- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 28. Juli 1988, stattgefundene 31. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 18 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Walter Rentsch, Armin Sohm, Dietmar Lampert, Wiltrud Konzet, Hans Moosbrugger, Siegfried Fink, Helmut Wieland, Annelies Stark und Franz Lucny Entschuldigt: Vizebgm. Helmut Schertler, GV. Elmar Muxel, GV. Franz Fehle, GV. Herbert Fuchshofer, GV. Sylvia Vögel, GV. Dipl. Ing. Max Albrecht, GV. Ing. Hans Lenz, GV. Helmut Böhler und GV. Heinz Kessler Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Es wird festgestellt, daß die Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Stellungnahme S 18 - Knoten Güterbahnhof 3. Anträge auf Änderung der Flächenwidmung a) Sportzentrum Schwarzach b) Pfanner Reinhilde c) Hinteregger Günther KG. 4. Neubildung Verwaltungsgemeinschaft Gemeindeblatt 5. Beschlußfassung über Finanzierungsplan Kananlbaulos BA 08 6. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß: Änderung des Landtagswahlgesetzes 7. Liegenschaftsankauf E.Zl. 1068, Im Wida 13 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.7.1988 9. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbeausübung-Wiederaufnahme: Ernst Heim, Montfortstraße 30, Wolfurt, Elektromechanikergewerbe; - 2 - Standortverlegung: Kurt Böhler, Handelsgewerbe, von Krumbach, nach Wolfurt, Bregenzerstraße 28; Aufhebung der Konzessionsbeschränkung: Paul Bischof, Wälderstraße 14a, Wolfurt, Mietwagengewerbe, Aufhebung der Einschränkung auf Kategorien; Gewerbescheinausstellung: Hörburger Ges.mbH. & Co. KG., Handelsgewerbe und Kraftfahrzeugmechanikergewerbe, Achstraße 47, Wolfurt; Gewerbescheinlöschung: Hörburger Helmut, Handel mit Kraftfahrzeugen und Zubehör sowie Kraftfahrzeugmechanikergewerbe, Achstraße 47, Wolfurt. b) Herrn Anselm Madlener, Albert-Loacker-Straße 10, Wolfurt, wurde die Berechtigung zur Ausübung einer Tätigkeit als Wanderführer erteilt. c) Josef Köb, Flotzbachstraße 20a, Wolfurt, wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes die Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit eines Sonderabfallsammlers erteilt. d) Zu Beginn des Schuljahres 1988/89 sind folgende Neuzugänge von Lehrpersonen an Wolfurter Schulen zu verzeichnen: aa) Volksschule Wolfurt-Mähdle: Martha Fuchs, Dornbirnerstraße 13, Wolfurt bb) Volksschule Wolfurt-Bütze: Pia Meyer, Anton-Walser-Gasse 9, Bregenz; Andrea Walterskirchen, Römerstraße 28a, Bregenz; Gertrud Berchtold, Bregenzerstraße 2, Kennelbach; Anna Fink, Hof 396, Andelsbuch; cc) Hauptschule: Renate Haller, Hofsteigstraße 29, Schwarzach; Susanne Reiter, Hofsteigstraße 56, Schwarzach. e) Eine Mitteilung des Hauptschuldirektors über Schülerstand und Entwicklung der Hauptschule im Schuljahr 1988/89 wird zur Kenntnis gebracht. f) Eine Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Lauterach betreffend Verkehrsbeschränkungen an der Ortsgrenze zu Wolfurt wird zur Kenntnis gebracht. 2. Der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgelegte Detailentwurf des Verkehrsknotens Güterbahnhof Wolfurt - Lauterach wird anhand der Unterlagen erläutert und ausführlich diskutiert. Da die Abgabe einer Stellungnahme in die Kompetenz des Gemeindevorstandes fällt, kann lediglich ein Grundsatzbeschluß gefaßt werden, welcher lautet: a) Die Forderung der Marktgemeinde Wolfurt nach einer Gesamtverkehrsplanung für Vorarlberg wird aufrecht erhalten. Insellösungen - wie die vorgelegte - können daher nicht akzeptiert werden. - 3 - b) Der Güterbahnhof Wolfurt ist bereits durch einen leistungsfähigen Anschluß in Dornbirn-Nord an die Rheintalautobahn angebunden. Eine darüberhinausgehende Anbindung war nie vorgesehen. c) Aufgrund des ermittelten Verkehrsaufkommens (Gutachten Dipl. Ing. Besch 1985) ist die Notwendigkeit der vorgestellten Anbindung zu verneinen. d) Die vorliegende Planung ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen und aufgrund der Tatsache, daß sie eine Vorstufe zur S 18 darstellt, abzulehnen. e) Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt sieht, daß die Marktgemeinde Lauterach durch Offnung in Richtung Deutschland entlastet wird, es wird deshalb einer einfachen Anbindung in Richtung BRD unter Bedingungen zugestimmt. Hauptbedingung für eine Zustimmung ist die Abklärung der Anbindung Bregenzerwald. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Im Anschluß an Punkt 2. wird die Sitzung für eine fünfminütige Sitzungspause unterbrochen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 3. a) Es wird über den Stand der Verhandlungen mit der Gemeinde Schwarzach über die Errichtung eines Sportgebietes an der Bildsteinerstraße berichtet. Aufgrund einer Empfehlung des Planungsausschusses werden die Gpn. 2525, 2526, 2527 und 2534 von Landwirtschaftsgebiet bzw. Freihaltegebiet in Vorbehaltsflächen für Sportgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Entsprechend der Empfehlung des Planungsausschusses werden die Gpn. 861 und 863 von Bauerwartungsgebiet in Bauwohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) c) Der Empfehlung des Planungsausschusses, die Gp. 1800/2. von Bahngebiet in Betriebsbaugebiet umzuwidmen, wird zugest.immt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Die Marktgemeinde Wolfurt tritt dem Gemeindeverband "Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz" bei. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. Dem Finanzierungsplan für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 08 mit einer Gesamtbaukostensumme von 11 Mio. Schilling und einem Finanzierungsanteil von 1, 6 Mio. Schilling aus Eigenmitteln wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 4 - 6. Dem Antrag auf Volksabstimmung, betreffend das vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossene Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, wird keine Zustimmung gegeben. Antragsteller: GR. Theo Pompl (7 Pro-Stimmen - SPÖ-Fraktion) (19 Gegenstimmen - ÖVP- und FPÖ-Fraktion) 7. Aus der Verlassenschaft nach Karl Simma wird die Liegenschaft in E.Zl. 1068, bestehend aus Gpn. 410/8, 410/9, 410/15 und Bp. 362 mit einer Gesamtfläche von 1.879 m2, um den Gesamtkaufpreis von S 2, 050.000, -- mit Fälligkeit bei Vertragsunterfertigung angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Die Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.7.1988 wird genehmigt. 9. Verschiedene Anfragen werden vorgemerkt und beantwortet. Schluß der Sitzung: 22.35 Uhr Schluß der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: