- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 24. Oktober 1968 unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel im Sitzungssaal stattgefundene 46. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 19 Mitglieder und die Ersatzleute M. Höfle J. Stadler und A. König sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt. GR. R. Brauchle, GV. J. Zwickle, GV. A. Lingenhel und GV. P. Geiger Beginn: 20:00 Uhr Mitteilungen: a) Am 16.10.1968 hat die Gemeinde Wolfurt mit der Geburt der Margarita Gmeiner, Kesselstraße 28, die 5.000-Einwohnergrenze erreicht. b) Die Mietautokonzession des Bruno Bischof, St. Antoniusweg wurde auf den Betrieb von nunmehr zwei Omnibussen erweitert. c) Die endgültigen Veränderungen beim Lehrkörper an den Wolfurter Schulen mit Beginn des Schuljahres 1968/69 werden bekannt gegeben. d) Die Liste der per 1.10.1968 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes Einberufenen aus unserer Gemeinde wird verlesen. e) Seit dem 1.7.1968 besteht für die Mitglieder der Gemeindevertretung gesetzliche Unfallversicherung bei der BVA. f) Der Bescheid des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, mit welchem die von der BH. Bregenz ausgesprochene Versagung wegen Errichtung einer Tankstelle auf Gp. 1393/2 an die BH. zur neuerlichen Behandlung zurückverwiesen wird, wird mit großem Befremden zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister wird beauftragt, nichts unversucht zu lassen, um schlußendlich zu erreichen, daß zum Schutze des Grundwasserfeldes des Gemeindewasserwerkes diese Tankstelle nicht gebaut wird. Die Haltung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung in dieser für Wolfurt eminent wichtigen Frage erregte starke Kritik. - 2 2. Ansuchen um eine Negativbestätigung in Sache einer Dienstbarkeit: Die Gemeinde Wolfurt erklärt, daß die Bp. 188/2 und die mit II-b-5-10-12-13-21-14-I-II im Lageplan von Dipl. Ing. Fussenegger vom 24.6.1966 umschriebene Teilfläche der Gp. 1354 von der in E.Zl. 328 zu Gunsten der Bp. 175 einverleibten Dienstbarkeit des Trink- und Nutzwasserbezuges und der Wasserleitung nicht berührt werden. 3. Ansuchen der Fa. Pawag um käufliche Überlassung einer Teilfläche ex Gp. 410/82: Der Fa. Pawag Inh. Gertrude Ittensohn, Wolfurt, Achstraße, wird, über deren Ansuchen vom 18.6.1968, aus der gemeindeeigenen Gp. 410/82 ein ca. 3.500 m2 großes Teilstück unter folgenden Bedingungen verkauft: a) Der Kaufpreis beträgt S 200, — per m2 b) Sämtliche Nebenkosten sind von der Käuferin zu tragen c) Das Baugrundstück darf nur für Betriebserweiterungen verwendet werden; mit dem Bau ist spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsabschluß zu beginnen. 4. Kauf-/Tauschgeschäft Gumprecht-Gmeiner/Gemeinde Wolfurt: Im Zusammenhang mit dem von der Gemeinde Wolfurt getätigten Kauf des Anwesens Dornbirnerstraße 8 wird folgende Zusatzvereinbarung bestätigt: Sollte das von M. Gumprecht und A. Gmeiner erworbene Grundstück (Gp. 1627/1, 1627/2, 16+4 und Bp. 285) von der Gemeinde weiterveräußert werden, so haben die seinerzeitigen Verkäufer einen Anspruch auf eine Nachzahlung in Höhe von S 40.000, —, zahlbar zu 5/8 an Maria Gumprecht und zu 3/8 an Alwin Gmeiner. 5. Bauabstandsnachsichtsansuchen: a) Das Ansuchen des Karl Köb, Hofsteigstraße 22, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 15 m zur Bp.204 aus Anlaß der Errichtung eines Wohnobjektes anstelle des bisherigen Stadels bei Bp. 205 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Engelbert Müller, Bützestr. 16, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 50 m zur Gp. 1580/9 aus Anlaß der Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf Gp. 15So/10 wird bewilligt. 6. Allfälliges: a) Am Samstag, den 26.10.1968 (Nationalfeiertag) wird die diesjährige Jungbürgerfeier abgehalten werden. - 3 - b) An Allerheiligen wird an den Friedhofeingängen eine Sammlung für das Schwarze Kreuz durchgeführt. c) Es ist zu prüfen, ob die in den Verträgen Vorarlberger Wirkwarenfabrik Gebr. Wolff - Gemeinde sowie Fa. August Rädler - Linksseitige Achwuhrkonkurrenz enthaltenen Bedingungen vollständig erfüllt sind; nötigenfalls sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. d) Verschiedene Anfragen (Bau von Wohnblocks, Auswechseln der Wasserzähler, Schneeräumgerät für Gehsteige, Erstellung von Hausanschlüssen bei Kanalsträngen des Bauabschnittes 1968) werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung in Vormerk genommen. Schluß der Sitzung um 21:45 Uhr. Nachsatz: Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefaßt. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: