- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 3. Juni 1993, stattgefundene 30.Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Roland Schwarz, Andrea Peter, Manfred Füchsl, Reinhard Hörfarter, Romana Herburger, Helmut Wieland und Michael Ritter Entschuldigt: GV Franz Lucny, GV Gottfried Mathis, GV Ing. Julius Berchtold, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Ing. Hans Lenz, GV Alexander Natter und GV Heinz Kessler Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Tagesordnung 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. a) b) c) d) e) f) Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Landes-Personalvertretungsgesetz Gemeinde-Personalvertretungsgesetz Landwirtschaftskammer-Gesetz Getränkesteuergesetz Schischulgesetz Bergführergesetz 4. Rechnungsabschluß 1992 Wasserverband Hofsteig 5. a) b) c) Rechnungsabschluß 1992: Bericht des Prüfungsausschusses Abschluß Chronisch-Krankenstation Abschluß Gemeindehaushalt 6. a) b) c) Grundstücksverkäufe: Gst. 932 - ehemaliges Wassergut Schmerzenbild Gst. 899/4, Bp. 337 an BTV Wolfurt LAWK/Bayer/PAWAG 7. Neubestellung eines Legalisators 8. Neubesetzung von Ausschüssen 9. Auftragsvergabe Estricharbeiten Seniorenheim 10. Darlehensaufnahme Wasser- und Kanalbaulose 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.4.1993 12. Allfälliges - 2 - Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Ein Schreiben der Vbg. Landesregierung, betreffend eine Ausnahme u.a. der in der Talsohle des Rheintales gelegenen Gemeinden von der Raumplanungsgesetznovelle 1993, wird zur Kenntnis gebracht. b) Die Geschäftsstelle für Gemeindeentwicklung bietet die Seminarreihe "Gemeindeentwicklung in der Praxis" neuerlich an. c) Für das Detailprojekt der B 200, Baulos "Dornbirn Nord Schwarzachtobel", liegt die grundsätzliche Genehmigung des BM für wirtschaftliche Angelegenheiten vor. d) Der Vorsitzende berichtet über den kürzlich stattgefundenen Österreichischen Gemeindetag, welcher als Hauptthema den Abbau der Bürokratie in den Gemeinden hatte. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere das massive Aushöhlen der Gemeindeautonomie durch den Bundes- und Landesgesetzgeber heftigst kritisiert. e) Gesetzesentwürfe über eine Änderung der Landesverfassung, eine Änderung des Lichtspielgesetzes, ein Vergabegesetz, eine Änderung des Jagdabgabegesetzes und eine Änderung des Jagdgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. f) Gemäß § 60 Abs 4 GG wird der mehrheitlich gefaßte Vorstandsbeschluß über einen Tausch des Gst. 3355/3 gegen Grundflächen im Industriegebiet (Flächenverhältnis 1: 2) zur Kenntnis gebracht. g) GR Pompl berichtet über die Klärschlammproblematik. In dafür gebildeten überregionalen Arbeitsgruppen wurde als sinnvollste Verwertungsvariante das Kombiverfahren aus Trocknung und Kompostierung ausgewählt. Derzeit soll die Standortfrage für eine entsprechende Anlage geklärt werden. 3. a) bis f) Es wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Rechnungsabschluß des Wasserverbandes Hofsteig für das Rechnungsjahr 1992, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 18, 394.370, 54, bei einer Entnahme aus Kassabeständen in Höhe von S 1.967.741, --, abschließt, wird nach Erläuterungen von GV Elmar Österle und GR Theo Pompl zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GV Elmar Österle (einstimmig) 5. a) GV Albert Köb verliest den Bericht des Prüfungsausschusses. In der Folge werden verschiedene Fragen, insbesondere zur Handhabung des Mahnwesens abgeklärt. Der Bericht des Prüfungsausschusses wird genehmigt und der Buchhaltung die Entlastung erteilt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) b) Der Rechnungsabschluß 1992 der Chronisch-Krankenstation, welcher bei Einnahmen in Höhe von S 2.547.726, 67 und Ausgaben im Betrag von S 2.877.540, 94 mit einem verrechenbaren Abgang von S 329.814, 27 abschließt wird genehmigt. Antragsteller: Vizebgm Xaveria Dür (einstimmig) - 3 - c) Der Rechnungsabschluß 1992 wird anhand der vorgelegten Begründungen gruppenweise durchbesprochen, wobei verschiedene Fragen der Gemeindevertreter abgeklärt werden. GV Hubert Moosbrugger und GR Pompl als Sprecher der SPÖ-Fraktion, betonen einerseits die gemeinsame Verantwortung in den verschiedensten Bereichen, werfen aber andererseits der ÖVP-Fraktion in der Vereinshausfrage Abwartepolitik und mangelnde Ernsthaftigkeit - insbesondere in der Klärung der Standortfrage bzw. beim Erwerb der erforderlichen Grundflächen - vor. Außerdem sei die Behandlung der Rückstände durch die Verwaltung teilweise zu beanstanden. Diese beiden Punkte würden eine Zustimmung zum Rechnungsabschluß verunmöglichen. Der Rechnungsabschluß 1992, welcher bei Einnahmen und Ausgaben im Betrag von jeweils S 173.355.409, 49 einen Überschuß in Höhe von S 77.423, 54 ausweist wird genehmigt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 6 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion) 6. a) Teile des Gst. 932 (ehemaliges Wassergut) werden um den Preis von S 564, -- an die Anrainer veräußert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) b) Die - unvermessenen - Gste. 899/4, .337 und eine Teilfläche aus Gst. 899/1 werden um den Preis von S 2.950, -- pro m2 tatsächlich vorhandener Fläche an die BTV verkauft. In den Vertrag wird ein Rückkaufsrecht für den Fall der Nichtbebauung innerhalb der nächsten 5 Jahre aufgenommen werden. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) c) Die Marktgemeinde Wolfurt erhebt gegen den flächengleichen Tausch von Teilflächen aus den Gsten. 410/70 und 410/99 zwischen der Fa. Bayer und der LAWK keinen Einwand. Ebenfalls die Zustimmung findet die Veräußerung des Gst. 410/102 (LAWK) an die Fa. PAWAG. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 7. Legalisator August Geiger stellt sein Amt zur Verfügung. Die Gemeindevertretung beantragt deshalb, für das Ortsgebiet von Wolfurt einen neuen Legalisator für Grundbuchssachen zu bestellen. Der Vorschlag zur Person lautet auf Stefan Fischer (5.7.1951), Mähdlestr. 55, Wolfurt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) GR Dr. Guntram Fischer nahm wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. 8. Aufgrund des Wohnsitzwechsels von EM Dr. Arnulf Summer bzw. des Ausscheidens von Ing. Hans Lenz aus dem Planungsausschuß und Norbert Pompl aus dem Wohnungsbeirat werden nachstehende Veränderungen in der Besetzung von Ausschüssen vorgenommen. Über Antrag der ÖVP Fraktion Sozialausschuß Ersatz EM Manfred Bernhard Abgabenkommission Mitglied GV Ferdinand Hammerer Berufungskommission Mitglied GV Ferdinand Hammerer WV Hofsteig - Prüfungsausschuß Ersatz EM Walter Österle Planungsusschuß Mitglied EM Walter Österle - 4 Über Antrag der SPÖ Fraktion Wohnungsbeirat Wohnungsbeirat Mitglied Ersatz EM Roland Schwarz GR Theo Pompl (einstimmig) 9. Der Auftrag zur Durchführung der Estricharbeiten beim Erweiterungsbau der Chronisch-Krankenstation wird um den Nettoangebotspreis von S 847.255, -- an die bestbietende Fa. Norbert Fischer GesmbH, Hard, vergeben. Antragsteller: Vizebgm Xaveria Dür (einstimmig) 10. Für die Finanzierung verschiedener Wasser- und Kanalbauvorhaben werden bei der BTV Wolfurt folgende Darlehen mit einer Laufzeit von 25 Jahren aufgenommen: Wasserversorgungsanlage BA 06 Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 Abwasserbeseitigungsanlage BA 11 S 1.100.000, -S 4.260.000, -S 2.000.000, -- Die Darlehensaufnahme erfolgt zu einem derzeitigen Zinssatz von 7, 5%. Die BTV garantiert über die gesamte Darlehenslaufzeit eine Netto Zinsdifferenz (nach Berücksichtigung der KESt.) zwischen Darlehenszins und Einlagezins von 2%. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) GV Elmar Österle nahm wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. 11. Da keine Abänderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.4.1993 als genehmigt. 12. Verschiedene Termine werden bekanntgegeben und Anfragen und Anregungen der Gemeindemandatare zu den Themen Tonbandaufnahmen bei Gemeindevertretungssitzungen, zur Antwort des Landes auf die Petition der Gemeindevertretung vom Dezember 92, zur Theateraufführung der VS Bütze, zum Thema Soziales, zur Frage der Parteistellung des Umweltschutzanwaltes, zur Benützung der Radwegauffahrt bei der Fa. Roylon durch Autofahrer, zum Modellflugplatz und zum Wiesenweg werden beantwortet bzw. vorgemerkt. Schluß der Sitzung: 22.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: