- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 20. Oktober 1993, stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Norbert Pompl, Wilfried Eugster, Walter Österle, Manfred Füchsl, Stefan Moosbrugger und Michael Ritter Entschuldigt: GV Franz Lucny, GV Andreas Sohler, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Franz Fehle, GV Ing. Hans Lenz und GV Heinz Kessler Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Bericht zur Altenhilfe-Infrastruktur 4. Projekt "Sichere Gemeinde" 5. Auftragsvergaben: a) Digitale Objekterfassung (Vermessung) b) Fassadenarbeiten Seniorenheim-Erweiterung 6. Gemeindeverband Landspital Rechnungsabschluß 1992 und Voranschlag 1993 7. Gemeindeblattverwaltung: Rechnungsabschluß 1992 und Voranschlag 1994 8. a) b) c) d) Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: Pflanzenschutzmittelgesetz Elektrizitätsversorgungsgesetz Jagdgesetz Gesetz über landw. Materialseilbahnen 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.9.1993 10. Allfälliges - 2 - Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Gemäß § 60 Abs 3 GG bringt der Vorsitzende zur Kenntnis, daß der Gemeindevorstand den Auftrag zur Ausführung der Fliesenlegearbeiten für den Pflegestation-Zubau im Dringlichkeitswege um die Nettoauftragssumme von S 881.117, -- an die bestbietende Fa. Knapp vergeben hat. b) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Versteigerungsgesetzes liegt zur Einsichtnahme durch die Landesbürger auf. c) Der Vorsitzende berichtet über die Hintergründe eines Interviews für die Landesrundschau vom 20.10.93 im Zusammenhang mit der Serie von Brandlegungen. Durch mißverständliche bzw. fehlende Informationen von seiten der Sicherheitsdirektion entstand bei der Gemeinde der Eindruck, daß bei den Brandlegungen in Wolfurt und Schwarzach mit verschiedenerlei Maß gemessen wird. Von seiten der Sicherheitsdirektion aber auch vom Landesstatthalter wurde zwischenzeitlich jedoch versichert, daß auch für Wolfurt bereits eine Sonderkommission am Werke ist und eine Prämie für Hinweise, die zur Ermittlung der Täterschaft führen, ausgelobt wird. Die Aufklärungsarbeit wird sowohl bei den Schwarzacher wie auch den Wolfurter Brandlegungen mit gleicher Intensität verfolgt. 3. Nach Begrüßung durch den Vorsitzenden präsentiert Mag. Christoph Jochum von der Unternehmensberatungsfirma Simma & Partner die Ergebnisse der von der Gemeinde im Zusammenhang mit der Erweiterung der Pflegestation beim Seniorenheim in Auftrag gegebenen Analyse der Altenhilfestrukturen in Wolfurt. Die Auswertung der demographischen Daten zeigt, daß dieser Aufgabenbereich in Hinkunft sehr viel mehr Raum einnehmen werden wird und die Finanzierbarkeit - zumindest in der derzeitigen Form - in Frage gestellt ist. Mag. Jochum schlägt deshalb vor, das Hauptaugenmerk in Hinkunft nicht mehr nur auf die Bereitstellung von Pflegeheimen zu richten, sondern alle jene vorgelagerten Dienste und Angebote zu fördern, die dazu geeignet sind, den Bedarf an Heimplätzen zu mindern. Im Vordergrund soll bei der Altenarbeit die Stärkung und Erhaltung der Selbständigkeit der alten Mitbürger stehen. Als Beispiel werden u.a. die Stärkung der familiären Netze, Tagesbetreuung, Kurzzeitbzw. Übergangspflege, betreute Wohnformen, Telefonketten, etc. angeführt. Eine Vielzahl an diesen vorgelagerten Betreuungsformen existiert in Wolfurt bereits und soll weiter verstärkt werden. Das Seniorenheim soll in Zunkunft nicht mehr ausschließlich auf die bisherige Arbeit beschränkt bleiben, sondern die Hauptkoordinationsfunktion für den gesamten Sozialbereich übernehmen. Im Anschluß an das Referat von Mag. Jochum wurde der im Auditorium anwesende Altbürgermeister Hubert Waibel gebeten, die Ergebnisse der Studie aus Sicht des Landesseniorenbeirates zu kommentieren. Für Hubert Waibel stellt eine professionelle Analyse einen wichtigen Schritt für die zukünftige Altenarbeit dar. Die Professionalität sollte in Form eines Gemeindeseniorenbeirates weitergeführt werden. Seiner Ansicht nach müssen hinkünftig neue Betreuungsformen z.B. eine Art "Betreuungsschecks" o.ä. gefunden werden, da das derzeitige System nicht finanzierbar ist, was zu einer dramatischen Verschlechterung der Lage der alten Menschen führen könnte (z.B. abgestufte Betreuung). In der anschließenden Diskussion werden verschiedene Themenbereiche, wie die Situation im Pflegeberuf, die Auswirkung der in letzter Zeit beschlossenen bundesgesetzlichen Regelungen auf die Entwicklungstendenzen, die zukünftige Entwicklung in den Familien und im Wohnbau etc. besprochen. Der Tagesordnungspunkt wird mit einem Dank an den Referenten, sowie alle bisher in der Altenarbeit - vielfach auch ehrenamtlich - Tätigen beendet. Um 21.55 Uhr wird die Sitzung unterbrochen und um 22.05 Uhr fortgesetzt. - 3 - 4. Die Marktgemeinde Wolfurt tritt dem vom Gemeindevorstand und vom Sozialausschuß befürworteten Beitritt zum Projekt "Sichere Gemeinde" bei. Dem vorgelegten Vereinbarungsentwurf, dem Satzungsentwurf, der Geschäftsordnungsentwurf des Finanzausschusses, dem Entwurf der Förderrichtlinien und dem Entwurf der Vergaberichtlinien des Projektfonds wird zugestimmt. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde wird S 5, --/Einwohner betragen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 5. a) Der Auftrag zur digitalen Objekterfassung für die Teilgebiete 1 bis 3 des Gemeindegebietes Wolfurt wird um den Gesamtbetrag von S 894.3 15, -an die Vermessungsfirmen Dobler, Ammann und Kröger vergeben. Die Bedeckung soll aus dem Titel Raumordnung bzw. aus der Haushaltsausgleichsrücklage erfolgen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) b) Der Auftrag zur Ausführung der Fassadenarbeiten für den PflegestationZubau wird um den Nettobetrag von S 1, 952.590, -- an die bestbietende Fa. Wolf Metallbau vergeben. Die Instandsetzungs- bzw. Reinigungsarbeiten beim bestehenden Gebäude bleiben aus dem Auftrag ausgeklammert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 6. Dem Rechnungsabschluß 1992 des Gemeindeverbandes Landspital, welcher bei Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 3.997.264, 03 mit einen Abgang von S 102.584, 18 abschließt, sowie dem Voranschlag 1993 mit vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 4.013.000, -- wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 7. Dem Rechnungsabschluß 1992 der Gemeindeblattverwaltung, welcher bei Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 1.562588, 06 mit einen Abgang von S 52.793, 02 abschließt, sowie dem Voranschlag 1993 mit vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 5.446.000, -- wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 8. a) bis d) Es wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 9. Über Wunsch von GV Hubert Moosbrugger wird seine unter Punkt 13. angeführte Anfrage zum Kirchbergerhaus dahingehend präzisiert, daß sie zu lauten hat "..... von GV Hubert Moosbrugger zum Kirchbergerhaus, ob die Stiege vom Dritte Welt Laden zum darüberliegenden Geschoß gebaut wird, ........". 10. a) GR Theo Pompl erkundigt sich, wie es möglich ist, daß das Ergebnis der Beschlußfassung der Gemeindevertretung zum KIKA-Einkaufsmarkt bereits am selben Abend in der Zeitung zu lesen war. Bgm. Erwin Mohr erklärt dies dahingehend, daß sich verschiedene Medien regelmäßig 1 Tag vor der Sitzung über die Tagesordnungspunkte näher informieren, wobei die Einschätzung des Bürgermeisters offensichtlich bereits als Beschluß in den entsprechenden Medien kolportiert wird. - 4 - b) Für GR Dr. Guntram Fischer sollte der Verkehrssicherheit das gleiche Augenmerk geschenkt werden, wie dem unter Punkt 4. beschlossenen Projekt "Sichere Gemeinde". In diesem Projekt ist die Verkehrssicherheit ausgeklammert. c) GV Alexander Natter weist auf eine Sitzung des Sozialausschusses der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee am 27.10.93 zum Thema Arbeitslosigkeit hin, bei welcher namhafte Referenten zur Verfügung stehen. Im Jänner findet eine Exkursion nach Ludesch statt, um sich über die dortige Altenarbeit zu informieren. d) Bgm Erwin Mohr berichtet, daß am 26.10.93 das Große Verdienstzeichen des Landes Vorarlberg an Univ. Prof. Dr. Ernst Hiesmayr und Dr. Franz Hinteregger verliehen wird. Schluß der Sitzung: 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: