- 1 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 25. Februar 1975 stattgefundene 49. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär August Geiger Entschuldigt abwesend: GR. Hubert Mohr, GR. Siegfried Heim, GV. Hans Jaworsky, GV. Remigius Brauchle Anwesende Ersatzmitglieder: Egon Waibel Ort: Sitzungssaal Beginn: 20:00 Uhr Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag von GV. Theo Pompl Punkt 6. als vertraulich erklärt und als Punkt 2. auf die Tagesordnung der 9. vertraulichen Sitzung gesetzt. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages: a) Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes b) Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes 3. Erlassung einer Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung über die Benennung von Ortsteilen 4. Erlassung einer Verordnung über eine Änderung der Abfallordnung 5. Erlassung einer Verordnung über die Festsetzung der Abfallgebühren (Abfallgebührenordnung) 6. Gewährung eines Dienstgeberdarlehens: Bertram Thaler 7. Kauf der Gp. 1457: Fa. Gebr. Gunz, Wolfurt 8. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für Volksschule und Kindergarten Mähdle a) Kunststeinbodenbeläge b) Fliesenarbeiten c) WC-Trennwände d) Sonnenstoren 9. Anschaffung einer Walze für den Bauhof 10. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellungen: Reinhard Rohner, Oberfeldgasse 21, Handel mit Altwaren; Armin Sohm, Achstr. 16, Entleerung von Gruben und Jauchekästen; - 2 - b) Gewerbescheinlöschungen: Esso Standard (A. Kahr), Achstraße, Dienstleistungen an Kraftfahrzeugen; E. Klocker, Schulstr. 9, Stickferggerei und Erzeugung von Stickereien; J. Vogel, Wiesenweg 4, Weberei und Handel mit Gewerben; c) Der Lebensmittelkontrollbericht für das 4. Quartal 1974 wird zur Kenntnis gebracht. 2. Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze a) Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes und b) Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. In der Verordnung über die Benennung von Ortsteilen wird die unter der laufenden Nr. 8 eingetragene Bezeichnung "Bregenzer Ach" in "Bregenzerach" berichtigt. einstimmig 4. § 4 Abs. 1 der Abfallordnung der Gemeinde Wolfurt vom 15. 11.1974 wird in der Hinsicht geändert, daß Abfallsäcke auch über von der Gemeinde bestimmte Unternehmen ausgegeben werden können. einstimmig 5. Auf Grund der §§ 7 und 9 der Abfallordnung vom 15.11.1874 wird auf Basis der Empfehlungen des Vertrags- und Tarifausschusses für das Müllwerk Häusle vom 6.12.1974 eine Abfallgebührenordnung erlassen. einstimmig 6. Entfällt. 7. Von der Firma Gebr. Gunz, Kunstmühlen, Wolfurt wird die Gp. 145 7 in E.Zl. 1347 KG. Wolfurt im Ausmaß von 3.840 m2 zum Preise von S 200, — pro m2 für die Errichtung eines Spiel- und Sportplatzes bei der Volksschule Mähdle gekauft. einstimmig 8. Für den Bau von Volksschule und Kindergarten Mähdle wer-den folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: a) Kunststeinarbeiten an die Firma Hans Höfle, Götzis, laut Angebot vom 4.2.1975 zum Preise von S 528.383, 01. einstimmig b) Fliesenlegearbeiten an die Firma Gebr. Knapp, Bregenz, lt. Angebot vom 18.2.19 75 zum Preise von S 382.06 8, 32. einstimmig c) Kabinen- und WC-Trennwände an die Firma Remigius Brauchle, lt. Angebot vom 21.2.1975 zum Preise von S 169.405, 24. einstimmig - 3 - d) Sonnenstore an die Firma Dertnig, Innsbruck, laut Angebot vom 21.2.1975 zum Preise von S 109.330, —. einstimmig 9. Für den Bauhof wird bei der Firma Stauss, Dornbirn eine SteckgelenkTandemwalze laut Angebot vom 12.12.1874 zum Preise von S 285.360, — gekauft. einstimmig 10. Verschiedene Anfragen (Fahrverbort Dammstraße, Autobahnablöse F. Daniel, Verkehrszeichen b. Rickenbacherbrücke, Zaun Fa. Bohle, Brühlstraße, Eingang Weinstube "Kreuz", Gemeindestraße Himmelreich, Materialfang bei der Rickenbachbrücke) werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluß der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: