Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 16. Dezember 1998, stattgefundene 34. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Füchsl, EveliRist, Franz Bernwerden. Entschuldigt: Dr. GebGV Jolanda Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Manfred ne Waibel, Arno Schedler, Romana Herburger, Wolfgang Alwin Schönenberger, Michael Hehle (ab TOP 2.b) und hard Für GV Dr. Stadelmann konnte kein Ersatz mehr geladen GV Manfred Hechenberger, GV Angelika Hinteregger, GV hard Lingg, GV Ing. Roland Österle, GR Walter Österle, Rohner, GV Dr. Ernst Stadelmann und GV Arno Meßmer Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung legt EM Bernhard Franz das Gelöbnis ab. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Kreditüberschreitungen 1998 Dienstpostenplan 1999 Gebühren und Abgaben-Tarife 1999 Grundstücksangelegenheiten: a) Verkauf Anteil Kellhofstraße 1 - Büchele b) Kaufoption Anteil Kellhofstraße 1 - Dr. Lunardon 8. Betriebsansiedlungsförderungen 9. Grundsatzbeschluß Biomasse-Heizung Strohdorf 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.11.1998 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Gebhard Gmeiner fragt an, weshalb die Tagesordnung für die 34. Gemeindevertretungssitzung nicht an der Amtstafel angeschlagen wurde. 2. a) Der Vorsitzende berichtet über eine Verleihung des Vereinsehrenzeichens in Gold an Frau Gebhardine Claeßens für 22-jährige Obfrautätigkeit bei der Kath. Frauenbewegung, die im Dringlichkeitswege durch den Gemeindevorstand beschlossen wurde. b) Die Berufungskommission hat sich in letzter Zeit mit Abbruchbescheiden gegen Riedhütten, sowie Vorschreibungen für einen Hundehalter nach einem Verletzungsfall befaßt. c) Der Gemeindevorstand hat sich gemäß dem Auftrag der Gemeindevertretung mit dem Althaussanierungsansuchen von Helmut Böhler befaßt und, nachdem nun die Zustimmung des Gestaltungsbeirates vorliegt, für die Sanierung des Objektes Bützestr. 18 eine Sockelförderung gemäß den Richtlinien beschlossen. d) Das Land Vorarlberg hat die Bregenzerachschlucht für das Natura 2000-Konzept der EU nominiert. Der Vorsitzende berichtet über die in diesem Zusammenhang zu Tage getretenen Interessenskonflikte zwischen Holz-Nutzung, Radwegerschließung bzw. extensiver Bewirtschaftung. e) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des LandesPflegegeldgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. f) Der Vorsitzende berichtet über zwei geplante Neuansiedlungen von Betrieben. g) Am 17.12.1998 kann nach einer Rekordbauzeit von nur 8 Wochen erfreulicherweise bereits die Firstfeier für das neue Objekt Kellhofstr. 1 stattfinden. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Wasserversorgungsgesetz und eine Änderung des Landwirtschaftsförderungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Kreditüberschreitungen im Ausmaß von S 12.579.562, 94 bei insgesamt 94 Haushaltspositionen werden bei Bedeckung durch Mehreinnahmen bei den Haushaltsstellen 2120, 8710, 8400, 0010, 8940, 8710 und 9200, 8320, sowie Minderausgaben bei Haushaltsstelle 8510, 0510 genehmigt. 5. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1999 wird beschlossen. Er umfaßt Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 Kindergärtnerinnen k2 Angestellte in handw. Verw. insgesamt 1 1 1 25 28 30 9 11 4 25 135 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Davon sind den einzelnen Dienststellen zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule 14 10 22 30 Posten Posten Posten Posten Seniorenheim vorgelagerte soziale Dienste Hauswarte, Raumpflege Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 45 4 10 Posten Posten Posten einstimmig 6. a) Die Verpflegskostensätze für das Jahr 1999 in Seniorenheim und Chronisch-KrankenStation werden wie folgt festgesetzt: Appartement Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5, Pflegestation Stufe 6, Pflegestation Stufe 7, Pflegestation S S S S S S S S 260, 00 596, 00 715, 00 804, 00 864, 00 1.135, 00 1.288, 00 1.436, 00 Die Pflegesätze konnten Dank der sehr guten Organisation und Arbeitsleistung im Seniorenheim nahezu unverändert belassen werden und gehören zu den niedrigsten im Rheintal. Sämtliche anderen Abgaben und Gebühren bleiben gegenüber 1998 unverändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Mietpreise für „cubus“ und Vereinshaus werden laut beiliegender Liste beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 7. a) Da die Gründung einer Miterrichtergemeinschaft in der beabsichtigten, steuerschonenden Form einer Auskunft des Finanzamtes Feldkirch zufolge nur vor Planungsbeginn möglich gewesen wäre, wird dieser Tagesordnungspunkt wegen weiterer Verhandlungen mit der Interessentin auf die nächste Sitzung vertagt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Mit Dr. Markus Lunardon wird ein Miet- und Kaufanwartschaftsvertrag abgeschlossen. Danach mietet Dr. Lunardon das mittlere Geschoß des Objektes Kellhofstraße 1 zur Einrichtung einer Zahnarztpraxis. Gleichzeitig wird ihm eine Option zum Erwerb des Mietobjektes bis zum 30.4.2003 eingeräumt. Im Falle der Ausübung der Option erfolgt eine Anrechnung der bis dahin bezahlten Nettomietzinse auf den Kaufpreis (die ersten 3 Jahre voll, das 4. Jahr teilweise). Der Kaufpreis setzt sich aus den anteiligen Baukosten, sowie einem Nettogrundanteil von S 266.000, -- zusammen. Bedingung ist weiters ein Krankenkassen-Vertrag über mindestens 10 Jahre. 8. a) Wolfgang und Sabine Schwärzler wird für die Ansiedlung ihres Geschäftes „Bienenhaus“ im Ortszentrum die Mietzinsförderung laut Betriebsansiedlungsförderungsrichtlinien gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Margit und Edgar Bayer wird für die Ansiedlung ihres Geschäftes „Studio S, Shirts + Socks“ im Ortszentrum die Mietzinsförderung laut Betriebsansiedlungsförderungsrichtlinien gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Fa. Rüscher Feinbackwaren wird gemäß Betriebsansiedlungsförderungsrichtlinien eine Kommunalsteuerrückvergütung für zwei Jahre gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 9. Ing. Günther Stampfl stellt das Projekt Biomasseheizung Strohdorf mit voraussichtlichen Kosten von ca. S 4, 000.000, - vor. Als Standort der unterirdischen Heizzentrale ist der Platz nordwestlich des Vereinshauses vorgesehen. Laut vorgelegter Berechnung würde sich das Projekt bei den derzeitigen Energiepreisen nach 18 Jahren amortisieren. Weit wesentlichere Aspekte für die Realisierung sind jedoch Umweltgründe, zumal dies ein weiterer Schritt in Richtung Klimabündnis-Ziel der CO2-Halbierung wäre. Es wird deshalb nach Diskussion der Grundsatzbeschluß zur Realisierung der Biomasseheizung Strohdorf gefaßt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 1 Gegenstimme (Ing. Jochen Böhler) 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.11.1998 als genehmigt. 11. Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde streift der Vorsitzende in seinem traditionellen Jahresrückblick nur mehr kurz die herausragendsten globalen und nationalen Ereignisse des Jahres 1998. Anhand der wichtigsten Daten präsentiert er die im ablaufenden Jahr geleistete Arbeit und listet eine Vielzahl von in den einzelnen Ressorts betreuten und abgeschlossen Projekten und Vorhaben auf. Abschließend richtet der Bürgermeister seinen Dank für die geleistete Arbeit an die Gemeinderäte mit Vizebgm. Ferde Hammerer an der Spitze, alle Mandatare und die Bediensteten, verbunden mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage. GR Ferde Hammerer erwidert diesen Dank und die Glückwünsche im Namen der Gemeindevertretung und der Wolfurter Bevölkerung. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: