- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 28. April 1994, stattgefundene 38. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Stefan Moosbrugger, Walter Österle, Ing. Roland Österle, Norbert Moosbrugger, Hans Moosbrugger, Helmut Wieland, Manfred Füchsl und Reinhard Hörfarter Entschuldigt: GV Ing. Julius Berchtold, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Franz Fehle, GR Siegfried Fink, GV Elisabeth Strele, GV Heinz Kessler, GV Andreas Sohler und Vizebgm. Xaveria Dür; Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. 3. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) l) Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: Wahlpflicht-Aufhebung für Nationalratswahlen Änderung der Landesverfassung (Wahlalter) Landes-Volksabstimmungsgesetz Landtagswahlgesetz Wählerkarteigesetz Baugesetz Bauproduktegesetz Vergabegesetz Jagdabgabegesetz Anzeigenabgabegesetz Landesbedienstetengesetz Gemeindebedienstetengesetz 4. Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal: a) Rechnungsabschluß 1993 b) Voranschlag 1994 5. Voranschlag 1994 Abfallverband 6. Rechnungsabschluß 1993 Wasserverband Hofsteig 7. Erwerb von Grundstücks-Teilflächen: a) Geschwister Hinteregger (Grabenparzelle) b) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (Bauhof) - 2 - 8. Achwuhr - Verlängerung eines Baurechtsvertrages 9.Nachbesetzung von Ausschüssen 10. Personelles 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.3.1994 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Die Auslastung der Pflegestation betrug im 1. Quartal 1994 trotz der Umbaumaßnahmen 99, 26%. b) Eine Mitteilung der VEG wird zur Kenntnis gebracht, nach welcher Herr Schörghuber seine Geschäftsführerfunktion zurückgelegt hat. c) Die Rückantworten des Bundeskanzleramtes bzw. des Präsidenten des Vbg. Landtages zur S 18-Resolution werden verlesen. d) Das Amt der Vbg. Landesregierung hat ein Detailprojekt 1994 (Rohentwurf) zur S 18 vorgelegt. e) Die ÖBB haben eine Studie "Schalltechnische Sanierung der Eisenbahn Bestandstrecken" und eine Dringlichkeitsreihung für Vorarlberg erstellt. Nach dieser Reihung liegt Wolfurt an der 12. Stelle. f) Die Vbg. Landesregierung hat Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes, über eine Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes, über eine Änderung des Getränkesteuergesetzes, über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, über eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren, über eine Änderung des Tanzkursegesetzes, über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung und über ein Umweltinformationsgesetz zur Begutachtung durch die Landesbürger aufgelegt. 3. a) bis 1) Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes über die Anordnung der Wahlpflicht für Nationalratswahlen im Lande Vorarlberg, ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, über eine Änderung des Wählerkarteigesetzes, über eine Änderung des Baugesetzes, über ein Bauproduktegesetz, über eine Änderung des Jagdabgabegesetzes, über eine Änderung des Anzeigenabgabegesetzes, über ein Vergabegesetz, über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes und über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. Da nach dem Vergabegesetz hinkünftig eine Bevorzugung ortsansäßiger Bieter nicht mehr möglich ist, regt GR Pompl an, die Vergaberichtlinien der Gemeinde zu überarbeiten und eventuell einen Vergabeausschuß zu installieren. 4. a) Dem Rechnungsabschluß 1993 des Gemeindeverbandes PersonenNahverkehr Unteres Rheintal, welcher mit Einnahmen in Höhe von S 10, 190.720, -- und Ausgaben in Höhe von S 8, 825.270, 09 abschließt, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) b) Der Voranschlag 1994 des Gemeindeverbandes Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 5.364.000, -- wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) - 3 - 5. Der Voranschlag 1994 des Abfallverbandes mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 49.272.000, -- wird nach Erläuterungen zum Voranschlag, aber auch zur Tätigkeit des Verbandes, durch GV Paul Hinteregger zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 6. Der Rechnungsabschluß 1993 des Wasserverbandes Hofsteig wird von GV Elmar Österle und GR Theo Pompl kommentiert und mit einem Überschuß von S 32.259, -- bei Einnahmen von S 18.429.961, 98 und Ausgaben von S 18, 3 97.702, 98 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 7. a) Nachdem eine Verbücherung nach § § 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz vom Grundbuch abgewiesen wurde, wird von Andreas und Christine Hinteregger ein 189 m2 großes Teilstück aus Gst. 937/1 und von Mag. Gebhard und Angelika Hinteregger eine 193 m2 große Teilfläche aus Gst. 938 zum Preis von S 1.200, --/m2 vertraglich erworben. Die Teilstücke wurden bereits für die offene Führung des Unteren Tobelbaches verwendet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) GV Paul Hinteregger hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt. b) Von der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird für die Bauhoferweiterung ein 197 m2 großes Teilstück aus Gst. 409/11 zum Preis von S 1.000, -erworben. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 8. Der Verlängerung des zwischen der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz und Herrn Engelbert Mayrhofer abgeschlossenen Baurechtsvertrages bis zum Jahr 2022 wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 9. Ferdinand Kosielski wird über Vorschlag der SPÖ-Fraktion zum neuen Obmann des Prüfungsausschusses bestellt. Die Neubesetzung wurde durch den Mandatsverzicht von GV Franz Lucny erforderlich. (einstimmig) Eine Nachbesetzung in anderen Ausschüssen erfolgt nicht. Zu den Sitzungen sind jeweils die nominierten Ersatzmitglieder zu laden. 10. In nichtöffentlicher Sitzung wird beschlossen, Herrn Matthias Grahornig per 2.5.1994 zum Verwaltungsleiter des Seniorenheimes zu bestellen. Die Anstellung erfolgt in Verwendungsgruppe b, Dienstpostengruppe 1, Gehaltstufe 4. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 11. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.3.1994 als genehmigt. 12. a) Eine Anfrage von GR Pompl zur Situation der Milchliefersammelstelle Wolfurt wird von EM Reinhard Hörfarter und Bgm Erwin Mohr dahingehend beantwortet, daß eine Weiterführung vorerst gesichert ist. Allerdings wurden Kosteneinsparungen zur Auflage gemacht, welche hauptsächlich den Personalsektor betrafen. - 4 - b) GV Gottfried Mathis berichtet über den Stand der Bauarbeiten beim Ippachwaldweg. c) GV Johann Petschnig bemängelt, daß sich immer weniger Vereine an der Flurreinigung beteiligen. d) Bgm. Erwin Mohr berichtet über ein Ansuchen des FC Wolfurt zur Durchführung einer Flugshow mit Modellflugzeugen. e) Bgm. Erwin Mohr ersucht die Fraktionen abzuklären, inwieweit sie mit einer erweiterten Hilfe für Yerya (Aufstocken der Budgetposition), bedingt durch die Erbebenkatastrophe, einverstanden wären. f) Ein Anti-EU-Film wurde der Gemeinde mit dem Ersuchen zugesandt, diesen vorzuführen. Der Film steht interessierten Gemeindevertretern zur Verfügung. Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: