- 1 - Verhandlungsschrift Über die am Dienstag, den 2. November 1971 stattgefundene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär August Geiger Entschuldigt abwesend: GV. H. Jaworsky, GV. R. Brauchle, GV. E. Kögl Anwesendes Ersatzmitgl.: H. Wiedenbauer Ort: Sitzungssaal Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Vorlage des Stellenplanes für das Jahr 1972 3. Stellungnahme zu Schenkungsvertrag Anna Köb und weitere Geschenkgeber 4. Stellungnahme zu Schenkungsvertrag Erben nach Josef Zwickle 5. Stellungnahme zu Tausch- und Schenkungsvertrag Erath/Hinteregger 6. Ansuchen um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht, Eduard Müller, Unterlinden 9 7. Ansuchen um Bürgschafts- und Annuitätenübernahme: Kartell christl. Vereine 8. Kostenangebot für Plastik in der neuen Hauptschule 9. Vergabe von Bauhandwerkerarbeiten für das neue Feuerwehrgerätehaus: a) Innen- und Außenputzarbeiten b) Bautischlerarbeiten c) Stahlzargen und Kellertüren 10. Stellungnahme zu 220 KV-Leitungsprojekt Dornbirn-Bregenz der VKW 11. Allfälliges Erledigung: Punkt 1. a) Veränderungen im Gewerberegister (Zuwachs): M. Köb, Flotzbachstr. 20, Handel mit Tanks für Ölfeuerungsanlagen; Gardinenwerk H. Geiger, weitere Weberei im Haus Tobelgasse 8; J. Kremmel, Annahmestelle für ehem. Reinigung, Bregenzerstraße 2; b) Ehrenbürger Prof. Dr. Lorenz Böhler hat aus Anlaß der Hauptschuleinweihung seine Stiftung, aus der der jährlich zur Verleihung gelangende "Professor Lorenz-Böhler-Preis" finanziert wird, um weitere S 10.000, --erhöht. Diese Mitteilung wird mit Dank quittiert. c) Der Bürgermeister berichtet über die nunmehr anlaufenden Bauarbeiten beim Güterbahnhof Wolfurt. - 2 - d) Berichte des Bürgermeisters und des Musikschulreferenten GR. S. Heim über die derzeitigen Verhältnisse an der Musikschule Wolfurt, speziell im Hinblick auf unerfreuliche Vorkommnisse bei der Lehrstellenbesetzung, lösen Entrüstung aus und geben verschiedentlich zu kritischen Bemerkungen Anlaß. Punkt 2. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1972 wird mit 1 Beamtenposten der Verwendungsgruppe B, 2 Beamtenposten der Verwendungsgruppe C, 2 Vertragsbedienstetenposten der Verwendungsgruppe c 1 und 4 Vertragsbedienstetenposten der Verwendungsgruppe d 1 festgesetzt. (einstimmig) Punkt 3. Der Schenkung von 35 m2 aus der Gp. 1444 und 72 m2 aus der Bp. 222 zum Zwecke der Vereinigung mit der öffentlichen Wegparzelle Gp. 3257/1 und der Gp. 1889/1 mit 112 m2, im Sinne des vorliegenden Vertrages und Widmung derselben als öffentliches Gut wird zugestimmt, (einstimmig; die GV. R. Fischer und H. Schertler haben wegen Befangenheit nicht mitgestimmt.) Punkt 4. Der Schenkung der Gp. 598/1 mit 1570 m2 und der Gp. 593 mit 7 m2 aus dem Nachlaß von Josef Zwickle, im Sinne des vorliegenden Vertrages und Widmung derselben als öffentliches Gut, wird zugestimmt. (einstimmig; GV. L. Böhler hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt.) Punkt 5. Der schenkungsweisen Überlassung von 713 m2 aus der Gp. 685 zum Zwecke der Widmung als öffentliches Gut und Vereinigung mit der Gp. 3207, lt. dem vorliegenden Vertrag, wird zugestimmt. (einstimmig) 6. Das Ansuchen des Eduard Müller, Unterlinden 9 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m zur Unterlindenstraße, Gp. 3233/1 und einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 45 m zur Gp. 1200/2 aus Anlaß der Errichtung eines Stickereizubaues beim Hause Unterlinden 9 wird bewilligt, wenn a) noch eine Zustimmungserklärung der Landesstraßenverwaltung beigebracht, b) der Grund für den Ausbau eines Gehsteiges an der Unterlindenstraße kostenlos abgetreten und c) der Grund für die Bildung einer trompetenförmigen Einmündung der angrenzenden Privatstraße in die Landstraße bereitgestellt wird. (einstimmig) 7. Dem Kartell christl. Vereine wird zum Zwecke der weiteren Renovierung des Vereinshauses zu Lasten des Budgets für das Jahr 1972 ein Beitrag von S 100.000, -- gewährt. (einstimmig) - 3 - 8. Zum Ausschmücken der Festhalle in der neuen Hauptschule wird vom akad. Bildhauer Albrecht, Wolfurt eine Marmorfigur samt Sockel lt. Angebot vom 8.10.1971 angekauft. (einstimmig) 9. Tür den Ausbau des Feuerwehrgerätehauses werden folgende Arbeiten vergeben: a) Innen- und Außenputzarbeiten an Fa. Alwin Rudigier, Lauterach lt. Angebot vom 6.10.1971. (einstimmig) b) Bauschreinerarbeiten an Fa. Johann Winder KG. Wolfurt, lt. Angebot vom 11.10.1971. (einstimmig) c) Das Liefern und Versetzen von Stahlzargen an Fa. Josef Bösch, Lustenau, lt. Angebot vom 9.10.1971. (einstimmig) d) Das Liefern und Versetzen der KellertUren an Fa. August Rädler, Wolfurt. (einstimmig) 10. Den Erklärungen der VKW vom 20.9.1971 hinsichtlich zu treffender Maßnahmen beim geplanten Bau einer 220 KV-Leitung von Dornbirn nach Bregenz, wird zugestimmt. Zusätzlich wird das Begehren gestellt: a) Im Bereich der durchzuführen. Gp. 410/4 ist die Verkabelung der 10KV-Leitung b) Vorgesehene Maßnahmen für die 25 KV- und die 10 KVHochspannungsleitungen im Baugebiet von Wolfurt sollen nicht nur bis zum geplanten Umspannwerk Rickenbach erfolgen, sondern sich über das ganze Gemeindegebiet erstrecken. c) Die bestehende 45 KV-Leitung soll innerhalb eines Zeitraumes von längstens 20 Jahren abgetragen werden. (einstimmig) 11. Allfälliges: Anfragen wegen Projektierung der Senderstraße und der Dörferstraße, wegen Unzulänglichkeiten verursacht durch den Sportplatz im Flotzbach und wegen Schneeräumung im kommenden Winter, werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung in Vormerk genommen. Schluß der Sitzung: 23:30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: