wie folgt erweitert bzw. geändert: 11. Verfügung des Gemeindevorstandes gemäß § 54 GG.: Kauf der Gp. 1910 von Rosa Zwickle, Wolfurt 12. Allfälliges Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Stellungnahme zu einem Beschluß des Vorarlberger Landtages über ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Wohnbauförderungsbeirat 3. Fondsmittelzusicherung für den Wasserverband Hofsteig: Abgabe einer Haftungserklärung 4. Ergänzung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 10.8.1972 über den Erwerb von Liegenschaftsanteilen zur Verbreiterung der Wegparzelle 3257/1 5. Ergänzung der Planungsvergabe für Schule und Turnhalle Mähdle - 2 - 6. Bericht über den Stand der Autobahnplanung 7. Stellungnahme zu einer Vereinbarung über die Grundablösungsmodalitäten für den Bau der Senderstraße 8. Bericht über die Musikschule 9. Vorlage des Einschauberichtes in die Finanzgebarung der Gemeinde Wolfurt durch die Revisionsabteilung im Amt der Vorarlberger Landesregierung 10. Entscheidung über die Berufung des Johann Bösch gegen den Bescheid des Gemeindeamtes vom 2. Juli 1973 11. Verfügung des Gemeindevorstandes gemäß § 54 GG.: Kauf der Gp. 1910 von Rosa Zwickle, Wolfurt 12. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellungen: Norbert Schulz, Radiomechaniker, Bützestr. 39; Hildegard Moskat, Handel mit Antiquitäten, Lauteracherstraße 32; b) Beim Wasserverband Hofsteig steht die Vergabe des Baues der Kläranlage (36 Mill. Schilling) unmittelbar bevor. Eine Änderung der Statuten durch die Beitritte der Gemeinden Höchst und Lustenau und vermutlich auch der Gemeinde Bildstein wird notwendig werden. 2. Bezüglich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Änderung des Gesetzes über den Wohnbauförderungsbeirat wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. (einstimmig) 3. Die Gemeinde Wolfurt verpflichtet sich im Sinne des § 10, Abs. (2) Wasserbautenförderungsgesetz für die Rückzahlung samt Zinsen und Verzugszinsen des vom Wasserwirtschaftsfonds dem Wasserverband Hofsteig zum Bau einer Abwasserbeseitigungsanlage gewährten Darlehens in Höhe von S 23, 400.000— für den jeweils auf die Gemeinde Wolfurt entfallenden Anteil - derzeit 19% - als Bürge zu haften. (einstimmig) 4. In Ergänzung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 10.8.1972, womit die Gemeinde Wolfurt Liegenschaftsanteile zur Verbreiterung der Wegparzelle, Gp. 3257/1 kauft, wird beschlossen, für jene Anteile, die von dem Kriegsvermissten Herbert Schertler, wohnhaft gewesen in Wolfurt, Flotzbachstraße 11, vertreten durch die Abwesenheitskuratorin Magdalena Schertler, wohnhaft in Wolfurt, Flotzbachstraße 11, erworben werden, S 1.200, — zu bezahlen. (einstimmig, die GV. Rupert Fischer und Helmut Schertler haben wegen Befangenheit nicht mitgestimmt) - 3 - 5. Dem von Arch. Karl Büsel, Bregenz namens der Architektengemeinschaft Dr. Offterdinger - K. Büsel vorgelegten Planungsentwurf für den Bau einer 11-klassigen Volksschule mit Nebenräumen und Turnhalle im Gebiet Mähdle wird zugestimmt. (einstimmig) 6. Bedauerlicherweise hüllen sich Bautenminister Moser und die Frau UmweltschutzministerDr. Leodolter schon monatelang in Schweigen. Zu den Autobahn-Mindestforderungen der Gemeinde Wolfurt wurde bis heute eine Stellungnahme verweigert. Die Initiative des Landes Vorarlberg, von sich aus ein Umweltschutzgutachten von Dipl. Ing. Lauber, Zürich, einzuholen, wird anerkannt. Die derzeitigen grundsätzlichen Forderungen der Gemeinde Wolfurt sind die Berücksichtigung folgender Aspekte: a) Wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Umgebung der Autobahntrasse vor Lärmimmissionen und vor Abgasen sind oberstes Gebot. b) Dies gilt nicht nur für die Autobahn allein, sondern auch für die geplante Dörferstraße. Beide Straßen sind gemeinsam zu projektieren und aufeinander abzustimmen. c) Die Dörferstraße ist tunlichst beidseits und niveaugleich mit der Autobahn als Einbahn zu führen und hat verkehrsgerecht in das Verkehrsnetz von Bregenz eingebunden zu werden. (einstimmig) 7. Der mit dem Land Vorarlberg ausgearbeiteten Vereinbarung betreffend die Grundablösemodalitäten für den Neubau der Landesstraße 41, Senderstraße, wird zugestimmt. Der Verzicht auf die von den ÖBB für die aufgelassene Flotzbachstraße gemäß Niederschrift vom 5.11.1970 zu erbringenden Ersatzleistungen kann jedoch erst dann ausgesprochen werden, wenn die Senderstraße sowohl im Güterbahnhofsbereich als auch im Bereich östlich des Güterbahnhofes dem Verkehr übergeben ist.(einstimmig) 8. Der Eröffnungsbericht der Musikschule Wolfurt für das Schuljahr 1973/74 wird zur Kenntnis genommen. 9. Die Behandlung dieses Punktes wird auf die nächste Gemeindevertretungssitzung vertagt. 10. Die Berufung des Johann Bösch gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 2.7.1973 betreffend die Vorschreibung von Kostenbeiträgen gemäß §§ 10 und 11 Str.G. anläßlich des Ausbaues der Lerchenstraße wird abgelehnt. (einstimmig, der Bürgermeister hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt, den Vorsitz führte GR. Hubert Mohr) - 4 - 11. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 11.10.1973 gemäß § 54, Abs. (3) GG. gefasste Beschluß, wonach die Gemeinde Wolfurt von Rosa Zwickle. Wolfurt, Unterhub 5b die Gp. 1910 im Ausmaß von 7.044 m2 zum Preise von S 774.840, — für die Errichtung eines Sport- und Erholungsgebietes kauft, wird zur Kenntnis genommen. 12. Keine Wortmeldung Schluß der Sitzung: 22:45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: