- 1 MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 23. Jänner 1992, stattgefundene 17. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Ritter, Fritz Kuttner, Erich Winder, Manfred Bernhard, und Manfred Hechenberger und Manfred Füchsl Entschuldigt: GV Ing. Julius Berchtold, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Johann Petschnig, GV Heinz Kessler und GV Reinhard Hörfarter und GV Ing. Hans Lenz Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag des Vorsitzenden wird Punkt 4. der Tagesordnung in "Vorlage des Voranschlages 1992: Gemeindeblatt-Verband" abgeändert. (einstimmig) Tagesordnung 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorlage von Rechnungsabschlüssen 1990: a) Gemeindeblatt-Verband b) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz 4. Vorlage des Voranschlages 1992: Gemeindeblatt-Verband 5. a) b) 6. a) b) c) Gemeindehaushalt-Voranschlag 1992: Beratung und Beschlußfassung Feststellung der Finanzkraft Antrag auf Änderung der Flächenwidmung: Gst. 1728 - Reinhard Hörfarter Gste. 689, 690, 691, 692 und 694 - Zwickle Josef Gst. 695 - Marktgemeinde Wolfurt 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.1991 8. Allfälliges - 2 - Erledigung zu 1. keine Anfrage 2. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Gasser Dietmar, Abdichter, Wolfurt, Hofsteigstr. 25a; Kicker Franz Johann, Handel mit Gebrauchtfahrzeugen, Gst. 483, Wolfurt; Gorbach Günther Wolfgang, Friseur und Perückenmacher, Bregenzerstr. 3, Wolfurt; Gewerbescheinlöschungen: Gorbach Hubert, Friseur und Perückenmacher, Bregenzerstr. 3, Wolfurt; GUNO Novak GmbH & Co.KG., Handel mit heizungs- und kältetechnischen Artikeln, Bahnhofstr. 4, Wolfurt Konzessionslöschung: Mag. Norbert Metzler, Gastgewerbe, Wälderstr. 2, Wolfurt b) Am 25. Jänner 1992 findet in Buch wieder das traditionelle Schirennen für Gemeindemandatare statt. Die Mandatare werden zur Teilnahme herzlich eingeladen. c) Am 26. April 1992 findet die Bundespräsidentenwahl statt. d) GV Reinhard Hörfarter hat durch persönliche Übergabe eines entsprechenden Schreibens sein Gemeindevertretungsmandat zurückgelegt und seinen Rücktritt aus allen Funktion erklärt. e) Der Vorsitzende bringt anhand statistischen Materials die bemerkenswertesten Details aus der Arbeit im Jahr 1991 zur Kenntnis (Sitzungstätigkeit, Meldeamt, Bauamt, Wasserwerk etc.). 3. a) Dem Jahresabschluß 1990 des Gemeindeblatt-Verbandes mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 1.310.316, 95 bei einem Verlust von S 126.135, 94 wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Gegen den Rechnungsabschluß 1990 der LAWK mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 4.176.903, 93 wird kein Einwand erhoben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Der Voranschlag des Gemeindeblatt-Verbandes für das Jahr 1992 mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 4.177.000, -- wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5.a) Vorab bedankt sich der Vorsitzende bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes sowie der verschiedenen Ausschüsse, aber auch bei den Mitarbeitern im Gemeindeamt für die konstruktive Vorbereitung des Voranschlages. Wenngleich der Voranschlag 1992 einen - 3 - Rekord-Budgetrahmen von rund S 170 Mio. umfaßt, so ist doch ein großer Teil davon vermögenswirksam (S 72 Mio.). Neben den Budgetschwerpunkten Neubau und Erweiterung Kanal, Erweiterung der Wasserversorgung, Grunderwerb, Erwerb und Umbau von Gebäuden, Ausfinanzierung der VS Bütze, Allgemeiner Wasserbau, Gemeindestraßen und Radwegbrücke, Kindergarten Dorf, Erweiterung Pflegeheim, sowie dem Umbau des Amtsgebäudes, setzt das Budget 1992 auch Akzente bei der Vereinsförderung, beim naturnahen Wasserbau, bei der Müllberatung, der Planung des Veranstaltungssaales und Energiesparmaßnahmen. Ins Auge fallen daneben aber auch der große Anstieg der Sozialhilfeumlage und der Landesumlage, sowie auf der Einnahmenseite ein Rückgang beim Steueraufkommen. Die verschiedenen Fraktionen in der Gemeindevertretung nehmen im Anschluß daran ebenfalls grundsätzlich Stellung zum Budget, worauf sich in der Folge eine längere Diskussion - hauptsächlich ausgelöst durch die derzeit unsichere Situation des Wasserwirtschaftsfonds - entwickelt. In der anschließenden gruppenweisen Durchbesprechung des Voranschlages werden verschiedene Fragen der Gemeindevertreter zu einzelnen Budgetansätzen beantwortet. Um 23.05 Uhr wird die Sitzung zu Beratungen der einzelnen Fraktionen unterbrochen und um 23.10 Uhr wieder fortgesetzt. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 1992 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1991 S 149.135.000, -21.084.000, -1.000, -________________ Gesamteinnahmen S 170.220.000, -________________________________________________________ S S Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 98.551.000, -S 71.669.000 -________________ Gesamtausgaben S 170.220.000.-________________________________________________________ Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Die Finanzkraft für das Rechnungsjahr 1992 wird gemäß? § 73 Abs 3 GG mit S 64.897.000, -- festgestellt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. a) Nach Erläuterung der Vorgeschichte durch den Vorsitzenden wird dem Ersuchen von Reinhard und Irmtraud Hörfarter, vertreten durch RA Dr. Matt, Bregenz, um Umwidmung des Gst. 1728 von Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet in Betriebsgebiet keine Folge gegeben. Gründe: Die beantragte Umwidmung widerspricht den von der Gemeindevertretung mit Beschluß vom 10.9.1987 zur Verwirklichung vorgesehenen Betriebsgebietplanungen. Die Erschließung des Grundstückes ist derzeit noch nicht einwandfrei gelöst. So wäre eine - 4 - Zufahrt mit LKW nur über Anrainergemeinden möglich und die vorgesehene kanalmässige Einzelerschließung aus raumplanerischen Überlegungen zu verwerfen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Die Gste. 689, 690, 691, 692 und 694 werden von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Wohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) c) Das Gst. 695 wird von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Wohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Nachdem eine von GR Pompl aufgezeigte erforderliche Änderung bereits durchgeführt wurde und keine weiteren Abänderungswünsche geäußert werden, gilt die Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.1991 als genehmigt. 8. keine Wortmeldung Schluß der Sitzung: 11.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: