- 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT BEZIRK BREGENZ Telefon (05574) 31302 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 16. Jänner 1986, stattgefundene 7. Sitzung der Gemeindevertretung ================================= Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 24 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Armin Sohm, Alfons Schertler u. Manfred Füchsl Entschuldigt: GV. Ing. Jochen Böhler, GV. Heinz Kessler und GV. Ing. Ernst Heim Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages: Anzeigenabgabegesetz 3. Wildpark Feldkirch; Vereinsbeitritt 4. Beitritt zum Vorarlberger Musikschulwerk 5. Musikschule; Vergabe der Planungsarbeiten 6. Ankauf von Autobahnrestgrundstücken 7. Haushaltsvoranschlag 1986; Beschlußfassung 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.12.1985 9. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellung: Friedrich J. Schano, Privatgeschäftsvermittler, Achstraße 45; Konzessionslöschung (gewerberechtl. Geschäftsführer): Mathias H. Idl, Elviras Gaststuben, Hofsteigstraße 47; b) Eine geplante Änderung des Grundverkehrsgesetzes liegt zur Begutachtung auf. c) Der Bürgermeister berichtet über den Stand der Verhandlungen im Zusammenhang mit der Planung der S 18. 2. Hinsichtlich des als nicht dringlich beschlossenen Gesetzes über die Einhebung einer Abgabe von Anzeigen in Druckwerken wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. Die Marktgemeinde Wolfurt tritt dem Verein Wildpark Feldkirch als ordentliches Mitglied bei. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 2 - 4. Die Marktgemeinde Wolfurt tritt dem vom Amt der Vorarlberger Landesregierung ins Leben gerufenen Verein "Vorarlberger Musikschulwerk" als ordentliches Mitglied bei. Antragsteller: GR. Dr. Egon Mohr (einstimmig) 5. Im Einvernehmen aller Fraktionen wird dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt und zur Beratung an den Planungsausschuß verwiesen. Antragsteller: GV. Walter Österle (einstimmig) 6. Die Marktgemeinde Wolfurt kauft von der Republik Österreich die Gp. 450 mit 784 m2, die Gp. 454/22 mit 488 m2, die Gp. 524/2 mit 259 m2, die Gp. 605 mit 1.597 m2, die Gp. 607 mit 615 m2 und die Gp. 993 mit 1.225 m2 (zum Preise von S 1, 447.350, --). Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Der Bürgermeister erstattet einen Bericht über die finanzielle Lage der Marktgemeinde Wolfurt und über die Grundsätze der Voranschlagsgestaltung für das Jahr 1986. Nach eingehender Beratung wird alsdann der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 4.1.1986 erstellte Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 63.961.800, -Einnahmen der Vermögensgebarung S 17.493.100, -Gebarungsüberschuß aus 1984 S 15.289.700, -Gesamteinnahmen S 96, 744.600, -Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S 63.424.800, -S 33.319.800, -- S 96.744.600, -- Die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 GG beträgt S 41.585.000, --. Antragsteller: Bürgermeister Erwin Mohr (einstimmig) 8. Die Verhandlungsschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.12.1985 wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 9. a) Eine Anfrage bezüglich des in der 10. Sitzung des Gemeindevorstandes vom 7.1.1986 unter Punkt 4. gefaßten Beschlusses wird beantwortet. - 3 - b) Ein Vorwurf, der Bürgermeister hätte anläßlich einer Anrainerbeschwerde wegen Ruhestörung an einem Sonntag nicht reagiert, wird zurückgewiesen. Es wird festgehalten, daß durch umgehend an Ort und Stelle getroffene Maßnahmen genau das Gegenteil der Fall war. Schluß der Sitzung: 0.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: