- 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 3. September 1992, stattgefundene 23. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 16 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Walter Rentsch, Willi Abler, Fritz Kuttner, Roland Schwarz, Erich Winder, Walter Österle, Manfred Bernhard, Helmut Wieland, Hans Moosbrugger und Michael Ritter Entschuldigt: GR Theo Pompl, GV Franz Lucny, GV Hubert Moosbrugger, GV Johann Petschnig, GV Ing. Julius Berchtold, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Maria Claeßens, GR Siegfried Fink, GR Dr. Guntram Fischer, GV Ing. Hans Lenz und GV Andreas Sohler Unentschuldigt: EM Ing. Roland Österle Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Tagesordnung 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Änderung der Musikschulgebühren 4. Antrag auf Änderung der Flächenwidmung Gst. 717 - Böhler Thusnelda 5. Auftragsvergabe Radsteg Wolfurt-Bregenz 6. Beschlußfassung über Ehrungen 7. Verkauf einer Teilfläche aus Gst. 409/3 an Fa. Österle Ges.mbH 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.7.1992 9. Allfälliges Erledigung zu 1. keine Anfrage 2. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbeschein-Ausstellungen: Gottfried Horvath, KFZ Wasch- und Pflegedienst, Achstr. 27, Wolfurt; "HOPE“ Peter Hofer OEG, Tischler, Achstr. 2.4, Wolfurt - 2 - Gewerbeschein-Löschungen: Ernst Fink, Klauenpfleger, Wuhrweg 1, Wolfurt; Maria Elisabeth und Julius Gebhard Küng, Schreibbüro, Fattstr. 70, Wolfurt; Mohr Georg, Verlegung von Kunststoffböden und Linoleum, Bucherstr. 31, Wolfurt Gewerbeausübung-Wiederaufnahme: Sabine Moskat, Antiquitäten und Kunstgegenständehandel, Lauteracherstr. 32, Wolfurt; Sven Neufellner, Privatgeschäftsvermittler, LorenzSchertler-Str. 14, Wolfurt Gewerbeausübung-Ruhendmeldung: Hildegund Mathis, Maschinsticker, Hofsteigstr. 27, Wolfurt Konzessionserweiterung: Elisabeth Böhler, Erweiterung des Mietwagengewerbes von fünf auf sechs Omnibusse, Achstr. 31, Wolfurt b) Der Vorsitzende berichtet über den Wasserstand im Pumpwerk Wolfurt, welcher sich trotz des extrem trockenen Sommers erfreulich stabil zeigt. c) Die Vorarlberger Landesregierung hat die Gesetzesentwürfe für ein Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes und für ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes zur Begutachtung aufgelegt. d) Der Vorsitzende teilt gemäß § 60 Abs 4 GG mit, daß der Gemeindevorstand namens der Gemeindevertretung dem Abschluß eines Baurechtsvertrages zwischen der LAWK und der Tennishalle Lauter ch GesmbH & Co KG zugestimmt hat. e) Die von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz mitgeteilten Veränderungen im Lehrerstand an den Wolfurter Schulen werden zur Kenntnis gebracht. f) Die Gesamtauslastung des Seniorenheimes Wolfurt betrug im 2. Quartal 93, 78%. Die im Verhältnis zu Vergleichszeiträumen etwas niedrigere Auslastung ist bedingt durch mehrere Sterbefälle sowie die Bereitstellung von Urlaubsbetten. g) Die Landwirtschaftskammer hat eine Zusammenfassung der Agrarförderungen durch Gemeinden in Vorarlberg vorgelegt. h) Im Gemeindeamt liegen Seminarunterlagen zu verschiedenen Themen der Gemeindeentwicklung für interessierte Gemeindemandatare auf. i) Ein Tourismuskonzept für Vorarlberg wurde vorgelegt. j) Verschiedene Termine der Ortsvereine werden zur Kenntnis gebracht. k) Im Herbst soll eine Diskussion über globale Zukunftsperspektiven mit Blickrichtung Wolfurt auf Basis einer Broschüre des Club of Rome erfolgen. 3. Die letzte Änderung der Musikschulgebühren erfolgte im Jahr 1985. Seit diesem Zeitpunkt sind die Schüler- und damit auch die Lehrerzahlen stark angestiegen. Überdies weist die Musikschule Wolfurt/Lauterach ein hervorragendes Ausbildungsniveau der Musikschullehrer auf. Diese Faktoren resultierten naturgemäß in ebenfalls stark angestiegenen Kosten. Die Musikschulgebühren werden deshalb wie folgt angepaßt: - 3 - Einzelstunde S 3.400, -- halbe Stunde od. Gruppenstunde für 2 bis 5 Schüler S 1.900, -Gruppenstunde für 8 und mehr Schüler S 1.000, -Die sonstigen Regelungen (Erwachsenenzuschlag 50%, etc.) bleiben unverändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Das Gst. 717 wird von Vorbehaltsfläche Schule in Bauwohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) GV Ing. Jochen Böhler hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt. 5. Der Auftrag zur Errichtung des Radsteges Wolfurt-Bregenz wird um die Bruttoangebotsumme von S 3, 229.674, -- an die bestbietende Firma Stahlbau Köberl, Bludenz-Bürs, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. Vom Ehrungsausschuß werden Dipl.-Ing. Arthur Doppelmayr und Altbgm. Hubert Waibel zur Ernennung zum Ehrenbürger vorgeschlagen. Als Begründung für diese Ernennung hat der Ehrungsausschuß zu den zu ehrenden Personen ohne Anspruch auf Vollständigkeit folgendes erwogen: Dipl. Ing. Arthur Doppelmayr führt seit vielen Jahren das Weltunternehmen Doppelmayr und hat damit den Namen Wolfurt in viele Länder dieser Erde hinausgetragen. Seine beruflichen Erfolge haben ihm viele Ehren und Titel eingebracht. So ist er u.a. Ehrensenator der Universität Wien, Kommerzialrat, Konsul der Republik Finnland und vieles andere mehr. Zu seinen Mitarbeitern und auch zu manchen Wolfurter Vereinen war er ein großzügiger und sozial eingestellter Mensch, der nie den Kontakt zum einfachen Menschen verloren hat. Altbürgermeister Hubert Waibel hat die Geschicke der Gemeinde Wolfurt von 1960 - 1985 in Zeiten einer stürmischen Entwicklung und eines nahezu ausufernden Wachstums hervorragend geleitet und unsere Gemeinde zu einer der Bestsituierten im Lande gemacht. Sein großes Wissen und Können waren auch Grund dafür, daß er in den Vbg. Landtag gewählt wurde und dort u.a. als Obmann des Rechtsausschusses wichtige politische Weichenstellungen mitinitiiert hat. Als außerordentlich profilierter Bürgermeister wurde er auch in das Präsidium des Vbg. Gemeindeverbandes gewählt und war entsprechend dem Statut abwechselnd mit Bgm. Bohle aus Dornbirn über viele Jahre Präsident bzw. Vizepräsident dieses Verbandes und damit oberster Repräsentant der Vbg. Gemeinden. Die Gemeindevertretung schließt sich den Ausführungen des Ehrungsausschusses an und faßt folgende Beschlüsse: a) Dipl.-Ing. Arthur Doppelmayr wird zum Ehrenbürger der Marktgemeinde Wofurt ernannt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 4 - b) Altbgm. Hubert Waibel wird zum Ehrenbürger der Marktgemeinde Wolfurt ernannt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. a) Die Marktgemeinde Wolfurt tauscht mit dem öffentlichen Wassergut Gst. 3355 flächengleich eine Teilfläche von 524 m2 aus Gst. 409/3 zur Bildung eines neuen Grundstückes laut Vermessungsplan von Dipl.-Ing. Josef Schwindhackl vom 16.7.1992, GZ 1862/92. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Die Marktgemeinde Wolfurt tauscht mit der Fa. A. Österle GesmbH das neu gebildete Grundstück laut vorstehendem Beschluß gegen Flächen im Industriegebiet. Zur Festlegung der näheren Bedingungen für dieses Tauschgeschäft wird der Gemeindevorstand beauftragt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Da keine Abänderungs- bzw. Ergänzungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 22. Sitzung vom 9.7.1992 als genehmigt. 9. Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die im Herbst anstehenden Aufgaben. Schluß der Sitzung 21.25 Der Schriftführer: Der Vorsitzende: