Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 7. Juni 2000, stattgefundene 2. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Pompl, Gottfried Mathis, Manfred Füchsl, Wolfgang Schwärzler, Hermann Schertler, Alexander Denz, Dipl.Bw. Wolfgang Lampert, DI Martin Stenzel und Bernhard Wachter GR Artur Schwarzmann, GV Silvia Benzer, Vizebgm. Ferde Hammerer, GV Walter Österle, GV Paul Hinteregger, GV Ing. Roland Österle, GV Wolfgang Rist, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV DI Claudius Bereuter Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den Punkt „10. Geplante Verlegung Falkenstraße“ erweitert erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 4. Gemeindeinformatik GmbH, Abtretung von Geschäftsanteilen 5. Jahresauftrag Straßenbau 6. Althaussanierungs-Förderung, Verlängerung 7. Verordnung über Entschädigung Gemeindemandatare und Parteien 8. Festsetzung der Musikschulgebühren für 2000/2001 9. Wirkwaren Wolff, Umwandlung des Rückkaufsrechtes 10. geplante Verlegung Falkenstraße 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der Konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.04.2000 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Für die nächsten Tage wird die Neubesetzung der durch die Pensionierung von Dir. Maria Becke und Dir. Paul Wohlgenannt vakanten Direktorsstellen an den beiden Volksschulen erwartet. Der Besetzungsvorschlag lautet bei der VS Bütze auf W. Mihatsch und bei der VS Mähdle auf R. Fuchs.. b) Das Angebot der Gemeinde zum Erwerb des Objektes Kreuzstr. 4 wurde von den Eigentümern abgelehnt, da sie derzeit nicht an einen Verkauf des Objektes denken. c) Der Vorsitzende bringt die Abfalldaten des Jahres 1999 zur Kenntnis. Signifikant ist der Rückgang beim Grünabfall seit der Verlegung der Sammelstelle an die Lauteracher Straße mit kontrollierter Annahme. d) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben der Bürgermeister Mathis und Siegele über die Klimabündnis-Jahrestagung in Bozen zur Kenntnis. Darin wird den Vorarlberger Gemeinden eine Vorreiterrolle bei der Klimabündnis-Idee bescheinigt. e) Greenpeace Österreich hat eine Aktion für ein „Atomstromfreies Österreich“ gestartet. f) Mit Gabriele Huber wurde ein neuer Pachtvertrag über das Gastlokal Sternen auf 3 Jahre abgeschlossen. Bis in spätestens 5 Jahren soll ein Konzept über die zukünftige Nutzung des Areales vorliegen. g) Eine Stellungnahme des Roten Kreuzes zur flächendeckenden Versorgung und zum Verhältnis zu anderen Rettungsorganisationen wird zur Kenntnis gebracht. h) Am 24. Mai fand im Rahmen des Europäischen Dorferneuerungspreises 2000 eine Bereisung durch eine 4-köpfige Jury statt. i) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Baugesetzes und über eine Änderung des Bauproduktegesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu dem für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschluss betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die Gemeindevertretung stimmt der Abtretung von Gesellschaftsanteilen an der Gemeindeinformatik GmbH im Wert von ATS 2.580, -- an neu eintretende Gemeinden zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Der Jahresauftrag 2000 für den Straßenbau wird zur Angebotssumme von ATS 1.622.206, -- an die bestbietende Fa. Allbau vergeben. Antragsteller: GR Albert Köb einstimmig 6. Über Antrag des Umweltausschusses wird die Gemeinde-Althaussanierungsförderung um ein Jahr bis 31.3.2001 verlängert. Das Thema Ausdehnung der Förderung auf Nichtwohngebäude wird dem Umweltausschuss zur Beratung zugewiesen. einstimmig 7. Die politischen Fraktionen in der Gemeindevertretung erhalten für die laufende Funktionsperiode folgende Finanzzuweisungen: a) b) jeweils einmal jährlich einen Sockelbetrag in Höhe von EUR 254, 35 (ATS 3.500, --) pro Fraktion und einen zusätzlichen Betrag in Höhe von EUR 0, 87 (ATS 12, --) je erhaltener Stimme bei der Gemeindewahl 2000 (ÖVP 2.797, SPÖ 631, FPÖ 539 Stimmen). Diese Beträge sind für die vollen Jahre der Funktionsperiode jeweils bis zum Ablauf des ersten Kalendermonats zu überweisen. für jene Zeit der Jahre 2000 und 2005, welche zur laufenden Funktionsperiode zählen, sind die Beiträge nach lit a) zu aliquotieren. Für das Jahr 2000 sind die Beiträge nach Beschlussfassung zur Anweisung zu bringen. Für das Jahr 2005 sind die Beiträge - sofern der Wahltermin zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt ist - ebenfalls bis zum Ablauf des ersten Kalendermonats, ansonsten nach Bekanntgabe des Wahltermins zu überweisen. c) für die laufende Funktionsperiode der Gemeindevertretung als Aufwandsentschädigung für fraktionelle Arbeit monatlich einen Betrag von EUR 254, 35 (ATS 3.500, --) an die Fraktion der ÖVP, EUR 145, 35 (ATS 2.000, --) an die Fraktion der SPÖ und EUR 109, 01 (ATS 1.500) an die Fraktion der FPÖ, vorausgesetzt, dass der Fraktion mindestens drei Gemeindevertreter angehören, zahlbar monatlich im nachhinein. Für angefangene Monate gebührt dieser Betrag anteilmäßig. Antragsteller: Bürgermeister Erwin Mohr stimmig ein- Die Verordnung über die Entschädigung der Gemeindeorgane wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bürgermeister Erwin Mohr einstimmig 8. Über Antrag des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport werden die neuen Musikschulgebühren laut Beilage beschlossen. einstimmig 9. Die Gemeindevertretung stimmt der Umwandlung des auf den GST-NR 410/74 und .664 zu Gunsten der Marktgemeinde Wolfurt einverleibten Rückkaufrechtes in ein Vorkaufsrecht zu. Diese Zustimmung erfolgt unter der Bedingung, dass mit den Betreibern des Kiosks ein 20 Jahre dauerndes Pachtverhältnis eingegangen wird. Der Gemeinde soll soweit erforderlich - ein Bestandrecht für die Außenanlagen, sowie ein Eintrittsrecht in den Pachtvertrag mit den Betreibern des Kiosks für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Pachtverhältnisses durch die Pächter eingeräumt werden. Zudem soll eine Option auf Verlängerung des Pachtverhältnisses nach Ablauf der 20 Jahre angestrebt werden. Antragsteller: Bürgermeister Erwin Mohr einstimmig 10. Die Fa. Georg Meusburger hat ein Betriebserweiterungskonzept vorgelegt, welches ua die Verlegung der bestehenden Falkenstraße entlang der Nordgrenze der GST-NR 1728/1 und 1728/2 bzw. an der Grenze zwischen GST-NR 1728/2 und GST-NR 1735/3 vorsieht. Die erforderlichen Grundflächen, mit Ausnahme jener auf dem gemeindeeigenen GST-NR 1735/3, würde die Fa. Meusburger zur Verfügung stellen, die im Gegenzug auch die freiwerdenden Flächen des bisherigen Straßenverlaufes erhalten würde. Der Bau würde ebenfalls durch die Fa. Meusburger in Auftrag gegeben, die sich einen Kostenbeitrag der Gemeinde in Höhe von ATS 500.000, -- vorstellt. Bei Zustimmung zu dieser Variante könnten die gemeindeeigenen Grundstücke GST-NR 1735/2 und 1735/3, für die ein Ausbau der Zufahrt entlang der Grundgrenze 1735/4 und 5 bzw. 1735/1 mit einem Kostenaufwand von ATS 200.000, -- vorgesehen ist, über den Lagerplatz der Fa. Meusburger und in weiterer Folge über die neue Straßenführung erschlossen werden. Die Gemeindevertretung empfiehlt in Verhandlungen über die Straßenverlegung einzutreten, wobei Grundbedingung für eine Verlegung der Straße ein positives Ergebnis des straßenrechtlichen Verfahrens ist. Verhandlungsbasis für den Kostenbeitrag der Gemeinde ist ein Betrag von ATS 200.000, -- als Ausgleich für die Kostenersparnis für den Entfall der gesonderten Zufahrtsstraße. Im Falle des Neubaues müsste sichergestellt werden, dass die Qualität dem ortsüblichen Standard für Gemeindestraßen entspricht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.4.2000 als genehmigt. 12. a) GV Theo Pompl regt an, die Presse verstärkt auf die Gemeindevertretungssitzungen hinzuweisen. b) Über Anregung von GV Theo Pompl wird festgelegt, dass Wortmeldungen in den Sitzungen der Gemeindevertretung im Sitzen abgegeben werden können. Allerdings sind Wortmeldungen durch ein deutliches Handzeichen anzumelden und erst nach Worterteilung durch den Vorsitzenden möglich. Als Sitzungstermin wird der Mittwoch beibehalten, wobei nach Möglichkeit Kollisionen mit den Landtagssitzungen vermieden werden sollen. c) Die nächste Gemeindevertretungssitzung wird für 5. Juli 2000 angekündigt. d) Der Vorsitzende berichtet, dass bereits eine Angebotseröffnung für ein neues Tanklöschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr stattgefunden hat. Die Vergabe soll auf der nächsten Sitzung erfolgen. e) Ebenfalls auf der nächsten Sitzung soll ein Zwischenbericht über den Wettbewerb Hauptschule +plus+ abgegeben werden. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: