Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 7. Juli 1999, stattgefundene 38. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Unentschuldigt: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Hemma Bildstein, Helmut Wieland, Wolfgang Simma, Alwin Schönenberger, Johann Böhler, Michael Ritter und Peter Grebenz GR Walter Österle, GV Angelika Hinteregger, GV Dr. Gebhard Lingg, GV Norbert Moosbrugger, GV Jolanda Rohner, GV Dr. Ernst Stadelmann und GV Kurt Gassner GV Ing. Jochen Böhler Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Entschuldigt: Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den neuen Punkt 4. d) Vorarlberger Erdgas Gesellschaft erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Rechnungsabschluß 1998: a) Vorlage des Prüfberichtes b) Abschluß Chronisch-Krankenstation c) Abschluß Gemeindehaushalt 4. Vorlage von Rechnungsabschlüssen 1998: a) Gemeindeinformatik b) Polytechnische Schule Bregenz c) Gasthaus Sternen Besitz- und Verwaltungs GmbH d) Vorarlberger Erdgas Gesellschaft 5. Wasserverband Hofsteig: Darlehensaufnahme 6. Erschließungskonzept Gewerbegebiet 7. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 8. Baunutzungs-Festlegung GST-NR 899/1 und 897/1 VOGEWOSI 9. Geschäftsmodule Ortszentrum 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.5.1999 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) Der Vorsitzende berichtet über die Hochwassersituation zu Pfingsten, die für Wolfurt relativ glimpflich abgegangen ist, abgesehen von der großen Hangrutschung im Ippachwald auf Wolfurter Gemeindegebiet, die die Bucherstraße auf 80 Metern Länge in die Tiefe gerissen hat. Um eine rasche und kostengünstige Sanierung zu ermöglichen, wurde vom Gemeindevorstand im Dringlichkeitswege ein Tausch der betroffenen Waldparzellen (Liselotte Sohler und Monika Schüller; Helene Feuerstein) gegen Gemeindewaldungen beschlossen. Der Vorsitzende richtet seinen besonderen Dank an GV Gottfried Mathis sowie Helmut Schertler, die wesentliche Arbeiten bei der Beobachtung und Betreuung des Rutschgebietes übernommen haben. Das Antwortschreiben von LR Ing. Erich Schwärzler zum Antrag der Gemeinde, das Naturschutzgebiet Birken als Natura 2000-Gebiet auszuweisen, wird auszugsweise verlesen. Er führt aus, daß im Wolfurter Ried keine gelisteten schützenswerten Tiere vorkommen. Durch weitere Prüfungen soll erhoben werden, inwieweit das Naturschutzgebiet Birken doch als schützenswert im Sinne der Natura 2000 Richtlinien anzusehen ist. EM Dr. Fritz Schuler hat wegen Wohnortwechsels seine Funktionen in der Gemeinde zurückgelegt. Der Vorsitzende berichtet über die derzeit laufenden Gespräche beim Gemeindeverband betreffend die Finanzierung des Vbg. Tierschutzheimes. Derzeit wird an einer Novellierung des Raumplanungsgesetzes gearbeitet, welche die Ansiedlung von Einkaufszentren an Ortsrändern gegenüber den Ortszentren erschweren soll. Am 7.7. fand die Verhandlung der B 200-neu nach dem Gesetz über Natur- und Landschaftsentwicklung statt. Das Bau- und Wasserrechtsverfahren wird gesondert durchgeführt. Von der Fa. Doppelmayr liegt ein Ansuchen um weitere Baumaßnahmen im Kella, sowie die Änderung der Betriebszeiten vor. Am 3.7. konnte die Überreichung des 1. Preises des Dorfkernwettbewerbes im Rahmen eines Festes anläßlich der Neueröffnung des Dorfplatzes gefeiert werden. Der Vorsitzende richtet nochmals seinen Dank an alle, die in den vergangenen Jahren an diesem Projekt mitgearbeitet haben. Erfreulich ist, daß – mit Ausnahme der Sanierung des Alten Schwanens – die Entscheidungen immer von sämtlichen Fraktionen einstimmig beschlossen wurden. Die Marktgemeinde Wolfurt hat bei der Beurteilung im Rahmen des e5-Programmes 3 e erreicht und damit mit Respektabstand den ersten Rang belegt. Auch hier gilt der Dank den Verantwortlichen, insbesondere dem Koordinator GV Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich und dem Energieteam. 3. a) Der Obmann des Prüfungsausschusses bringt das Ergebnis der Prüfung vom 23.6.1999 zur Kenntnis. Er spricht der Finanzabteilung im Namen des Prüfungsausschusses seinen Dank für die tadellose Arbeit aus. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. einstimmig b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluß der Chronisch-Krankenstation für das Rechnungsjahr 1998. Der Rechnungsabschluß weist Einnahmen in Höhe von S 15.647.998, 73 und Ausgaben von S 16.418.833, 62 bei einem verrechenbaren Abgang von S 1.322.216, 48 auf. Der Abgang resultiert zum Großteil aus der Investitions-Abschreibung. Der Rechnungsabschluß wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Eckdaten des Rechnungsabschlusses 1998. Trotz einer Budgetsumme von rund 190.000.000, -- weicht der Rechnungsabschluß lediglich geringfügig vom Voranschlag ab. Bemerkenswert ist, daß die geplanten Rücklagenentnahmen trotz ungeplanter Grundankäufe nicht erforderlich wurden und der Schuldenstand von 58 auf 55 Millionen verringert werden konnte. Grund hiefür sind einerseits Mehreinnahmen aus der Kommunal- und der Getränkesteuer, bei den Grundverkäufen und den Bedarfszuweisungen für den cubus. Allerdings mußten auch einzelne Vorhaben aus vor allem zeitlichen Gründen auf heuer verschoben werden (Sanierung Heitz-Haus, Kanal Mähdle/Engerrütte). Der Vorsitzende bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere der Finanzabteilung, sowie den Mandataren für die tatkräftige Mithilfe bei der Umsetzung des Budgets. Im Anschluß wird der Rechnungsabschluß gruppenweise durchbesprochen. GR Artur Schwarzmann kritisiert namens der SPÖ den Grundankauf Martin. Bei diesem Ankauf sei der Flächenwidmungsplan unterlaufen und ein Präjudiz für gleichgelagerte Fälle geschaffen worden. Es könne nicht Aufgabe der Gemeinde sein Grundstücke anzukaufen, um die Auswirkungen des Flächenwidmungsplanes zu mildern oder zu umgehen. Der Rechnungsabschluß 1998 wird mit Einnahmen von ATS 190.312.287, 99 und Ausgaben von ATS 190.015.635, 75 beschlossen. Der Überschuß von ATS 296.652, 24 wird zur Stärkung der liquiden Mittel verwendet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 4. a) hinsichtlich HH-Stelle 8400, 0010 mehrstimmig (ÖVP, FPÖ), ansonsten einstimmig Der Rechnungsabschluß 1998 der Gemeindeinformatik der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 12.038.067, 13 abschließt, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Dem Rechnungsabschluß 1998 der Polytechnischen Schule Bregenz, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 2.810.548, 40 ausweist, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Die Bilanz 1998 der Gasthaus Sternen Besitz- & Verwaltungs GesmbH, die Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils S 13.427.690, 77 ausweist, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Zur Anpassung des aushaftenden Darlehens an den Gesellschaftswert wird beschlossen, die Verzinsung bei größtmöglicher Kapitalstilgung so lang auszusetzen, bis die Darlehenshöhe den Buchwert bzw. Verkehrswert der Gesellschaft erreicht hat. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- d) Der Vorsitzende bringt die Bilanz der Vorarlberger Erdgas Gesellschaft zur Kenntnis. Sie weist Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils ATS 781.431.119, 80 aus. Erfreulich ist die beabsichtigte Gewinnausschüttung für 1998, an der die Marktgemeinde Wolfurt aufgrund der Gesellschaftsanteile mit ATS 333.565, -- beteiligt ist. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 5. Zur Finanzierung der Schlammentwässerung beim Wasserverband Hofsteig mit einer voraussichtlichen Bausumme von ATS 8.000.000, -- werden hinsichtlich des auf die Marktgemeinde Wolfurt entfallenden Anteiles von 11, 36% der Baukosten nachstehende Beschlüsse gefaßt: a) Für den BA 14 des Wasserverbandes Hofsteig wird die Finanzierung der Baukosten in obgenannter Höhe und Gemeindeanteil mit folgender Aufteilung erfolgen: Anschlußgebühren 0, 00 Eigenmittel 0, 00 Landesmittel 20, 00 % Fremdfinanzierung 80, 00 % b) Der Fördervertrag mit dem BM für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Österr. Kommunalkredit AG über Zuschüsse für obgenannten %-Anteil der Gemeinde an der Bausumme und einem Zuschuß von 20% wird angenommen. c) Die Haftung des obgenannten Gemeindeanteiles für ein Darlehen in der Höhe von ATS 5.600.000, --, aufgenommen bei der Bank Austria (Fixzinssatz bis 31.12.2009 mit 4, 38%, ab 1.1.2010 Zuschlag von 0, 10 % zum 6-Monats-EURIBOR, ohne Rundung, jährliche Anpassung) wird beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Zur Erschließung des Gewerbegebietes Güterbahnhof wird anstelle der bisher vorgesehenen Variante V 5 eine neue Variante V 6 beschlossen. Diese Variante sieht die Weiterführung der sogenannten „östlichen Erschließungsstraße“ am Südrand des Widmungsgebietes 1 entlang der Kesselstraße Richtung Osten in den voraussichtlich nächsten Umlegungsabschnitt vor. Die hiefür benötigte Fläche ist im Umlegungsverfahren als gemeinsame Fläche zu berücksichtigen. Darüberhinaus ist sicherzustellen, daß am linken Ufer der Grabenparzelle GST-NR 1789 ein entsprechend breiter Streifen von einer Bebauung freizuhalten ist, sodaß als Alternative bzw. zusätzlich zur ostseitigen Weiterführung der Erschließungsstraße auch entlang des Grabens eine Erschließung möglich wäre. Diese Variante wird erforderlich durch die Bebauungspläne der Fa. Doppelmayr. Die geprüften Alternativlösungen haben sich als nicht durchführbar erwiesen. Die genauen Gründe dafür sind im Planungsakt erläutert. Die Variante V 6 wird beschlossen. Die Umlegung soll auf dieser Grundlage weiter geplant und betrieben werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Zum Gesetzesbeschluß betreffend eine Änderung des Anzeigenabgabengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. Unter diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Vorsitzende über das seit 1.7. in Geltung stehende Baukoordinationsgesetz, welches zu einer enormen Verteuerung und Bürokratisierung der Bauvorhaben der öffentlichen Hand, aber auch der Privaten führen wird. 8. Für die GST-NR 899/1 und 897/1 wird die Baunutzungszahl mit 69, 4 festgelegt. Als Gründe hiefür werden die zentrale Lage (Bushaltestelle, Lebensmittelgeschäft, Apotheke, Gastlokal etc. innerhalb 2 Min. Gehzeit erreichbar) angeführt. Das zur Errichtung vorgesehene Objekt der VOGEWOSI weist Energiesparhausstandard auf und soll mit einer Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung bestückt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Unter der Voraussetzung, daß Mietverträge mit geeigneten Mietinteressenten fixiert werden können und weiters konkretisierte Angebote für die Lieferung vorliegen, sollen zwei mobile Geschäftsmodule zur Aufstellung beim Heitz-Haus angekauft werden. Wegen der Sitzungs-Sommerpause wird der Gemeindevorstand mit der weiteren Vergabe betraut. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.5.1999 als genehmigt. 11. a) GR Maria Claeßens ersucht um rechtzeitige Entschuldigungen bei Ausschußsitzungen, damit die Möglichkeit, Ersatzleute zu laden, gewahrt bleibt. b) GR Maria Claeßens gibt den Termin für das von den Läbbe veranstalteten Sommerfest im Seniorenheim mit 14.8.1999 bekannt. Alle Gemeindemandatare sind herzlich eingeladen. c) GV Gottfried Mathis weist auf lockere Dachziegel beim Alten Schwanen hin. d) GV Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich stellt eine Anfrage bezüglich Aufarbeitung des Abholzes beim Ippach Brünnele. Hier soll die Möglichkeit das Abholz zu häckseln geprüft werden. Schluß der Sitzung: 22.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: