- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Montag, 1. März 1993 stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 23 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Willi Abler, Erich Winder, Stefan Moosbrugger und Manfred Bernhard Entschuldigt: GV Johann Petschnig, GR Dr. Egon Mohr, GV Albert Köb und GV Ferdinand Hammerer Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um den TO-Punkt 9. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen erweitert. (einstimmig) Tagesordnung 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Auftragsvergabe Seniorenheim Elektroinstallationen 4. Auftragsvergaben Tiefbau: a) Kanalisation Kellhofstraße b) Straßensanierung Kreuzstraße 5. Änderung der Flächenwidmung: a) Gst. 3355 Teilfläche, Spenglerei Österle b) Gste. 170/1, 170/3 und 173 Vorbehaltsfläche Bucherstraße 6. Darlehensaufnahme Wohnbaufonds Seniorenheim 7. Abänderung der Abfallgebührenordnung 8. Verwendung des Gemeindewappens durch öffentl. Bücherei 9. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.1.1993 11. Allfälliges - 2 - Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Gemäß § 60 Abs 4 GG wird zur Kenntnis gebracht, daß der Gemeindevorstand im Dringlichkeitswege den Ankauf des Gst. 2285 mit 5 104 m2 aus der Verlassenschaft nach Maria Winder um den Preis von S 85, --m2 beschlossen hat. b) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Abfallgesetzes und über eine Änderung des Elektrizitätsversorgungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) Der Vorsitzende bringt einen Tätigkeitsbericht der Bürgermusik Wolfurt zur Kenntnis, welcher unter anderem auch 51 Ausrückungen zu offiziellen Anlässen ausweist. 3. Der Auftrag zur Durchführung der Elektroinstallationen für die Erweiterung der Pflegestation beim Seniorenheim wird um die Nettoauftragssumme von S 2, 808.234, 88 an die bestbietende Fa. Elektro Rist, Wolfurt, vergeben. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 4. a) Es wird der Baubeschluß für die Erweiterung und Erneuerung der Kanalisation Kellhofstraße (Projektserweiterung BA 09) gefaßt. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) Die Auftragsvergabe für die Erweiterung und Erneuerung der Kanalisation Kellhofstraße erfolgt an die bestbietende Fa. Holdermann, Bludenz, um die Nettoauftragssumme von S 1.487.470, --. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) b) Für die Straßensanierung Kreuzstrate erfolgt die Vergabe des Unterbaues an die Fa. Holdermann um den Betrag von S 411.790, -- zuzgl. MWSt., der Belagsarbeiten an die Fa. Rhomberg um den Betrag von S 93.055, 34 zuzgl. MWSt., der Pflasterungsarbeiten an die Fa. Rhomberg um den Betrag von S 497.050, -- zuzgl. MWSt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 5. a) Die laut Baueingabe der Fa. Spenglerei Österle für die Bebauung erforderlichen Teilflächen der Gste. 3355 und 409/3 werden von Freifläche (Sondergebiet Erholung) in Baumischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) b) Die Gste. 170/1, 170/3 und 173 werden von Vorbehaltsfläche in Bauwohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 6. Der Aufnahme eines Wohnbaufonds-Darlehens in Höhe von S 4.681.000, -für die Erweiterung der Pflegestation beim Seniorenheim wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) - 3 - 7. § 4 Abs 3 lit c) der Abfallgebührenordnung c) für die Entsorgung von Kühlschränken ist eine Pauschale von S 700, -zuzgl. MWSt. pro Stück zu entrichten. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 8. Der öffentlichen Bücherei Wolfurt wird die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens erteilt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 9. Weder zum Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, noch zum Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes wird ein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 10. GR Pompl merkt als Kritikpunkt an, daß die generellen Ausführungen der Fraktionen zum Budget in der Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.1.1993 keinen Niederschlag gefunden hätten. Gerade die Budgetreden seien jener Teil der politischen Gemeindearbeit, in welchem die Abgrenzung zu den anderen Fraktionen am klarsten artikuliert werde. Er ersuche deshalb den Schriftführer, hinkünftig unterschiedliche Standpunkte der Fraktionen in grundsätzlichen Fragen auch deutlich zu protokollieren. Das Protokoll der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.1.1993 wird ohne Abänderung genehmigt. 11. Über Anfrage von GV Dr. Stadelmann berichtet der Vorsitzende über den Stand der Verhandlungen mit der Gendarmerie bezüglich Umsiedlung ins Höfle-Haus. Schluß der Sitzung 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: