Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 20. Dezember 1995, stattgefundene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Wiltrud Konzet, Alwin Schönenberger, Dipl.-Ing. Claudius Bereuter, Hermann Bacher und Gottfried Mathis GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Jolanda Rohner, GV Norbert Moosbrugger, GV Norbert Pompl und GV Gerhard Aichholzer Kultursaal 20.10 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Kreditüberschreitungen Haushalt 1995 4. Festsetzung von Gebühren und Abgaben 5. Verpflichtungserklärung Kanal BA 12 6. Grundkaufsangebot Vorbehaltsfläche GST-NR 749/2 Losert 7. Abschluß von Arztverträgen a) Gemeindearztverträge b) Bereitschaftsdienst-Verträge 8. Resolution zum Schutz der Rheintalriede 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.11.1995 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Im Roylon Areal wird sich ein Fitneß-Center ansiedeln. b) Der Preis der Marktgemeinde Wolfurt des VCÖ-Projektwettbewerbes „Einkaufen ohne Auto“ wird präsentiert. 3. GV Artur Schwarzmann kritisiert die zu späte Bereitstellung der Unterlagen. Über Vorschlag des Vorsitzenden wird die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes deshalb vor Tagesordnungspunkt 10. zurückverlegt. einstimmig 4. a) § 2 der Wassergebührenordnung vom 1.1.1986 i.d.F. vom 22.12.1994 wird per 1.1.1996 wie folgt geändert: Der Gebührensatz gemäß § 13 Abs 2 Wasserleitungsordnung beträgt pro m³ Wasser S 6, 20 zuzüglich MWSt. b) In § 3 Abs 2 der Kanalgebührenordnung vom 26.1.1989 i.d.F. vom 22.12.1994 ist mit Wirkung vom 1.1.1996 die Kanalbenützungsgebühr pro m³ von S 11, 90 auf S 13, 50 zuzüglich MWSt. zu erhöhen. c) In § 4 der Abfallgebührenordnung vom 18.5.1989 i.d.F. vom 22.12.1994 werden per 1.1.1996 die nachstehenden Gebühren wie folgt geändert: aa) Abfallgrundgebühr von S 120, -- auf S 130, -- zzgl. MWSt. bb) Abfallsackgebühren (incl. MWSt.): 10 l Abfallsack (Bio-Abfall) S 8, -20 l Abfallsack (Bio-Abfall) S 14, -40 l Abfallsack (Restmüll) S 28, -60 l Abfallsack (Restmüll) S 42, -cc) sperrige Hausabfälle je 1/2 m³ S 70, -- (incl. MWSt.) dd) Kühlschränke S 420, -- (incl. MWSt.) d) Für den Kindergartenbesuch gelangen ab 1.1.1996 nachstehende Gebühren zur Vorschreibung: aa) Kindergartenbesuch am Vormittag oder am Nachmittag während der normalen Öffnungszeiten (7.30 bis 11.30 Uhr oder 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr) S 80, - (inkl. MWSt.) je Monat; bb) Für die Inanspruchnahme darüberhinausgehender Betreuungszeiten (Vormittagsgruppe, Nachmittag zusätzlich zum Vormittag) Zuschläge von je S 30, -(inkl. MWSt.) pro Monat. e) Die Verpflegskostensätze (Tagessätze) für das Seniorenheim werden wie folgt festgesetzt: Grundleistung S 462, -- (netto) 15% Pflegeaufwand S 531, -- (netto) 30% Pflegeaufwand S 601, -- (netto) 50% Pflegeaufwand S 693, -- (netto) 65% Pflegeaufwand S 762, -- (netto) 80% Pflegeaufwand S 832, -- (netto) Vollpflege S 924, -- (netto) f) Der Verpflegskostensatz (Tagessatz) für die Chronisch-Kranken-Station wird mit S 1.120, -- (netto) festgesetzt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 5. Die Marktgemeinde Wolfurt gibt zum Antrag auf Landesförderung für den BA 12 der Ortskanalisation die erforderliche Verpflichtungserklärung ab. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. Die Marktgemeinde Wolfurt kauft von den Brüdern Losert nach Durchführung einer Realteilung deren 13/16 Anteile an GST-NR 749/2. Als Kaufpreis wird ein m²Preis von S 2.500, -- für die tatsächlich vorhandene Fläche vereinbart. Die Vermessungskosten gehen zu Lasten der Verkäufer. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 7. Die Gemeindevertretung stimmt nach längerer Diskussion, vor allem zu den Bereichen Entschädigung und Schuluntersuchungen, dem Abschluß nachstehender Verträge laut dem Vorschlag des Gemeindeverbandes, inkl. allenfalls erforderlich werdender kleinerer Abänderungen, zu: a) Gemeindearztverträge mit Dr. Gmeiner und Dr. Vorhofer b) Bereitschaftsdienst-Vertrag mit den Gemeinden Bildstein Kennelbach und Schwarzach, sowie den Ärzten Dr. Hillgarter, Dr. Erne, Dr. Köb, Dr. Gmeiner, Dr. Vorhofer und Dr. Tonko. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 1 Gegenstimme 8. Eine Resolution zum Schutz der Rheintalriede wird entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Umwelt verabschiedet. Antragsteller: GR Walter Österle einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.11.1995 als genehmigt. 3. Die Kreditüberschreitungen für den Haushalt 1995 werden anhand der vorgelegten Liste durchgesprochen. Von seiten der F wird festgehalten, daß eine Zustimmung wegen der Überschreitung bei den Positionen Grunderwerb Veranstaltungssaal und Darlehen Reichl nicht erfolgen könne. GR Pompl bemerkt dazu, daß auch seine Fraktion mit der Standortwahl Veranstaltungssaal nicht einverstanden sei, daß aber aus demokratiepolitischen Überlegungen eine einmal getroffene Entscheidung der Mehrheit akzeptiert werden müsse. Die vorgelegten Kreditüberschreitungen bei 153 Haushaltstellen im Gesamtbetrag von S 11, 769.000, -- werden bei Bedeckung durch Minderausgaben bei Haushaltstelle 1/8110, 0510 und Mehreinnahmen bei Haushaltstelle 2/9200, 8320 bewilligt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 3 Gegenstimmen 10. a) Eine Anfrage von EM Gottfried Mathis, warum die Amtstafel am Abend nicht mehr beleuchtet sei, wird vom Bürgermeister mit elektrotechnischen Problemen beim Rathausumbau beantwortet. b) In seinem traditionellen Jahresrückblick berichtet der Bürgermeister neben den globalen Ereignissen, die das Jahr 1995 prägten, über die in den einzelnen Ressorts und der Verwaltung geleistete Arbeit. Er richtet an alle Mandatare seinen Dank für die Mitarbeit und die besten Glückwünsche für die kommenden Festtage. Vizebgm. Xaveria Dür erwidert diesen Dank und die Glückwünsche im Namen der Gemeindevertretung und der Wolfurter Bevölkerung. Schluß der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: