Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 30. Jänner 2008, stattgefundene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Daniela Marent, Robert Hasler, Silvia KöbGisinger, Christine Stark und Alexander Denz GV Karin Madlener, GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Karl Lang, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Harald Moosbrugger und GV Gerold Mohr Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorlage von Voranschlägen für 2008 a) MG Wolfurt GIG KEG b) Sozialdienste GmbH c) Vlbg. Gemeindeverband d) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) e) Landbus Unterland f) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) g) Gemeindeblattverband h) Polytechn. Schulerhalterverband 4. Gemeindehaushalt 2008 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft 5. Grundkauf Vorbehaltsfläche aus GST-NR 730 (Diem, Lerchenstraße) 6. Heitz-Haus: Erwerb Wohnung TOP 3 (Ullmann Lydia) 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2007 8. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Ein Kalender mit den Sitzungsterminen des 1. Halbjahres 2008, sowie eine Liste der für das Jahr 2008 geplanten Projekte sind den Gemeindemandataren zugegangen. b) In kurzen Worten würdigt der Vorsitzende den kürzlich verstorbenen SPÖ-Gemeindemandatar Karl Reiter und bittet die Gemeindevertreter, sich für eine Gedenkminute von den Sitzen zu erheben. c) EM Christoph Klettl hat sein Ausscheiden aus der Gemeindepolitik bekanntgegeben und darum ersucht, ihn aus allen Listen zu streichen. d) Seit 1.1.2008 ist die neue Bautechnikverordnung in Geltung. Neben dem verpflichtenden Energieausweis beinhaltet die Verordnung vor allem die verpflichtende Anwendung der OIBRichtlinien mit teilweise gravierenden Verschärfungen gegenüber der bisherigen Gesetzeslage. e) Der Vorsitzende teilt mit, dass er vom Österreichischen Gemeindebund als Vertreter in den Ausschuss der Regionen bei der EU in Brüssel entsandt wurde. f) Die Vbg. Landesregierung hat mit einem Schreiben eine Veranstaltung am 3./4. März 2008 im Bildungshaus St. Arbogast zum Thema „Wachstum oder Gerechtigkeit“ avisiert. g) Vizebürgermeister Christian Natter berichtet über die für 16.2.2008 geplante Jungbürgerfeier für die Jahrgänge 1985 bis 1989. h) In den nächsten Wochen findet eine Jugendbefragung in Wolfurt statt, bei der die 13 bis 17jährigen Wolfurter und Wolfurterinnen zu verschiedenen, sie berührenden Themen Stellung beziehen können. Mit dem Endergebnis ist bis Mai 2008 zu rechnen. 3. a) Der Voranschlag 2008 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG wird nach Erläuterung durch Geschäftsführer Ferde Hammerer mit Einnahmen von EUR 1.492.200, -- und Ausgaben von EUR 1.479.300, -- zur Kenntnis genommen. Von der Gemeinde soll im Wege einer Beteiligungsaufstockung der Betrag von EUR 1, 200.000, - eingebracht werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Im Zusammenhang mit dem Voranschlag berichtet Ferde Hammerer über den Stand der Planungen bei Feuerwehrhaus und Sanierung der VS Mähdle. Der Vorsitzende bedankt sich beim Geschäftsführer für den enormen Einsatz in den letzten Monaten. b) Der Voranschlag 2008 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH sieht Einnahmen von EUR 2.344.200, -- und Ausgaben von EUR 2.470.000, --, sowie einen prognostizierten Abgang von EUR 125.820, -- vor, der durch die Gemeinde übernommen wird. Für das Seniorenwohnheim Kennelbach sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 146.000, -- veranschlagt. Im Gemeinde-Voranschlag ist ein Selbstzahlerrabatt von 6% berücksichtigt. Eine geringfügige Anpassung wird beim Tarif für Essen auf Rädern vorgenommen (von EUR 6, 50 auf EUR 6, 70), gleichzeitig wird auch neu ein Menü mit doppelter Hauptspeise zum Preis von EUR 10, -- angeboten. Der Voranschlag wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Angesichts der aktuellen Pflegedebatte im Zusammenhang mit Benevit hebt der Vorsitzende den hervorragenden Pflegestandard in Wolfurt hervor. Mehrere Dankschreiben von Bewohner-Angehörigen unterstreichen dies. c) Der Voranschlag 2008 des Vorarlberger Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 686.900, -- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Voranschlag 2008 des Wasserverbandes Hofsteig wird nach Erläuterung durch GR Peter Grebenz mit budgetierten Einnahmen und Ausgaben von EUR 4.386.900, -- zur Kenntnis genommen. Erfreulicherweise kann eine geringfügige Senkung des Kostenbeitrags der Marktgemeinde Wolfurt verzeichnet werden. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig e) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Landbus Unterland für das Jahr 2008 wird nach Erläuterung durch GR Hans Fetz mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 15.370.300, -- zur Kenntnis genommen. Der Beitrag der Marktgemeinde Wolfurt beläuft sich auf EUR 227.000, --. Davon sind allerdings noch Förderungen abzuziehen. Antragsteller: GR Hans Fetz f) einstimmig Der Voranschlag 2008 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 55.900, -- zur Kenntnis genommen. Die Gewinnausschüttung 2008 an die Marktgemeinde Wolfurt beträgt voraussichtlich EUR 8.000, --. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig g) Der Voranschlag 2008 des Gemeindeblattes Bezirk Bregenz, welcher Einnahmen und Ausgaben von EUR 668.026, 94, -- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig h) Der Voranschlag 2008 des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule Bregenz wird nach Bericht von GR Angelika Moosbrugger mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 251.000, -- zur Kenntnis genommen. Von den insgesamt 342 Schülern, welche die Polytechnische Schule besuchen, kommen 27 aus Wolfurt. Antragsteller: GR Angelika Moosbrugger einstimmig 4. a) Nach einem Dank an alle, die an der Erstellung des Gemeindevoranschlages 2008 mitgewirkt haben, im Speziellen an den Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der erstmalig alleinverantwortlich für die Budgeterstellung zeichnete, stellt der Vorsitzende an Hand einer Powerpoint-Präsentation das Budget 2008 vor. Das Gemeindebudget 2008 ist ein Investitionsbudget mit einer deutlichen Steigerung des Gesamtrahmens von EUR 15, 65 Mio. im Vorjahr auf EUR 18, 44 Mio. im Jahr 2008. Erfreulicherweise kann auch 2008 wieder mit einer sehr guten Ertragslage gerechnet werden. Die Kommunalsteuereinnahmen steigen 2008 um ca. 12% auf EUR 4, 8 Mio., die Ertragsanteile, schlagen mit EUR 5, 3 Mio. zu Buche. Im Gegenzug fließen allerdings auch Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Spitalsbeiträge etc.) in Höhe von EUR 3, 6 Mio. an das Land ab. An großen Investitionen sind EUR 1.000.000, -- für Grunderwerb, EUR 670.000, -- für verschiedene Straßenprojekte (ua Radwegbrücke Ach), EUR 800.000, -- Rücklagenzuführung für die Sanierung der VS Mähdle, EUR 1.200.000, -- Zuführung an die GIG für den Bau des Feuerwehrhauses, EUR 300.000, -- für die Erstellung eines Kunstrasenplatzes, EUR 400.000 für die Erneuerung des Wasserleitungsnetzes, EUR 226.000, -- für den Ausbau und die Sanierung der Ortskanalisation, 350.000, -- für die Sanierung des gemeindeeigenen Heitz-Hauses und EUR 100.000, -- für die Fertigstellung des Cubus-Parkplatzes vorgesehen. Wie alljährlich weist das Budget auch einige Akzente auf, die ihre Bedeutung nicht unbedingt nur aus der Höhe der bereitgestellten Mittel ableiten. Es sind dies vor allem Vereinsförderungen, Wirtschaftsförderungen, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und die Zuführung von Mitteln zur Seniorenstiftung. Erfreulicherweise trägt auch das Budget 2008 wieder zur Senkung der Verschuldung bei. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am Jahresende bei EUR 250, 60 (Landesdurchschnitt 2006 = EUR 1.828, 00). Die Schulden bestehen ausnahmslos aus langfristigen und niederverzinslichen Darlehen, außerdem gibt es keine Gebäude- oder AnlagenLeasingverpflichtungen. Im Anschluss an die Präsentation werden Fragen zu einzelnen Haushaltspositionen beantwortet. Seitens der SPÖ-Fraktion lobt GR Peter Grebenz das vorgelegte Budget als Investitionsbudget, das vor allem den heimischen Firmen und damit auch den betroffenen Arbeitnehmern und deren Familien zugute kommen wird. Er kündigt die grundsätzliche Zustimmung zu Budget an, wenngleich aus SPÖ-Sicht 2 Punkte keine Zustimmung finden können: Das Budget sehe eine Erhöhung der Zuschüsse zur privaten Kinderbetreuung und gleichzeitig eine Anhebung der Kindergartentarife für die Gemeindekindergärten vor. Dies führe zu einer unsozialen Umverteilung, einerseits im Hinblick auf die steigenden Lebenshaltungskosten und andererseits in einem unerwünschten tariflichen Ausgleich unterschiedlicher Leistungsangebote. Die Zuschüsse zum Spielzeugmuseum und insbesondere die geplante Erhöhung seien zu hinterfragen. Wenngleich das Museum an sich die Zustimmung auch der SPÖ finde, habe doch die SPÖ von Anbeginn an Zweifel an der laut seinerzeitigem Finanzierungskonzept angenommenen Besucherfrequenz geäußert, die nun bestätigt würden. Das Konzept müsse deshalb grundlegend neu diskutiert und überarbeitet, sowie neue Lösungen angedacht werden. In der darauffolgenden Diskussion werden die divergierenden Sichtweisen nochmals beleuchtet. Da in diesen beiden Punkten offensichtlich unterschiedliche Informationsstände bestehen, sollen sie – jeweils bei Anfall der Ausgaben – in den zuständigen Gremien nochmals eingehend diskutiert werden. Für die ÖVP-Fraktion lobt GV Dr. Ernst Stadelmann das „in Zahlen gegossene Arbeitsprogramm für 2008“. Gerade die aufgelisteten Schwerpunkte des Budgets zeigen eine ausgewogene Mittelverteilung für alle Bereiche. Der Voranschlag könne als Investitionsbudget für „Wohlfühlen und Zusammenleben“ bezeichnet werden und finde die uneingeschränkte Zustimmung der ÖVP-Fraktion. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2008 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen EUR EUR EUR 16.027.300, -2.421.000, -18.448.300, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben EUR EUR EUR 13.381.700, -5.066.600, -18.448.300, -- Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr b) einstimmig Die Finanzkraft wird gemäß GG mit EUR 9.592.500, -- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 5. Von Rosa Maria Diem, Dornbirn, wird eine als Vorbehaltsfläche gewidmete Teilfläche aus GSTNR 730 im Ausmaß von 764 m² zum Preis von EUR 200, --/m², insgesamt somit EUR 152.800, --, angekauft. Mit dem Erwerber des verbleibenden Grundstückes GST-NR 730, der Fa. Klimmer Wohnbau GmbH, soll eine Vereinbarung über eine zukünftige Verlegung des geplanten Spielplatzes der Wohnanlage für den Fall der Realisierung des geplanten Fuß- und Radweges zwischen Bützeschule und Inselstraße abgeschlossen werden. Die Details sind vom Gemeindevorstand auszuhandeln. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Frau Lydia Ullmann das TOP 3 im Objekt Kreuzstraße 2 (Heitz-Haus). Der endgültige Preis ist durch den Gemeindevorstand auszuverhandeln und soll sich an der Schätzung Kalb aus dem Jahr 1989, aufgewertet durch den Baukostenindex und vermindert um die Altersabwertung orientieren. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2007 als genehmigt. 8. a) Über Anfrage von GR Peter Grebenz wird über den Stand im Schadenersatzverfahren alter Feuerwehrsteiger berichtet. b) Vizebürgermeister Christian Natter weist auf den Fasnat-Umzug am Samstag hin, für dessen Nachbummel erstmalig ein Gratisbus, der sogenannte LÄBBUS organisiert wurde. c) GV Hermann Schertler verweist auf die unbefriedigende Verkehrssituation im Zusammenhang mit der Erweiterung der Fa. Fensterbau Böhler hin. Er erkundigt sich, welche Anstrengungen die Gemeinde unternehme, die Zufahrt über den Wiesenweg, abgehend von der Weberstraße, LKW-tauglich auszubauen. Laut Antwort des Vorsitzenden ist die Situation bekannt, allerdings gestalten sich die für einen Ausbau erforderlichen Grundablöseverhandlungen äußerst schwierig. Schluss der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: