Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 12. November 2003, stattgefundene 35. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Fritz Kuttner, Wolfgang Simma, Wolfgang Schwärzler, Robert Hasler, Sabine Schertler, Elfriede Schneider, Alexander Denz, Dipl.-Bw. Wolfgang Lampert und Michael Ritter GV Artur Schwarzmann, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, GV Paul Hinteregger, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Norbert Moosbrugger, GV Walter Österle, GV Hermann Schertler, GV Manfred Schrattenthaler, GV Dr. Ernst Stadelmann Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Sein besonderer Gruß gilt dem Referenten zu TOP 2., Mag. Christoph Jochum. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den neuen Punkt „6. Friedhof: Einrichtung eines Gemeinschaftsgrabes“ erweitert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Vorstellung Senioren-Betreuungskonzept Mitteilungen Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes GST-NR 1446/3 Gemeindeverband Gemeindeblatt: a) Rechnungsabschluss 2002 b) Voranschlag 2004 6. Friedhof: Einrichtung eines Gemeinschaftsgrabes 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.10.2003 8. Allfälliges Erledigung: Zu 1. keine Anfrage 2. Nach einleitenden Worten des Vorsitzenden stellt Mag. Jochum das von der Fa. Simma & Partner in den vergangenen Monaten in Zusammenarbeit mit allen in Wolfurt im Sozialbereich tätigen Organisationen und der Verwaltung erstellte Seniorenbetreuungskonzept vor. Auch die Nachbargemeinden Kennelbach, Buch, Bildstein, Schwarzach und Lauterach waren in Teilbereichen zur Mitarbeit eingeladen, da auch der regionale Pflegebettenbedarf der Hofsteig-Region aufgezeigt wurde. Die Aufgabenstellung umfasste die Erarbeitung eines Konzeptes für die künftige Strategie in der Seniorenbetreuung, sowie die Organisation. Die Ergebnisse zur Strategie fasst Mag. Jochum in 5 Teilbereichen zusammen: Ca. 80% der pflegebedürftigen älteren Mitbürger werden im häuslichen Umfeld betreut. Dies soll auch in Zukunft das Ziel sein. Aufgrund der demografischen Entwicklungen bzw. Änderungen in den Familienstrukturen werden die vorgelagerten Dienste stärker ausgebaut werden müssen. Dies gilt für die noch jungen Mobilen Hilfsdienste wie auch neue Einrichtungen wie beispielsweise Tagesbetreuung. Da das Seniorenheim in Teilbereichen noch nicht den Anforderungen des Pflegeheimgesetzes entspricht, werden hier kurzfristig Investitionen erforderlich werden. Die Wohnsituation insgesamt soll einerseits durch Schaffung von Seniorenwohnungen analog dem Lauteracher Modell, aber auch durch Forcieren des barrierefreien Wohnbaues, verbessert werden. Im Bereich „Betreutes Wohnen“ befinden sich derzeit in Vorarlberg eine Reihe verschiedener Modelle im Versuchsstadium. Hier empfiehlt Mag. Jochum noch etwas abzuwarten, bis sich ein zielführender Trend abzeichnet. Die Untersuchungen des regionalen Bedarfes an Pflegeheimplätzen lassen eine regionale Zusammenarbeit und Abstimmung als sinnvoll erscheinen. Insbesondere im Verwaltungsbereich sind hier Synergien nutzbar. In organisatorischer Hinsicht schlägt das Konzept eine Ausweitung des Aufgabengebietes der Sozialdienste GmbH, insbesondere durch Übernahme der neuen Betreuungsformen vor. Die Pfarrkrankenpflege soll auch hinkünftig ihre Selbständigkeit behalten, die bereits derzeit sehr gut funktionierende Kooperation aber noch weiter ausgebaut werden. Zentrales Thema ist die Einrichtung einer Stabstelle „Beratung und Koordination“ als zentrale Anlaufstelle, die eigene und fremde Dienstleistungen vermitteln soll. Dazu erforderlich ist auch eine Verbesserung der Kommunikationseinrichtungen und der räumlichen Situation. Nach Diskussion zu den verschiedenen Bereichen wird beschlossen, das vorliegende Konzept hinsichtlich der vorgelagerten Dienste und der Organisation zu realisieren, wobei der Zeitraster vom Sozialausschuss noch zu festzulegen ist. Hinsichtlich der Pflegebetten soll im Zusammenwirken mit den Nachbargemeinden eine optimale regionale Lösung gesucht werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Mag. Jochum wird mit einem Dank des Vorsitzenden und dem Applaus der Mandatare verabschiedet. 3. a) GV Ingrid Gollob hat mit Schreiben vom 6.10.2003 auf die Ausübung ihres Gemeindevertretungsmandates aus familiären Gründen verzichtet. b) Mit Jänner 2004 wird Mag. Thomas Welpe in der ehemaligen Ordination von Dr. Huemer an der Lauteracher Straße eine Rechtsanwaltskanzlei eröffnen. Das Angebot an Rechtsberatung wurde weiters durch eine Sprechstundeneinrichtung der Rechtsanwaltsgemeinschaft Summer, Schertler, Stieger 2 Mal pro Woche unter der Anschrift Kellhofstraße 12 erweitert. c) In Sachen Natura 2000-Gebiet Lauteracher Ried haben die mit der Thematik befassten Stellen in Brüssel der Bundesregierung die Rute ins Fenster gestellt. Laut vorliegenden Informationen muss eine Nachnominierung binnen kürzester Zeit erfolgen, ansonsten die Klage beim EuGH noch in diesem Jahr erfolgt. Auch die im S18-Verfahren durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung wird für nichtig angesehen und müsste gegebenenfalls wiederholt werden. d) Die alte Bucher Straße wurde durch eine Rutschung im Harder Ippach stark in Mitleidenschaft gezogen und war längere Zeit nicht mehr begehbar. In Absprache mit der Gemeinde Buch hat nun der Bauhof der Gemeinde Buch eine Sanierung durchgeführt. e) Der Vorsitzende verliest die wichtigsten Ergebnisse der Emissionsmessungen beim Biomasseheizwerk Strohdorf. Die Messergebnisse liegen durchwegs im Toleranzbereich, wobei aber festgestellt wird, dass für den lückenlosen Nachweis, dass keine unzulässigen Materialien verheizt wurden, zusätzliche Untersuchungen notwendig wären. f) Gesetzesentwürfe über ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, ein Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Wählerkarteigesetzes, ein Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes über die Anordnung der Wahlpflicht für Bundespräsidentenwahlen, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammerwahlgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Landes- und Hypothekenbankgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. g) Unter der Bezeichnung gem24.at hat die Gemeindeinformatik ein Projekt zur Einführung des egovernment bei den Gemeinden gestartet. In einem ersten Schritt wird die Übertragung von WasserAblesedaten, die Abfrage von Kontoblättern, sowie die Übertragung von Kommunalsteuererklärungen realisiert. h) GR Albert Köb berichtet über die Ergebnisse der am 6.11.2003 an der Achstrasse (Höhe Fa. Benz Sportgeräte) durchgeführte Verkehrszählung. Auffallend ist im Vergleich zur Zählung vor 2 ½ Jahren eine deutliche Zunahme des Verkehrs in Richtung Lauterach in den späten Nachmittagsstunden. 4. Die Marktgemeinde Wolfurt räumt den jeweiligen Eigentümern der GST-NR 1446/14 und 1446/15 das uneingeschränkte Geh- und Fahrrecht über die GST-NR 1446/3 im Umfange laut Lageplan von DI Bertschler vom 7.4.2003, GZ 7916A/03 ein. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) + b) Dem Rechnungsabschluss 2002 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt der mit Einnahmen von EUR 677.409, 29 und Ausgaben von EUR 652.386, 80 einen Überschuss von EUR 25.500, -- abschließt, sowie dem Voranschlag 2004 mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 712.950, -- bei einem geplanten Überschuss von EUR 13.700, -- werden zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Der Vorsitzende stellt das Projekt Gemeinschaftsgrab im Arkadenfriedhof vor. Das Projekt sieht eine Gruft mit Stellplätzen bis zu 390 Urnen vor. Weiters geplant ist eine Glassäule mit Durchbruch der Mauer, sowie des Daches als sogenanntem „Seelenlift“. Die Kosten belaufen sich auf ca. EUR 25.000, -bis 30.000, --. Dem Projekt wird grundsätzlich zugestimmt, wobei vor einer Realisierung das Einvernehmen mit den zuständigen bzw. berührten Stellen (Bundesdenkmalamt, Pfarre, Anrainer) herzustellen ist. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.10.2003 als genehmigt. 8. EM Robert Hasler fragt nach, inwieweit die Errichtung von Handy-Funkstationen auf den Illwerkemasten, speziell an der Weberstraße, bewilligungspflichtig sind. Laut Auskunft des Vorsitzenden ist in diesem Fall lediglich eine Bewilligungspflicht nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung erforderlich. Schluss der Sitzung: 22.00 Uhr. Der Schriftführer: Der Vorsitzende: