- 1 - GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 7. Juni 1977 stattgefundene 20. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Johann Böhler, Ferdinand Matt, Alois Baldauf, Kurt Dür und Kurt Juen. Entschuldigt abwesend: GR. Ludwig Gmeiner, GV. Josef Zwickle, GV. Ing. Helmut Küng, GV. Wilfried Eugster, GV. Remigius Brauchle Beginn: 19, 00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Stellungnahme zum Gesetzesbeschluß des Landtages: Jugendgesetz 3. Vorlage des Rechnungsabschlusses der Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1976 4. Voranschlag 1977 des Wasserverbandes Hofsteig 5. Beitritt zum Schulverband Polytechnische Schule 6. Behandlung und Beschlußfassung über Abänderungsanträge zum Flächenwidmungsplan gem. § 21 Raumplanungsgesetz 7. Grundverkehrs- und Grundtauschgeschäfte: Gemeinde Wolfurt/Kapellenverwaltung Rickenbach/Fa.Bohle/ Fa. Meusburger/Hermine Dür 8. Genehmigung eines Kaufvertrages: Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung/Gemeinde Wolfurt 9. Genehmigung eines Tauschvertrages: Gemeinde Wolfurt/ Johann Arnold 10. Erweiterung (Verlängerung) des Kanalbauloses Strang 54 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.3.1977 12. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellungen: Kurt Czepa, Achstr. 41, Restaurant Romy; Alwin Rohner, Bützestr. 39, Handel mit Baumaterial und Baufertigteilen; - 2 - b) Gewerbescheinlöschungen: Adolf Böhler, Bucherstr. 54, Handelsagentur; Alwin Rohner, Bützestr. 39, Handel mit Zement und Betonwaren; c) Lt. Erlaß des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 9.5.1977 wurde die Umwidmung der Gpn. 1719, 1720, 1721, 1722, 1731 und 1732 in Betriebsbaugebiet genehmigt. Die anderen als Betriebsbaugebiet vorgesehenen Umwidmungen wurden zurückgestellt. Im Einvernehmen mit dem Amt der Vbg. Landesregierung ist zuerst ein generelles Konzept über das Betriebsbaugebiet beim Güterbahnhof zu erstellen. d) Berichte über den Stand der Bauarbeiten beim Altersheim werden erstattet. e) Der Lebensmittelbetriebskontrollbericht für das I. Quartal 1977 wird verlesen. f) Ein Bericht des Vizebürgermeisters über die Teilnahme von Vertretern der Gemeinden Lauterach und Wolfurt beim Weltkongreß für Bäder-, Sport- und Freizeitbauten wird zur Kenntnis genommen. g) Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind eingeladen, an folgenden Besichtigungen teilzunehmen: Güterbahnhof Wolfurt am 14.6.1977 Müllverwertungsanlage Häusle am 18.6.1977 h) Entsprechend einer Aussendung der VLK soll in den kommenden Jahren der Teil der Dörferstraße zwischen Schwarzach und dem Anschluß an den Güterbahnhof ausgebaut werden. 2. Bezüglich dem vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Jugendgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. Der Bürgermeister als Finanzreferent erläutert den Rechnungsabschluß für das Jahr 1976 und begründet die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV. Hubert Schwärzler, bringt den Revisionsbericht vom 1.6.1977 zur Kenntnis. Über Antrag des Prüfungsausschusses werden folgende Beschlüsse gefasst: a) Es sind folgende Rücklagen zu bilden: Altersheim S 2.000.000, -Wasserwerk S 4.500.000, -Kanalisation S 1.000.000, -EDV-Anlage S 150.000, -(einstimmig) b) Im Rechnungsjahr 1977 sind die Rückstände von A. Schönenberger und H. Leitenbauer auszubuchen. (einstimmig) - 3 - c) Der Rechnungsabschluß der Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1976 mit Einnahmen in Höhe von S 38, 706.482, 77 und Ausgaben in Höhe von S 38, 695.631, 18 somit bei einem Gebarungsüberschuß von S 10.851, 59 wird genehmigt. (einstimmig) d) Dem Gemeindekassier, dem für die saubere und gewissenhafte Arbeit der Dank ausgesprochen wird, wird die Entlastung erteilt. (einstimmig) 4. Dem Voranschlag des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 1977 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 37, 387.000, -- wird die Zustimmung gegeben. (einstimmig) 5. Die Gemeinde Wolfurt tritt dem Schulerhaltungsverband Polytechnischer Lehrgang Bregenz nach Maßgabe des vorliegenden Statutenentwurfes bei. Die Statuten sind jedoch insofern zu ergänzen, daß, sollte im Laufe der Zeit eine zweite gleichartige Schule errichtet werden müssen, die gegebenenfalls mit der neuen Schule befassten Gemeinden von den verbleibenden Verbandsgemeinden ordnungsgemäß abzulösen sind. (einstimmig) 6. a) Die in der Gemeindevertretungssitzung vom 31.3.1977 unter Punkt 6. a) 9) beschlossenen Abänderungen des Flächenwidmungsplanes werden auf Grund inzwischen eingetretener Änderungen rückgängig gemacht. (einstimmig) b) Entsprechend einem Gesuch der Raiffeisenbank Wolfurt wird die Gp. 40 von Bauerwartungsland in Baumischgebiet umgewidmet. Eine Bebauung hat im Sinne der Empfehlungen der Planungsausschußsitzung vom 31.5. 1977 zu erfolgen. (einstimmig) c) Die von B. Müller, Lipburgerstr. 9, Bregenz, beantragte teilweise Umwidmung der Gp. 170 von Vorbehaltsfläche in Wohnbaugebiet wird abgelehnt. Die Gemeinde Wolfurt ist bereit, die zum Verkauf vorgesehene Fläche für die Zweckbestimmung "Kindergarten" bzw. "Kinderspielplatz" zu erwerben. (einstimmig) 7. Den im Aktenvermerk vom 27.5.1977 vorgeschlagenen Grundzusammenlegungen, -tauschabsichten und -verkäufe bei den Gpn. 1717/3, 1719, 1720, 1717/2 zur Bildung von Industriebauplätzen für die Firmen Bohle, Sportmoden und G. Meusburger, Formnormalien, wird zugestimmt. Demnach sollen die gemeindeeigenen Gp. 1717/3 an H. Dür und die Gp. 1748 an die Kapelle Rickenbach jeweils im Tauschwege abgetreten und die gemeindeeigenen Gpn. 1721 und 1722 an die genannten Betriebe verkauft werden. (einstimmig) GV E. Kögl und EM. J. Böhler haben wegen Befangenheit an.der Beschlußfassung nicht mitgewirkt. - 4 - 8. Der Kaufvertrag, wonach die Gemeinde Wolfurt die Gp. 1012 an die Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung um den Preis von S 543.200, -- verkauft, wird genehmigt. (einstimmig) 9. Dem Tauschvertrag, wonach die Gemeinde Wolfurt im Zuge einer Grenzbegradigung beim Areal der Volksschule Mähdle ohne Wertausgleich an Johann Arnold, Wolfurt, Flotzbachstraße 9 ein Teilstück mit 197 m2 abtritt und dafür von dem Genannten Teilstücke im Ausmaß von 169 m2 erhält, wird die Zustimmung gegeben. (einstimmig) 10. Die mit Gemeindevertretungsbeschluß vom 31.3.1977 (Punkt 15.) beschlossene Auftragsvergabe für den Bau des Kanalstranges 54 soll um den Bau des Regenauslaufbauwerkes 8 und um den Kanalstrang 100 cm 0 bis Schacht 28 laut den Berechnungen des Bauamtes erweitert werden. (einstimmig) 11. Nachdem gegen die Fassung der Verhandlungsschriften der 19. öffentlichen und der 8. vertraulichen Sitzung der Gemeindevertretung kein Einwand erhoben wird, werden diese für genehmigt erklärt. 12. a) Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Planungsausschusses vom 31.5.1977 ist in Punkt 3. a) nach "bescheidmäßig" einzufügen: "nach vorheriger Behandlung durch den Planungsausschuß". b) Das Tanklöschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr soll in allernächster Zeit zur Auslieferung kommen. c) Es ist Sorge zu tragen, daß alle Häuser im Gebiet "Himmelreich" an die Ortskanalisation angeschlossen werden. Schluß der Sitzung um 22, 50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: